Viel wichtiger ist allerdings ein sozialpolitisches Projekt der Regierung Kurz/Strache. Sie führte ab 2019 eine Mindestrente von 1.200 Euro für Versicherte nach 40 und von 1.000 Euro nach 30 Jahren Erwerbstätigkeit ein. Das ist zwar teuer – aber das Land kann sich die Absicherung der Senioren leisten.
In Deutschland – diese Zahl benutzen deutsche Politiker gern – liegt die rechnerische Rentenhöhe im Schnitt, wohlgemerkt, im Schnitt, also nicht in der Untergrenze bei 1.383 Euro im Westen und 1.313 Euro im Osten. Allerdings handelt es sich bei der rechnerischen Figur um den sogenannten „Eckrentner“ nach 45 Jahren ununterbrochener Tätigkeit und um eine Bruttozahl, also noch vor Abzug der Sozialabgaben.
Die reale Rentenhöhe in Deutschland ist weit niedriger: Sie lag als reine Altersrente im Schnitt – also nicht Untergrenze – 2017 bei 875,68 Euro; in allen Rentenarten, also auch Hinterbliebenenrente, bei 1.078 Euro.
Geringverdiener profitieren in Österreich außerdem von dem großzügigen Grundfreibetrag von 11.000 Euro pro Jahr für Alleinstehende (Deutschland: 8.652 Euro)
Vergleich Strompreis und die soziale Kälte:
In Österreich bewegt er sich zwischen 13 und 23 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltsstrom (Graz 14,1; Wien 15,99; Kärnten 18,08 Cent). In Deutschland liegt er bei gut 30 Cent pro Kilowattstunde. 52 Prozent des Preises sind Steuern und Abgaben, die höchste davon die Erneuerbare-Energien-Umlage, weitere 20 Prozent Netzgebühren, also auch Kosten für den Trassenausbau und so genannte Netzeingriffe, die durch den erratischen Grünstrom nötig werden. Die deutschen Strompreise sind die höchsten in Europa. Das ist das Lieblingsprojekt der Grünen Partei und das heißt sehr teure Strompreise für Deutsche Verbraucher.
Soziale Kälte bei den Steuern und Fahrverbote:
In Deutschland trifft die zweithöchste Steuerlast innerhalb der EU (nach Belgien) auch Geringverdiener. Die Energiewende stellt eine klassische Umverteilung von unten nach oben dar. Die neueste Volte, das Diesel-Fahrverbot, trifft hauptsächlich Arbeitspendler.
Die Regierung Kurz & Strache hat in der jetzigen Amtszeit Zustimmungswerte von fast 60 Prozent während die Unions-SPD-Koalition in Deutschland hartnäckig unter 50 Prozent liegt, und die Medienhoffnung Macron gegen die Gelbwesten um das politische Überleben kämpfen muss.
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