Rechtsradikaler Terror vertreibt Politiker

Olaf Meyer 06.10.2006

Uwe Adamczyk (Linkspartei.PDS) legt nach vier auf ihn verübten Anschlägen seine politischen Mandate in Sachsen nieder und verlässt den Ort des Geschehens

Es ist ein Vorgang, der in der jüngeren politischen Geschichte der Bundesrepublik ohnegleichen sein dürfte. Ein Politiker sieht als letzte Konsequenz aus wiederholten rechtsradikalen Angriffen auf sein Hab und Gut – und nicht zuletzt sein Leben – nur noch die Aufgabe seiner politischen Ämter sowie einen Ortswechsel als Lösung.

Bereits zum vierten Mal in nur gut einem Jahr erfolgte vor wenigen Tagen auf das Haus von Uwe Adamczyk in Meerane wiederholt ein Brandanschlag. Der durch Körperbehinderungen auf den Rollstuhl angewiesene Adamczyk selbst konnte sich "nur mit Müh und Not" in Sicherheit bringen. Die Polizei konstatierte "Brandstiftung". Der Staatsschutz ermittelt in dieser – offensichtlich gegen den Politiker gerichteten - "Anschlagsreihe".

Uwe Adamczyk war von 1994 bis 2004 Abgeordneter des Sächsischen Landtages. Bekanntheit erlangte er vor allem durch seine Arbeit als antifaschistischer Sprecher vormaliger PDS-Fraktionen. Innerfraktionell schien er allerdings dort zuweilen ob seines Engagements mehr gelitten und geduldet, als hilfreich unterstützt gewesen zu sein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag erwarb Adamczyk den Gebäudekomplex in Meerane zur längerfristigen eigenen Existenzsicherung mit geplanter gastronomischer Einrichtung, Internet-Cafe, Billard sowie Wohnungen und Büroräumen in Funktion als alternatives Begegnungszentrum. "Von Anfang an war jedoch klar und auch gewollt, dass rechtsorientierte Personen für diese Räumlichkeiten keinen Zutritt erhalten." Noch nach den Anschlägen im Dezember 2005 erklärte Adamczyk: "Ich selbst aber auch die Jugendlichen hier im Gebäude lassen uns von diesen Rechten nicht einschüchtern."

Nach dem vierten Anschlag im September 2006 legt Uwe Adamczyk nunmehr seine politischen Mandate als Stadtrat in Meerane und Kreistagsabgeordneter im Chemnitzer Land nieder und wird sich geografisch verändern (vgl. Wozu soll die Polizei noch gut sein? (1)). "Ich gebe auf. Auch wenn meine Feinde damit erreicht haben, was sie wollten", sagte er Medien gegenüber. Das rechtsextremistische Störtebeker-Netz stellte noch im Nachgang kaum misszuverstehende Drohungen in den virtuellen Raum: "Und bevor er friedliche Menschen in anderen Regionen belästigt, sollte er nicht nur die Gabel abgeben!"

Am 4. Oktober demonstrierten gut 150 Menschen im sächsischen Meerane unter der Losung "Courage zeigen - Nazis widerstehen - Solidarität mit Uwe Adamczyk!" Vorab erklärte die Linkspartei.PDS: "Die Konsequenzen, die Uwe Adamczyk nun zieht, sind für uns bitter, wenngleich auch sehr nachvollziehbar." Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien übten sich gleichfalls in verbaler Betroffenheit. Am Abend dieser Kundgebung in Meerane wussten die dann anrückenden Einsatzkräfte allerdings ziemlich genau um die Prioritäten ihres dortigen Einsatzes. Nach Augenzeugenberichten wurden die rund 40 Gegendemonstranten aus dem rechtsextremistischen Spektrum am Rand der Veranstaltung von der Polizei kaum beachtet – im Gegensatz zu den Versammlungsteilnehmern auf dem Meeraner Teichplatz. Man wolle "den Rechten in Meerane nicht das Feld überlassen", verlautbarte jedenfalls der Vorsitzende des Kreisverbandes der Linkspartei.PDS im Chemnitzer Land. Warum nur klingt dies merkwürdigerweise ein wenig wie Pfeifen im dunklen Wald?

Links

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/23/23700/1.html

 

Wenn #1 sonst kein Problem darstellt...  

Die SED habe keine Nachfolger, weil es sie seit 15 Jahren nicht mehr gibt!
Die NSDAP hat noch Nachfolger, obwohl es die seit 55 Jahren nicht mehr gibt?? - grübel ?

Was mich trotz allem stört:
Die Regierung gibt Mio-Steuergelder aus, um die Rechts-Extremen zu bekämpfen, um ihre eigenen Pöstchen zu sichern.
Eine sog. Alt-Parteien-Erhaltungs-Steuer??

Wie wär's denn mit besserer Regierung?
fällt Kritiker auf.  

"Das Volk bezahlt mit 50% seines Einkommens 5 (fünf) Regierungsebenen.
Weil es angebl. so blöd ist, daß es 5-fach regiert werden muß!
= 1. Kommune, 2. Land, 3. Bund, 4. EU, 5. Parteien."

Kritiker, nen gutgemeinter Rat - fang erst später damit an, was immer du da genommen hast.
Gruß
Talisker  

und wir haben bald das Gleiche wie in der ehemaligen DDR. Die Bespitzelung, und die Beschneidung  der Grundrechte des Bürgers wird immer mehr Realität, auch in den alten Bundesländern.

 

Beispiel:

Wenn du bei der Post reklamierst, dass Firmen- Post zurückgeht, obgleich der Empfänger  an der angegebenen Adresse erreichbar ist, wird erst gefragt, welche Rechtsform denn die Firma habe, und wer der Inhaber der Frima sei, bei einer Einzelfirma.

Ich bin der Meinung, das geht die Post überhaupt nichts an, ich frage mich natürlich wozu diese Daten erhoben werden. und was diese Bespitzelei überhaupt soll.

Wenn ich Post für eine Firma entgegen nehme, geht es den Zusteller und den Zustellstützpunkt gar nichts an, wer der Inhaber der Firma ist, und weitere Daten. Das sind einfach Intimas des Postkunden, die  neuerdings erfragt werden. Ich meine das geht die Post und die zuständigen Mitarbeiter und Zusteller nichts an.

 

 

 

 

 

 

Gruß BarCode

 

Schonmal von sowas wie Postvollmacht gehört? Oder fändest du es normal, wenn jeder Dödel auf die Post gehen könnte und etwa die Post an Siemens auf seine Privatadresse umleiten könnte ohne jede weitere Prüfung, ob er das Recht dazu hat?

 

Gruß BarCode

 

eigentlich der volkswille realisiert werden, oder?

also mal konkret gefragt: will das Volk einen gekürzten Sparerfreibetrag?



 

 

Und das ist ein Abstraktum, das seine vielfältigen und recht unterschiedlichen Antworten durch Wahlen zum Ausdruck bringen kann. Es könnte durchaus etwas mehr direkte Demokratie in wichtigen Fragen geben (wozu der Sparerfreibetrag allerdings solo sicher nicht gehört), aber im Prinzip ist auch eine repräsentative Form der demokratie auch eine Form der Demokratie, die durchaus ihre Begründung hat.
Hattest du eigentlich keine Sozialkunde oder PW oder Ähnliches in der Schule?

 

Gruß BarCode

 

jetzt versuch doch mal bei der nächsten wahl bspw die merkel oder den münte aus dem bundestag zu wählen. viel spass dabei.

entweder die gehen freiwillig selbst oder sie bleiben. das volk bekommt sie nicht raus oder täusche ich mich da?



 

durchaus ein. Ob Mwst. 19% oder 18% oder 10%: Das ist eine komplexe Frage, in der es darum geht: Was finanziert der Staat wie über Steuern. Die Zahl als solche ist völlig unerheblich.

 

Gruß BarCode

 

Dein Glaube, du seist das Volk, deine meinung sei Volksmeinung und musste deshalb 1:1 in der Politik umgesetzt werden, ist ein ziemliches missverständnis dessen, was "Volk" und was "Demokratie" sind. Es gehört zum Prinzip der Demokratie, dass eine Einzelmeinung wenig Gewicht hat. Deshalb gibt es ja auch die Möglichkeit, Parteien, Interessenverbände, Initiativen usw. zu gründen, um sich Gehör zu verschaffen.

 

Gruß BarCode

 

ausgeschieden. wenn jemand vorne auf einer parteiliste steht bekommst du ihn auch nicht raus. es sei denn die partei fällt unter 5%.


 

direkt weg macht 1000€ netto.

Dann nochmal 20% MWSt weg macht 800€netto.

Damit hast du 60% Abzüge.


Soll das Demokratie sein?

Also wenn du mich fragst ist das ein Haufen Scheisse.

   

oder verklag deinen Arbeitgeber. Der bescheißt dich!

 

Gruß BarCode

 

solltest du auch auf die Finger klopfen, wenn er dir statt 7% freche 20% Mwst. berechnet!
(Übrigens kannst du für jeden Arztbesuch und jeden Krankenhausaufenthalt dein Netto im Kopf nochmal erhöhen.)

 

Gruß BarCode

PS: Selbst wenn du ledig bist und keine Kinder hast, solltest du bei 2000 Brutto mindestens 1450 bis 1500 Netto rauskriegen.  

Die Wahrheit liegt wieder mal in der Mitte:

Gruß Kurt  

Lohnsteuer zu hoch...

 

Gruß BarCode

 

macht aber nichts!

 

 

Immer schön die Augen und die Ohren zumachen, wird schon alles richtig sein. Warum sich aufregen, wenns einen nicht selber  betrifft, so ist es doch!

Aber dann später behaupten, man habe nichts davon gemerkt!

 

du hingegen verstehst es, gekonnte Parallelen zu ziehen.
Äh, Leute, gehts noch?
Gruß
Talisker  

Wehret den Anfängen!

Dass mittlerweile jede Behörde nach Lust und Laune in unseren Bankkonten schnüffeln darf, finden hier ja auch viele in Ordnung!
Die Post soll Buch führen dürfen, wer der Inhaber einer Firma ist,welche Gesellschaftsform, wo der Hauptsitz ist, wer die Mitarbeiter sind usw.. Wer Eigentümer des Hauses ist usw.. In der Stadt mag das zwar egal sein, auf dem Lande aber, wo jeder jeden kennt und der Postbote auch wieder jeden kennt, frage ich mich was gehen den den Firmeninhaber an. Wenn ich einen Mitarbeiter beauftrage für mich Firmenpost entgegen zunehmen, und die an seine Adresse schicke, geht das die  Post gar nichts an, warum oder weshalb das gemacht wird!

Ja merkt ihr denn gar nichts?

Der gläserne Bürger!

Wacht doch endlich einmal auf.

So und nun schlaft schön weiter, ich habe andere Probleme!

muß mich um was anderes kümmern, wer weiß wie lange ich es noch kann.




 

warum immer von einer "postfaschistischen" Ära gesprochen wird...

 

Gruß BarCode

 

Die Lohnsteuer stimmt für einen Ledigen(Lohnsteuerklasse I) und das war ja das Thema
(Abweichung 1,41 € da Berechnung für 2005). Ein alleinverdienender Verheirateter bezahlt natürlich nur 39,00 € (Lst-Klasse III) und hat dann die angesprochenen 1.500 € netto.
Die Zahlen gehen aber am Thema vorbei, weil es bequemer (und nachprüfbarer) ist über Zahlen zu diskutieren als über gesellschaftspolitische Probleme.
Fakt ist aber, dass die allgemeine Politikverdrossenheit dazu führt, dass die "Randgruppen" stärker gewichtet werden und wie in einigen Bundesländern dann sogar in den Landtag einziehen. Wenn es den herrschenden politischen Parteien nicht gelingt, die  Unterschiede zwischen West und Ost und vor allem die Unterschiede zwischen Arm und Reich (was auch immer Arm und Reich bedeuten mögen) nicht weiter auseinandertrifften zu lassen, kann sich die Situation kaum ändern.
Gruiß Kurt