werden die Erkenntnisse für Ermitlungen missbraucht.
Diese Regierung bietet keine Planungssicherheit, denn Schurke-Eichel ändert die Bedingungen alle 14 Tage.
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Neue Regierungs-Initiative: Bundesregierung will Steuererleichterung für Reiche
Überraschender Schwenk der Bundesregierung: Statt einer Reichen-Steuer plant der Finanzminister nun Erleichterungen für Besserverdiener bei der Zinsbesteuerung und eine Amnestie für Steuerflüchtlinge. Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel, schärfster Vermögenssteuer-Befürworter, will klein beigeben, Protest droht von Gewerkschaften.
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel wollen bereits am Montag ihre weit reichenden Pläne für eine Abgeltungsteuer auf Zinsen präsentieren. Demnach sollen alle Zinserträge mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent versteuert werden - und nicht mehr mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 48,5 Prozent. Kursgewinne aus Wertpapiergeschäften werden, wie bereits beschlossen, mit 15 Prozent besteuert.
Der Vorschlag bringt die Sozialdemokraten in die Klemme: Von der Abgeltungsteuer würden nämlich vor allem Personen mit einem hohen Einkommensteuersatz profitieren. Bürger, deren Steuersatz unter dem Abgeltungstarif von 25 Prozent liegt, sollen allerdings nicht schlechter gestellt werden als bisher: Sie bekommen das zu viel bezahlte Geld vom Fiskus zurück; auch der Sparer-Freibetrag soll weiterhin gelten.
Gleichzeitig plant die Regierung eine groß angelegte Amnestie für Schwarzgeldbesitzer, die ihr Geld aus dem Ausland zurückholen. Die Steuerflüchtlinge sollen von einem Straf- oder Gerichtsverfahren verschont bleiben, müssen aber eine einmalige Rückkehrgebühr entrichten: Wer sein Kapital innerhalb von zwölf Monaten zurückholt, muss 25 Prozent des Geldes an den Fiskus abführen; wer sich bis zu sechs Monate mehr Zeit lässt, muss 35 Prozent abliefern.
Alternativ dazu erwägt die Regierung eine Anleihe: Die Kapitalflüchtlinge könnten ihr Geld demnach für mehrere Jahre in einem staatlichen Wertpapier anlegen, das keine Rendite abwirft, sondern mit einem Negativzins belegt ist. Für Anleihen im Wert von 100000 Euro müssten die Rückkehrer demnach 125 000 bis 135 000 Euro bezahlen; davon bekämen sie am Ende der Laufzeit aber nur 100000 zurück. Der Rest bleibt beim Staat - und könnte in die Bildungsetats der Länder fließen. Namhafte SPD-Politiker äußerten schon Sympathie für die Zinssteuer-Pläne: Er stehe solch einer "einfachen, wirtschaftsfreundlichen Lösung sehr offen" gegenüber, sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend. Gernot Mittler, der SPD-Finanzminister in Rheinland-Pfalz, urteilte: "Es ist besser, wir haben 25 Prozent an Steuern in der Tasche als 100 Prozent des Kapitals im Ausland."
Die Regierung rechnet damit, dass ihre Pläne auf erheblichen Widerstand bei Gewerkschaften und auch in der SPD stoßen werden. Steuerexperten betonen, dass die Lösung zwar ungerecht sei, aber dem Staat am Ende erheblich mehr Geld in die Kassen bringen wird. Kurzfristig erwartet die Regierung durch die Abgeltungsteuer Einnahmeausfälle von einer bis eineinhalb Milliarden Euro. Mittelfristig rechnet sie auf Grund der Rückkehr des Fluchtkapitals aber mit großen Mehreinnahmen.
Die niedersächsische Landesregierung bestätigte unterdessen offiziell Verhandlungen mit dem Bund über Alternativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Es gibt Gespräche zwischen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskanzleramt über Möglichkeiten, mehr Mittel für Bildungsausgaben zur Verfügung zu stellen", sagte der Sprecher der Landesregierung, Volker Benke, am Samstag in Hannover. Um die Instrumente, dieses Ziel zu erreichen, werde es "keinen Streit geben".
"Wir bleiben zunächst bei unseren Plänen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer", betonte Benke. Einzelheiten der Pläne der Bundesregierung für eine Alternative seien der Landesregierung nicht bekannt, sagte er mit Blick auf Berichte über die Einführung einer Zinsabschlagsteuer. Die niedersächsische Vorstellung sei, dass die Höhe der dem Land für zusätzliche Bildungsausgaben zufließenden Mittel den zusätzlichen Einnahmen aus der Wiedereinführung der Vermögensteuer entsprechen müsse. Ministerpräsident Sigmar Gabriel werde am Montag an der Sitzung des SPD-Präsidiums teilnehmen, was zunächst nicht geplant gewesen sei. Dort solle alles Weitere geklärt werden.
Gabriel betonte, der bisherige Streit mit Schröder habe überhaupt nichts mit einer persönlichen Auseinandersetzung zu tun: "Ich führe hier einen Streit in der Sache mit meinem Freund Gerhard Schröder, einen Streit im Interesse aller Länder", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen. Die von ihm vorgeschlagene Vermögensteuer sei nur ein Instrument. Gebe es eine Alternative, könne man darüber reden.
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Er sollte sich mal an Berlusconi orientieren. Das gibts das gleiche Programm für 2,5 %
Gruss TK
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