Auch das Kräfteverhältnis im Kongress und in den Bundesstaaten hat sich zu Ungunsten der jetzt regierenden linken Arbeiterpartei verändert. Nur zehn von 27 Gouverneuren gehören dem Lula-Lager an.
Während seiner ersten Regierungsjahre konnte Lula von einem Rohstoffboom und hohen Weltmarktpreisen profitieren und damit seine umfangreichen Sozialprogramme finanzieren. Doch jetzt sind die Kassen leer. Die Inflation ist mit 8,3 Prozent hoch, die Verschuldung steigt, und für das kommende Jahr erwarten Analysten eine Stagnation der Wirtschaft.
Dennoch deutet vieles darauf hin, dass Lula die Staatsausgaben enorm erhöhen will. So beharrt die neue Regierung darauf, die Sonderausgaben im nächsten Haushalt um rund 200 Milliarden Reais (rund 36 Milliarden Euro) über die gesetzliche Obergrenze hinaus auszuweiten. Damit sollen die umfangreichen Wahlversprechen wie Sozial- und Wohnungsbauprogramme finanziert werden. Seinen Wahlsieg hat der 77-jährige Lula vor allem der ärmeren Bevölkerung zu verdanken, die in ihm ihren Hoffnungsträger sieht.
Die Zusammensetzung der neuen Regierungsmannschaft gestaltet sich derweil zäh. Lula muss möglichst viele Rechts-Mitte-Vertreter einbinden, um sich Mehrheiten zu sichern. Wenige Tage vor Amtsantritt sind noch nicht alle 37 Minister benannt. Der 59-jährige Ökonom und ehemalige Bildungsminister Fernando Haddad soll das Finanzressort führen und damit auch zum Nachfolger von Lula aufgebaut werden. |
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