nicht lustig

- der von echt professionellen Moderatoren geprüft und als unbedenklich eingestuft wurde, darf HIER nicht gepostet werden.

Das ist nicht mehr so ganz mein Humor.

 

Bei Prüffällen ist –bis zum Abschluss der Prüfung –unklar, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ fürverfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). Bei Verdachtsfällen hat sich bestätigt, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“vorliegen. In diesem Fall kann das BfV das betreffende Objekt auf Grundlage offener Quellen beobachten. Sind die tatsächlichen Anhaltspunkte „hinreichend gewichtig“, kann das BfV darüber hinaus die Öffentlichkeit informieren. Insgesamt spricht daher viel dagegen, dass § 16BVerfSchG eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür bietet, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren.
https://www.bundestag.de/blob/594482/...d813/wd-3-025-19-pdf-data.pdf

S. 5

 

Die Bezeichnung als „Prüffall“ hat zwar eine geringere negative Wirkung als die Bezeichnung als „Verdachtsfall“ oder „verfassungsfeindlich“. Gleichwohl ist ein „Prüffall“ schon der Definition nach etwas „Verdächtigeres“, [sic!] als eine „normale“, nicht zu prüfende Partei. Ferner erinnert das Wort „Prüffall“ semantisch an „Problemfall“, „Vorfall“oder „Beobachtungsfall“. Im Übrigen drückt „Prüffall“ einen statischen Zustand aus und damit eine fortdauernde belastende Eigenschaft. Im Vergleich dazu würde die Feststellung, dass „kein Verdacht besteht“, fortdauernd entlastende Wirkung entfalten (bis ggf. hinreichend belastende Umstände eintreten). Dabei fällt auch ins Gewicht, dass die Rechtsprechung bei politischen Parteien eine besondere Gefahr der Stigmatisierung sieht: „Andererseits ist hiermit [Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle] die Gefahr voreiliger, sich nach intensiverer Informationssammlung im Nachhinein als unberechtigt erweisender öffentlicher Stigmatisierung und damit einer zum Schutz der Verfassung nicht erforderlichen, demokratiestaatlich sogar kontraproduktiven Verzerrung des politischen Wettbewerbsverbunden.“ Auch hat die Rechtsprechung kritisch hervorgehoben, dass bereitsdie Beobachtung eines einzelnen Parteimitglieds eine stigmatisierende Reflexwirkung auf dessen Partei nach sich ziehen kann:

https://www.bundestag.de/blob/594482/...d813/wd-3-025-19-pdf-data.pdf
S. 6 f.  

So langfristig chancenlos Duodezfürsten beim Konfiszieren von Druckerpressen waren, so aussichtslos erscheint der Versuch, die digitale Unterhaltungstechnologie einzuhegen.


Die Welt, 15.02.2003
 

https://www.cicero.de/innenpolitik/...chutz-gualand-beobachtung-klage

Siehste, geht doch ...  

entwickelt sich in diesen Tagen eine
weitere Krise.

Nach dem Bombardement scheint man in schockstarre zu verharren.  

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...sche-flugzeuge-ab.html

Es drängt sich eine Frage auf...
Wann wird wohl die erste Atombombe zum Einsatz kommen...?

 

AfD wird überprüft ist also ein Prüffall, ob das der VS nun explizit so nennem darf oder nicht macht in der Sache keinen Unterschied.

Dabei fällt auch ins Gewicht, dass die Rechtsprechung bei politischen Parteien eine besondere Gefahr der Stigmatisierung sieht: „Andererseits ist hiermit [Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle] die Gefahr voreiliger, sich nach intensiverer Informationssammlung im Nachhinein als unberechtigt erweisender öffentlicher Stigmatisierung und damit einer zum Schutz der Verfassung nicht erforderlichen, demokratiestaatlich sogar kontraproduktiven Verzerrung des politischen Wettbewerbs verbunden.“

https://www.bundestag.de/blob/594482/...d813/wd-3-025-19-pdf-data.pdf

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren. Sie sollen so den Wissensvorsprung der Exekutive gegenüber der Legislative verringern helfen.
https://de.wikipedia.org/wiki/...he_Dienste_des_Deutschen_Bundestages

 

besser auf, was da gesagt wird...
eine richtige "Wortklauberei" veranstaltet IHR da.

Aber sobald gegen die AfD... dann ist alles recht und gut...

Merkt Ihr es eigentlich noch...???

 

Nehmen Sie doch mal ein Beispiel, das ein Medium wie das Ihre, RT Deutsch, besonders betrifft. Sie haben standardgemäß bei ganz vielen Sendungen – ob nun beim Deutschlandfunk, der zur ARD gehört, oder bei der Tagesschau – immer das Bashing von Putin, mit dem bekannten Satz "... aber der Putin". Es wird irgendwas erzählt, wie "eigentlich sind die Russen ja ganz nett – aber der Putin" heißt es dann. Oder Freunde Russlands werden, wie etwa der syrische Präsident, nur "Machthaber" oder "Diktator" oder "Schlächter" genannt, und genauso Maduro. Während der amerikanische Präsident ein "Präsident" ist, ist schon der koreanische nicht der Präsident, sondern ein "Machthaber". Sie haben hier eine Sprache – ob die vorgegeben ist, weiß ich nicht. Da ist Ihre Frage berechtigt, ob es solche Sprachregelungen, solche "Manuals" auch sonst gibt. Wahrscheinlich gibt es das. Also, wenn ihr von dem koreanischen Präsidenten sprecht, dann nennt ihn bitte Machthaber, und wenn ihr vom amerikanischen Präsidenten sprecht, – auch wenn es da viel Kritik gibt – nennt ihn "Präsident" und so weiter. Das kann schon sein, dass es immer so ist, insofern gibt es diese Sprachregelungen.

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/...-albrecht-mueller-ard-framing/  

ist im Gegensatz zu den anderen durch demokratische Wahlen
ins Amt gekommen.
 

Deshalb irrten nicht nur die Feinde der EU, die mit Lügen und Verantwortungslosigkeit hantierten, sondern auch all jene, die glaubten, nichts ändern zu müssen, „denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen“, schreibt Macron.

https://www.welt.de/politik/ausland/...rdert-Neubeginn-in-Europa.html

und eigene Fehler sieht die Kanzlerin nicht. "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...chen-sollten-.html

 

Gemeint ist die aus der demokratischen Erhebung des Maidan und dem Sturz des prorussischen, kleptokratischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hervorgegangene und inzwischen durch freie Wahlen legitimierte ukrainische Regierung.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...ist-den-Deutschen-egal.html

Müssten nicht täglich hunderte mit Flüchtlingen überladene Boote das Asowsche Meer gen rettende Ukraine queren?  

Wirtschaftssanktionen  

Erörtert wird im Folgenden die Frage der Sperrung von Auslandsguthaben Venezuelas, mithin die Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen. Zur aktuellen Sperrung von Guthaben und Sacheinlagen Venezuelas haben sich bereits verschiedene Völkerrechtswissenschaftler in der Presse  kritisch geäußert:

„Man kann nicht einfach ohne Rechtsgrund ausländisches Staatseigentum beschlagnahmen, insbesondere dann nicht, wenn die Wirtschaft des Staates davon abhängt“, sagt Ambos. Vedder ergänzt: „Wenn Sanktionen eingesetzt werden, um einen Regimewechsel zu erreichen, so ist das eine  völkerrechtswidrige Intervention.“

https://www.bundestag.de/resource/blob/595056/...-017-19-pdf-data.pdf

 

erstmal einen flugzeugträger
und dann vielleicht noch eine
doppelt so große,
über D. fliegende pyramide
als letzte ruhestätte.

Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen.
Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger.

Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor.

Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst.

Angela Merkel findet die Flugzeugträgeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit „daran mitzuarbeiten“.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50112  

Alternatively, it is just as possible that Facebook simply decided to no longer allow its users to share our content in retaliation for our extensive coverage of what some have dubbed the platform's "many problems", including
chronic privacy violations,
mass abandonment by younger users,
its gross and ongoing misrepresentation of fake users,
ironically - in retrospect - its systematic censorship  and
back door government cooperation (those are just links from the past few weeks).

https://www.zerohedge.com/news/2019-03-11/facebook-bans-zero-hedge  

Seit einer Woche kommen fast täglich neue Sanktionsdrohungen der USA gegen Deutschland.

Ende letzter Woche zunächst die Forderung, Deutschland solle gefälligst die Kosten
für die in Deutschland stationierten US-Soldaten übernehmen,
„plus 50% für Ehre, die bei sich beherbergen“ zu dürfen.

Kein Scherz, so berichtete es die US-Presse wörtlich.
In Deutschland natürlich kein Wort davon in den Medien.
https://www.anti-spiegel.ru/2019/...ezuela-sondern-gegen-deutschland/

As evidence, they say officials at the Pentagon have been asked to calculate two formulas:
One would determine how much money countries such as Germany ought to be asked to pay.
The second would determine the discount those countries would get
if their policies align closely with the U.S.
https://www.moonofalabama.org/2019/03/...-pay-for-being-occupied.html  

Gestern wurde im Guardian ein Kommentar von Natalie Nougayrède unter dem Titel
„A chaotic Brexit is part of trump‘s grand plan for Europe“ veröffentlicht.

Dieser Kommentar ist ein “must read”.  Er bezieht sich unter anderem auf Gespräche der Kommentatorin in den USA mit tragenden Interessengruppen der USA,
die maßgeblich die aktuelle US-Außenpolitik mitbestimmen.

Ein Statement als Appetitanreger zur Lektüre des Kommentars lautet wie folgt: Thoedore R. Bromund :”It is time for us to recognise that the EU is an open and declared enemy to the role the US assumed in Europe after 1945.”

Eine Quintessenz des Guardian-Kommentars ist, dass die USA ein schwaches und geteiltes Europa wollen.

Welches Land müsste aus Sicht der USA in Europa am stärksten geschwächt werden, ein unbedeutendes oder ein bedeutendes Land? “Food for thought!”

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...s-grand-plan-for-europe  

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Mainstream-Medien jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte sich Guiadó in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Emmanuel Macron die Gelbwesten.

Jamal Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern Saudi-Arabiens zerstückelt, des „strategischen Partners“ der Bundesregierung. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien?
Nein, der Wertewesten erlässt jedoch neue gegen Venezuela und Kuba.

Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.
https://www.rubikon.news/artikel/der-westen-verliert
 

Deserteure  "sind sicherlich nicht alle, aber doch ein großer Teil derer, die aus Syrien kommen, weil dort die Armee junge Männer in ihren Dienst genommen hat. ...

Aber was ich nicht verstehe ist, dass Deutschland oder auch Österreich diese jungen Männer gleich willkommen geheißen haben. Wobei einige Jahre zuvor eben dieselben Länder junge Deserteure aus Bosnien nicht haben einreisen lassen, damit sie gegen die serbische Seite kämpfen. Das war während des Balkankrieges, den man ja politisch und auch militärisch auf bosnischer Seite unterstützt hatte. Diese Männer wurden also zurückverwiesen, um gegen die Serben zu kämpfen und sie konnten sich damit dem Krieg nicht entziehen.

In Bezug auf die aktuellen muslimischen Flüchtlinge war es von Deutschland offensichtlich intendiert, mit der Aufnahme der jungen Syrer auch eine Schwächung von Assads Militär zu erreichen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50170  

Neben militärischen Zielen nahm die NATO als Teil ihrer Kriegsstrategie vorsätzlich zivile Infrastruktur unter Beschuss. Industrieanlagen wurden systematisch bombardiert, ebenso sensible Chemiewerke mit katastrophalsten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

Streubomben wurden in Stadtzentren eingesetzt. Gezielt wurden Kraftwerke zerstört, es kam zum ‚Kollaps‘ des serbischen Stromnetzes und zu Havarien. Flächenbombardements, Landminen, radioaktive und hochgiftige Uranmunition wurden großflächig eingesetzt. Die serbische Rundfunkanstalt in Belgrad wurde mutwillig zerstört, Noam Chomsky spricht hierbei von Terrorismus

16 Krankenhäuser und 190 Schulen wurden bombardiert. Hotels, Brücken, Ministerien, Ölraffinerien, Denkmäler, die chinesische Botschaft, Polizeistationen, Bibliotheken, Gefängnisse, Flughäfen, Klöster, Wasserwerke, Bahnhöfe, Kirchen wurden bombardiert. Mehrere Flüchtlingslager wurden angegriffen.

Die NATO, so scheint es, wütete in Jugoslawien wie im Rausch.

https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht


Gerhard Schröders Geständnis:

"Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was auch Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin mit dem erhobenen Zeigefinger? Das will ich Ihnen gerade sagen. Weil ich es nämlich selbst gemacht habe, gegen das Völkerrecht verstoßen."

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/...eders-selbstanzeige


und nun? endet das auch wieder so?

Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt.
Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt".
https://amerika21.de/2019/02/221974/...undestag-gutachten-voelkerrech
 

sog. Prüffall AfD. Das Gericht hat dem sog. Verfassungsschutz, der eigentlich inzwischen das genaue Gegenteil dessen macht, was sein Name suggeriert, juristisch kühl bescheinigt, dass es die wesentlichen gesetzlichen Vorschriften, auf denen es beruht, nicht rechtmäßig anzuwenden weiß. Eine größere, völlig berechtigte Watschen kann es gar nicht mehr geben. Selbst in der letzten Bananenrepublik wird das Bananeninspektionsbüro das Bananeninspektionsbürogesetz - BinspBG - zutreffend anzuwenden wissen.

 

https://www.chiemgau24.de/politik/...australien-news-zr-11855788.html

Der Kerl treibt es echt auf die Spitze...

Trump sollte hier mal stärker nachschauen bzgl. weitere NATO Mitgliedschaft der Türkei...

Für mich ist es ein menschenverachtendes Verhalten, das Erdogan hier an den Tag legt.
Jemanden mit dem Tod zu drohen, sollte bei unserer Regierung ein Echo auslösen...

....doch hören tu ich nix...
evtl. schon eingeschüchtert....?  

bleibt standhaft und schaltet auch morgen wieder
das massenmedium eures vertrauens ein.


19 Anwälte und ein Team von 40 FBI-Agenten, Geheimdienstanalysten und Forensikern hat seitdem mehr 2.800 Vorladungen, 500 Durchsuchungsbefehle und 230 Anträge zum Abhören von Telefongesprächen ausgestellt. 500 Zeugen wurden geladen.
Eine gigantische Untersuchung, deren Ergebnis eine einzige Nullnummer ist.

Für New York Times, Washington Post, MSNBC, CNN und Co. ist der Mueller-Bericht ein Super-GAU.
Die „große Geschichte“ dieser Medien hat sich als Lüge herausgestellt. All die zahllosen Kommentare und Experten-Aussagen waren falsch. Die Medien haben den Ausstieg aus ihrer „Lebenslüge“ verpasst und prallen nun auf den harten Asphalt der Realität.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50416


After two years and 200 interviews, the Senate Intelligence Committee is approaching the end
of its investigation into the 2016 election, having uncovered

no direct evidence of a conspiracy between the Trump campaign and Russia,
according to both Democrats and Republicans on the committee.

https://www.moonofalabama.org/2019/03/...gate-is-really-finished.html