Erneuerbare Energien Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung Solar-Anlagen: Kürzungen zwischen 11 und 16 Prozent
Schlappe für Norbert Röttgen: Der Bundesrat kippt die vom Umweltminister geplante Kürzung der Solarförderung - zumindest vorübergehend. Nun muss das Gesetz voraussichtlich überarbeitet werden.
Berlin - Die Bundesländer haben die von der Regierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung vorerst gestoppt. Eine Mehrheit in der Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Mehrere Länder, in denen viele Firmen der Solarbranche sitzen, wollen den Abbau der staatlichen Förderung auf zehn Prozent begrenzen.
Innerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab Juli die Solar-Subventionen - je nach Anwendung - zwischen 11 und 16 Prozent kürzen. Allerdings können die Länder das Gesetz nicht ganz verhindern. Wahrscheinlich ist aber nun, dass Röttgen Kompromisse machen muss.
Die Bundesratssitzung wurde vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geleitet. Er vertritt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), der die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler aktuell wahrnimmt. |