Simonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche

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eröffnet am: 10.12.02 13:08 von: maxperforma. Anzahl Beiträge: 6
neuester Beitrag: 10.12.02 19:09 von: Hungerhahn Leser gesamt: 1166
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10.12.02 13:08

8293 Postings, 8501 Tage maxperformanceSimonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche

KAKOFONIE IN DER SPD

Simonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche

Die indirekte Rücktrittsdrohung Kanzler Schröders ist erst wenige Stunden alt, da fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis Kürzungen bei der Rente, eine Erhöhung der Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Heide Simonis: "Sie können ein Stückchen weniger verkraften"
 
Kiel/Düsseldorf - Gerhard Schröder hatte Einschnitte bei der Rente zwar ausgeschlossen, doch das stört Simonis offenbar nur wenig: Im "Hamburger Abendblatt" verlangte die Ministerpräsidentin Kürzungen bei der Rentenhöhe und ein späteres Renteneintrittsalter.
"Ich bin sicher, dass wir am Ende neu nachdenken müssen, auch über eine längere Lebensarbeitszeit und über die Höhe der Rente", sagte Simonis. "Es gibt Menschen, die haben kleine Renten. An die kann man natürlich nicht rangehen. Es gibt aber auch Leute wie mich, denen geht es sehr gut. Sie können ein Stückchen weniger verkraften."

"Wer mehr haben will, muss aus eigener Tasche zahlen"

Auch Einschnitte in die Gesundheitsversorgung könne sie sich vorstellten, betonte Simonis. Falls Effizienkontrollen und Fallpauschalen nicht ausreichten, müsse man zu einem ähnlichen System wie bei der Rente kommen. "Jeder Mensch erhält die nötige Grundversorgung", sagte Simonis. "Wenn er mehr haben will, muss er dies leider aus der eigenen Tasche zahlen." Spätestens nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar würden die Reformen im Renten- und Gesundheitssystem auf die Tagesordnung kommen, so die Ministerpräsidentin weiter.

Simonis machte sich auch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark, um die Länderhaushalte zu entlasten. "Die Kassen der Länder sind leer. Da würden die beiden Ländersteuern Entlastungen bringen. Das müssen wir jetzt politisch durchsetzen."

NRW-Regierung fordert weiter die Vermögensteuer

Auch Nordrhein-Westfalen leistet dem Bundeskanzler weiterhin offenen Widerstand. Die Landesregierung werde an ihrer Absicht festhalten, gemeinsam mit anderen SPD-regierten Ländern die Wiedereinführung der Vermögensteuer durchzusetzen, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei, Walter Jacobs. Darüber gebe es im Grundsatz keinen Dissens zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück und seinem Minister für Wirtschaft und Arbeit, Harald Schartau (beide SPD).

Schartau, der in NRW auch SPD-Chef ist, hatte zuvor in einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" Ausnahmen von der Vermögensteuer gefordert. Die Steuer dürfe weder Unternehmen treffen, die ihre Gewinne reinvestierten, noch solche, die rote Zahlen schrieben. Die Politik müsse den Mittelstand stattdessen beim Aufbau einer dickeren Eigenkapitaldecke unterstützen.


Als Rückzugsgefecht Nordrhein-Westfalens von der geplanten Bundesratsinitiative seien die Äußerungen Schartaus allerdings nicht zu werten, sagte Jacobs. "Der Ministerpräsident geht davon aus, dass im ersten Quartal 2003 ein Gesetzentwurf zur Vermögensteuer vorgelegt werden kann." Darin würden alle Bedenken zu etwaigen Beeinträchtigungen des Mittelstands Berücksichtigung finden. "Der Entwurf wird so verfasst sein, dass diese Negativ-Effekte nicht eintreten." Zu Einzelheiten werde sich die Staatskanzlei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht äußern.
 
IN SPIEGEL ONLINE  

Leuten die 40 Jahre eingezahlt die Rentenansprüche stehlen
und selbst nach einem Bruchteil der Zeit dicke Pensionen
einstreichen - tolles Demokratieverständnis
 

10.12.02 13:14

246 Postings, 7800 Tage baer45o.T.

10.12.02 13:16

1380 Postings, 8912 Tage volvichey max, ich seh das aber auch so

kann doch nicht sein, das gut verdienende richtig fett einzahlen und am ende dann noch weniger bekommen! oder noch besser, wer selber spart, damit er im alter gut leben kann, dem wird das vermögen von der rente abgezogen. solange man noch einen groschen auf der hand hat keine rente!

nein, das kann so nicht sein. daher bin ich für eine einheitsrente, bzw. eine 2 stufige sozialversorgung. einmal die sozialhilfe für alle die nichts haben. die sollte man nur bekommen, wenn einem auch nichts gehört, wer ersparnisse hat muss die erst aufbrauchen. und darüber eine art bürgergeld. das bekommt jeder, vom tellerwäscher bis zum kanzler. aber nicht ewig, und damit diese sonderversorgung für alle möglich ist muss das niveau niedrig sein, nur soviel wie man für ein bürgerliches leben am unteren limit braucht. wer mehr will, der soll sich privat versichern! oder einfach geld beiseite legen fürs alter. gibt viele möglichkeiten.

volvic  

10.12.02 18:10

8293 Postings, 8501 Tage maxperformancetja volvic

ich hab immer mehr den Eindruck,
dass bei der SPD sozialistische
Ideen eine unerwartete Renaissance
erfahren.

schönen Abend
maxp.  

10.12.02 18:41

473 Postings, 7857 Tage kantsozialistische Gerechtigkeit

Der Traum von der Gerechtigkeit durch Gleichverteilung ist ebenso naiv/absurd wie überholt. Ich glaube (bzw. hoffe!) aber, dass solche Sprüche rein populistisch sind, nach dem Motto "das Wahlvolk ist dämlich und wird vom Neid regiert". Politiker müssten eigentlich durch das Studium von Platons "Politeia" (erst 2.500 Jahre alt) und John Rawl's "Theory of Justice" (30 Jahre alt) gelernt haben, dass Gleichheit ein metaphysischer Begriff ist. Oder lesen Politiker etwa nichts???  

10.12.02 19:09

2576 Postings, 8535 Tage HungerhahnDas ist wahrscheinlich auch der Grund,

weshalb die SPD weiterexistiert. Weil ihre Ziele nicht erfüllbar sind. Man könnte diese Partei mit einem Kutscher vergleichen, der das Zugtier (Wähler) mit einer Karotte (soziale Gerechtigkeit) lockt.

Aber jetzt mal im Ernst; die Idee von Simonis ist so schlecht nicht. Ich fände sie aber noch um einiges besser, wenn sie die Ex-Dinkies zur Kasse bitten würde. Diese Gruppe deckt sich zu weiten Teilen mit den reichen Rentnern, tragen an dem Problem eine sehr große Mitschuld.  

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