Du hast damit den Nagel auf den Kopf getroffen! Ohne das deutsche Leistungssystem für Asylantragsteller/Flüchtlinge jeder Art gäbe es keinen Grund durch zig sichere europ.äische Länder bis nach Deutschland weiter zu reisen. Ähnliche, aber nicht so komplexe(!) Leistungen und alle Möglichkeiten zu langen Klagewegen gibt es nur noch in in den nordischen Staaten (mit extremen Einschränkungen zu den Möglichkeiten bei uns!) und auch abgespeckter in Österreich (hier wird es aktuell nur noch in Richtung Sachleistungen und keine Kohle). In den südlichen Ländern, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, werden sie fast komplett sich selbst überlassen. Muss man nicht gut finden, ist aber so! Nach 15 Monaten und Arbeitslosigkeit auf Mindestsicherung sein, von kostenfreien/bezuschusstem Wohnen etc. abgesehen, das gibt es in den südl. Ländern gar nicht bzw. in extrem abgespeckter Form.
Darum gilt eigentlich: eine Vermeidung von "Asyltourismus", wie das Durchreisen innerhalb Europas von Flüchtlingen durch einige CSU- , CDU- und FDP-Politiker genannt wird, ist nur möglich, wenn die EU ein EU-einheitliches Leistungssystem vereinbaren würde (natürlich auf der Basis der jeweils wirtsch. Gegebenheiten in den einzelnen EU-Staaten!).
Ein einheitliches EU-weites Asylrecht mit einem einheitlichen Leistungskatalog würde viele Probleme in D, A, S etc. lösen. Aber das bedeutet, dass die ganz grosse Mehrheit der Staaten von Deutschland etwas einfordern würde (Senkung der Standards!), was umgekehrt nicht möglich ist. Nach den Linken, Grünen und Teilen in der SPD geht das gar nicht... Und Organisationen wie "Pro Asyl" erst... Ohne Flüchtlinge wären solche Organisationen überflüssig, oder bräuchten eine Geschäftsstelle mit paar wenigen Leuten. Deshalb wäre jedes europäische Hick-Hack überflüssig, wenn es EU-einheitliche Regelungen zum Asylrecht inkl. Leistungskatalog und Klagemöglichkeiten geben würde. Und warum das nicht kommt, weil es bei 27 Staaten auch gleich 27 verschiedene Meinungen gibt, kann sich jeder selbst ausmalen.
Das wäre mal was, worum sich Mutti kümmern könnte, sie redet doch 24 Stunden am Tag von
"gemeinsame, einheitliche europäische Lösungen"! Bei einem einheitlichen Asylrecht inkl. Leistungskatalog und eingeschränktem Klagerecht könnte man auch ganz schnell feststellen, was Kriegsflüchtlinge oder Flüchtlinge nach Genfer Fl.-Konvention sind und was "Wirtschafts-Flüchtlinge" sind. Bei den 0-Chancen würden sich die meisten Wirtschaftsmigranten nicht auf den Weg machen, wo sie teilweise ihr gesamtes Erspartes auf's Spiel setzen. Weil sie wissen, sie sind ruck-zuck wieder raus. Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, wo es weltweit gute Beispiele gibt, wäre eine Lösung für diese Menschen. |
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