Von Stefan Lange
BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine rasche Reform des Handels mit CO2-Emissionsrechten. Änderungen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden, sagte Merkel in Berlin. Eine Reform noch vor der Bundestagswahl im September schloss die CDU-Vorsitzende allerdings aus. Die Kanzlerin sprach auf einer Veranstaltung des Rates für nachhaltige Entwicklung.
Merkel erklärte, es gebe in der Bundesregierung eine breite Debatte darüber, ob und wie man "in das vermeintlich marktwirtschaftliche Instrument" des Emissionshandel eingreife. Der Erlös für die CO2-Zertifikate sei längst nicht so hoch, wie man sich das erhofft habe. Ein Grund sei auch, dass das Wirtschaftswachstum viel niedriger ausgefallen sei als man das angenommen habe.
Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, eine bestimmte Menge an Zertifikaten aus dem Handel zu nehmen und so für eine Preisregulierung zu sorgen, sagte Merkel. "Dann würde sich wahrscheinlich ein Preiskorridor ergeben." Merkel schlug weiter vor, die herausgenommene Menge an Zertifikaten aufzubewahren. Sollte das Wachstum wieder anspringen, könne man sie "wieder in das System reingeben". Die Kanzlerin räumte ein, dass es hier noch viel Erklärungsbedarf gebe.
Merkel stärkte damit erneut Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Rücken, der Maßnahmen gegen den rapiden Preisverfall der Zertifikate ergreifen will. Unter anderem steht der Vorschlag der EU im Raum, 900 Millionen Zertifikate vom Markt zu nehmen. Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hingegen sieht die Funktion des Emissionshandels erfüllt und wehrt sich gegen "unerlaubte Markteingriffe".
Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist ein Kernstück der Klimaschutzpolitik der EU und soll den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Kraftwerksbetreiber und energieintensive Unternehmen dürfen das klimaschädliche CO2 nicht einfach in die Atmosphäre abgeben, sondern müssen dafür als Ausgleich Zertifikate erwerben. Doch aufgrund des Preisverfalls ist es für Unternehmen oftmals günstiger, diese Verschmutzrechte zu erwerben, statt in klimafreundliche Technologie zu investieren.
Der Emissionshandel funktioniert nicht so, wie die Gründungsväter sich das 2007 dachten. Erwartet wurden 30 Euro pro Zertifikat bis zum Jahr 2020. Doch mit Ausbruch der Wirtschaftskrise sind die Preise von 15 Euro im Jahr 2011 auf deutlich unter 5 Euro gefallen. Die Niedrigpreise haben auch Auswirkungen auf den deutschen Strompreis, denn so bleibt ausgerechnet der CO2-intensive Kohlestrom attraktiv.
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