Gazprom-Aktie im Nord-Stream-2-Wirrwarr: Die USA ziehen alle Register!
18.06.20, 07:42 Fool.de
Nord Stream 2, das wichtige EU-Projekt von Gazprom, wird mehr und mehr zum Politikum und zu einer Baustelle. Einerseits ist es die geplante Fertigstellung bis Ende dieses Jahres, die vermehrt in den Fokus rückt. Russland selbst möchte hierbei die finalen Kilometer der Pipeline verlegen.
Andererseits jedoch auch der US-Widerstand, der sich in letzter Zeit immer mehr intensiviert hat. Nicht bloß, dass unmittelbar beteiligte Unternehmen von den Sanktionen getroffen werden sollen. Nein, auch bloß mittelbar am Bau beteiligte Akteure und Unternehmen sollen den Zorn der US-Regierung abbekommen. In letzter Zeit gab es hier einige Meldungen, über die man nur staunen konnte.
Jetzt jedenfalls dringen weitere Details an die Öffentlichkeit, die das geplante Gesetz zur Verhinderung des Baus beinhalten soll. Und es zeigt sich einmal mehr: Die USA scheinen alle Register ziehen zu wollen. Ohne Respekt vor anderen staatlichen Autoritäten und der internationalen Gesetzeslage.
Diese Gruppe soll ebenfalls bestraft werden
Es ist weiterhin eine bemerkenswerte Einigkeit, die Demokraten und Republikaner in einem Wahljahr bezüglich Nord Stream 2 und der vermeintlichen Energiesicherheit Europas und Deutschlands vereint. Allerdings eine, die für Gazprom und Nord Stream 2 zu einem Problem werden könnte.
Die US-Politik bereitet schließlich mit Hochdruck das sogenannte Gesetz mit dem Titel Protecting Europes Energy Security Clarification Act vor. Wie gesagt: Über den Inhalt und die Bedeutung des Namens und des Gesetzes kann man streiten.
Neben Unternehmen und anderweitigen Beteiligten scheint jedoch auch eine weitere am Verfahren beteiligte Gruppe auf der Sanktionsliste zu stehen: Nämlich die Behörden, die am Genehmigungsverfahren beteiligt sind. Ja, womöglich sogar die Angestellten oder die Beamten, die am Genehmigungsprozess beteiligt sind. So zumindest wertet der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, die womöglich gültige Rechtslage. Damit scheint sich eine weitere Eskalationsstufe in diesem Disput abzuzeichnen.
Wird das Nord Stream 2 aufhalten können?
Die spannende Frage ist jetzt allerdings, ob solche Sanktionen Nord Stream 2 noch aufhalten können. Fest steht jedenfalls, dass die USA scheinbar vor keinem Mittel zurückschrecken, um Konkurrent Russland bei diesem Vorhaben zu unterwandern. Wobei die US-Regierung jetzt womöglich über das Ziel hinausgeschossen ist.
Die deutsche Politik sieht in diesem möglichen Gesetz nämlich einen illegitimen, womöglich sogar völkerrechtswidrigen Eingriff in das Rechtssystem Europas und die Souveränität Deutschlands. Das könnte wiederum ein juristisches Nachspiel haben, wodurch das gesamte Gesetz womöglich gekippt wird.
Fest dürfte jedenfalls auch in Anbetracht dieser neuen Schärfe eines stehen: Deutschland und Europa werden sich in Anbetracht dieses Vorgehens mit Sicherheit zweimal überlegen, ob man sich in eine energetische Abhängigkeit der USA begeben möchte. Zumal die US-Regierung (insbesondere unter Trump!) einen neuen Nationalstolz und eine America-First-Maxime entwickelt hat. Russland dürfte daher auf absehbare Zeit der zuverlässigere, fairere Handelspartner sein. Mit einer ähnlichen Interessenlage.
Unterm Strich dürften die Sanktionen der USA daher das Projekt nicht aufhalten können. Nein, sogar noch dazu führen, dass Deutschland und der EU bewusst wird, wie wichtig Nord Stream 2 für die energetische Sicherheit ist. Es bleibt allerdings spannend, ob das das letzte Register ist. Oder ob sich die USA noch zu einer weiteren Eskalationsstufe herablassen.
Nord Stream 2 wird immer heißer!
Auch in diesen Tagen zeigt sich daher, wie sehr die EU-Pipeline Nord Stream 2 zum Politikum geworden ist. An der eigentlichen Ausgangslage verändert sich zwar grundsätzlich nix. Auch wenn der Druck weiter steigt.
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