China will zukünftig, "wenn nötig", eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen lassen. Dies geht aus einem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses hervor.
Ein neues Gesetz in China dürfte die Demokratiebestrebungen in Hongkong und auch die Autonomie der Stadt beenden, befürchten Aktivisten. Peking hatte erstmals am Donnerstag bekanntgegeben, dass ein Gesetz gegen Zersetzung, ausländische Einmischung und Terrorismus speziell für Hongkong geplant ist.
Der Vizepräsident von Samsung hat eine überraschende dreitägige Dienstreise nach China angetreten, wo er u.a. die neueste Chipfabrik seines Konzerns besucht. Es gebe keine Zeit zu verlieren, so sein Kommentar, ohne die Spannungen zwischen den USA und China direkt zu nennen. Es gebe keine Zukunft, wenn man sich an die Vergangenheit klammere.
In China wurde die jährliche Parlamentssitzung eröffnet. Spannungen mit Nachbarländern im Südchinesischen Meer und Taiwan dürften zentrale Themen sein. Zum Auftakt warnte Premierminister Li Keqiang, jeder Versuch einer Unabhängigkeit Taiwans werde entschlossen erwidert und vereitelt werden.
Peking fordert von Kanada die sofortige Freilassung der Finanzchefin des Telekomkonzerns Huawei, die im Dezember 2018 in Vancouver festgenommen wurde. "China scheint nicht zu verstehen, dass die Justiz in Kanada unabhängig ist", erklärte Premierminister Justin Trudeau in ungewöhnlich deutlichen Worten.
Huawei hat neue Richtlinien und Exportkontrollen für Chiptechnologie aus den USA als Versuch der Ausnutzung einer Vormachtstellung kritisiert. Die neuen Regeln würden einen großen Einfluss auf das Geschäft haben, gestand Huawei.
LOL kommt dann ganz von selsbt Trump will die USA im Falle einer zweiten Coronavirus-Welle keinem erneuten Lockdown unterziehen. In diesem Fall "werden wir die Feuer löschen, wir werden das Land nicht schließen", so Trump bei einem Besuch einer Ford- Fabrik. |