Griechenland: Der frühere Regierungschef Giorgos Papandreou legt den PASOK-Parteivorsitz nieder. Finanzminister Evangelos Venizelos gilt als Favorit für die Nachfolge. Laut Umfragen müssen die Sozialisten bei den anstehenden Parlamentswahlen mit einer herben Schlappe rechnen.
Slowakei: Euro-freundliche Mitte-Links-Partei Smer gewinnt die Parlamentswahl mit 44,8% der Stimmen. Damit erhält die Partei 84 der 150 Sitze im Parlament. Parteichef Robert Fico bekennt sich zu den Sparzielen. Schwere Niederlage für die konservative Regierungspartei.
Die belgische Regierung kündigt weitere Einsparungen an. Um sicherzustellen, dass im laufenden Jahr nicht gegen die EU-Haushaltsvorgaben verstoßen werde, seien weitere Kürzungen in Höhe von €1,82 Mrd geplant, teilte die Regierung mit.
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Bundesregierung verfehlt die eigenen Sparziele. Im vergangenen Jahr seien nur €4,7 Mrd eingespart worden, berichtet der "Spiegel". Im Sparpaket waren dagegen €11,2 Mrd veranschlagt. Auch für dieses Jahr liege die Regierung weit hinter ihrem Plan zurück
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China hat im Februar zum ersten Mal seit einem Jahr wieder eine negative Handelsbilanz. Das Defizit beläuft sich auf $31,48 Mrd nach einem Überschuss von $27,28 Mrd im Januar. Die Exporte stiegen um 18,4% auf $114,47 Mrd, die Importe um 39,6% auf $145,96 Mrd. Damit setzt sich die Abkühlung der chinesischen Wirtschaft schneller fort als erwartet.
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Durch die Bad Bank der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE) kommen weitere Milliardenbelastungen auf den Steuerzahler zu. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnten bis 2020 weitere €10 Mrd Verlust hinzukommen könnten.
Der frühere Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger kritisiert die expansive Geldpolitik der EZB. Die EZB bringe leichtfertig Notenbankgeld in Umlauf und riskiere mit ihrer Geldschwemme eine Inflation, sagte er der "Welt am Sonntag". |
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