Im Interview erklärt Dr. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, die negativen wirtschaftlichen Folgen des Mietendeckels, warum das
Gesetz Mietern nicht hilft und warum er es für verfassungswidrig hält.
Welche Auswirkungen beobachten Sie aktuell ?
Kaum ein Gesetz hat schon vor seinem Inkrafttreten derart katastrophale Folgen nach sich gezogen
wie der sogenannte Mietendeckel. Investititions- und Baustopps wurden angekündigt, Kürzungen
für Modernisierungen und Sanierungen bekannt gegeben und auch der Baubranche drohen herbe
Auftragsverluste- damit wird in Berlin die Wohnungsnot weiter zunehmen und die Wohnqualität
leiden. Doch damit nicht genug : Das Land Berlin verletzt mit der Einführung des Mietendeckels die
Verfassung. Genau aus diesemGrund haben wir als Freie Demokraten beim Bundesverfassungs-
gericht eine Normenkontrollklage eingereicht.
Warum halten Sie das Gesetz für verfassungswiedrig ?
Dem Berliner Landesgesetzgeber fehlt schon die Gesetzgebungskompetenz. Denn Mietrecht ist
Sache des Bundesgesetzgebers. Dieser hat bereits umfassend und abschließend von seiner
Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Mietenregulierung Gebrauch gemacht. Selbst wenn
das Land Berlin eine Gesetzgebungskompetenz hätte, darf es diese nicht nutzen, indem es ein
Verhalten verbietet, das nach Bundesrecht erlaubt ist. Bundesrecht bricht hier Landesrecht.
Was bedeutet der Mietendeckel für Vermieter ?
Der Mietendeckel verletzt das Eigentumsrecht der Vermieter. Er verstößt zudem gegen den Gleich-
heitssatz, indem er weder nach Art, Ausstattung noch nach Lage differenziert. Zudem unterscheidet
er nicht zwischen privaten Vermietern, die mit den Mieteinnahmen ihren Lebensunterhalt bestrei-
ten, und gewerblichen Vermietern. Vor allem private Kleinvermieter, die mit einer Immobilie für
das Alter vorsorgen wollen, kann das in Bedrängnis bringen.
Was erhoffen Sie sich durch die Klage ?
Dadurch erhoffen wir uns nicht nur ein Ende des verfassungswidrigen Mietenstopps, sondern
möglichst schnell Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter. Die Mieter der Hauptstadt haben
echte Lösungen verdient. Der Mietendeckel ist keine Lösung- er verschärft nur die Wohnungs
not. Die Wohnkosten werden erst wieder sinken, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen.
Ein Bericht aus Haus & Grund vom August 2020
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Angehängte Grafik:
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