Schwarz-Gelbe Steuerlüge ?

In N-Tv steht heute, was alle vorher wussten:  


Koalitionäre mit leeren Taschen
Wer soll das bezahlen?
Versprochen ist versprochen, in diesem Dilemma stecken beide Koalitionäre. Mit Steuersenkungsversprechen von 35 Milliarden Euro sind sie in den Wahlkampf gezogen. Aber: Wer soll das bezahlen?
Ein Kommentar von Markus Mechnich

Jetzt haben wir es amtlich: Es ist kein Geld für Steuersenkungen mehr da. Der Sachverständigenrat hat der Union und FDP diese Botschaft mit auf den Weg in die Koalitionsverhandlungen gegeben. Wahlkampfversprechen hin, Klientelpolitik her – Die neue Regierung wird es schwer haben mit den Haushalten in den kommenden Jahren. Dabei befinden sich die Parteien schon jetzt in der Zwickmühle. CSU und FDP haben beide vor der Wahl vollmundig Steuersenkungen versprochen.

Sie sind in der Pflicht. Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Gespannt wartet die Republik auf eine Antwort. Nach dem ersten Verhandlungstreff gestern ist bereits klar: Der große Wurf in der Steuerpolitik wird schon mal nicht kommen. Auch die Erhöhung des Kindergelds wird wohl höchst mager ausfallen.

Beim Betrachten der nackten Zahlen wird schnell klar, dass die Aussage der "Fünf Wirtschaftsweisen" Hand und Fuß hat. 37 Milliarden müssen im nächsten Bundeshaushalt alleine wegen der kürzlich beschlossenen Schuldenbremse eingespart werden. Selbst die künftigen Regierungsparteien hantieren mit einer Summe von 34,4 Milliarden Euro, um die die Haushaltssumme sinken muss. Die Wirtschaftsweisen nennen diesen Sparbedarf von 1,25 Prozent des Bruttosozialprodukts "unabweisbar". Dabei ist der Finanzbedarf für andere Wahlversprechen wie bessere Förderung der Bildung und Forschung noch nicht mal eingerechnet.

Kernfrage für die FDP
Nun muss es in der Union und auch in der FDP durchaus massive Ängste gegeben haben, dass es nach der Bundestagswahl wieder nicht für Schwarz-Gelb reichen könnte. Anders ist nicht zu erklären, dass sich CSU und vor allem die FDP mit ihren Steuerversprechen so weit aus dem Fenster gelehnt haben. In der Union könnte man noch "Guter Polizist, Böser Polizist" spielen und hernach sagen, dass die Versprechen der CSU nun leider nicht umgesetzt werden können. Böse CDU, aber die CSU hätte ja gewollt.

Für die FDP sieht die Sache anders aus. Für sie ist die Umsetzung des Wahlkampfversprechens eine elementare Sache der Legitimität geworden. Die Liberalen kämpfen ohnehin mit ihrer Wirtschaftskompetenz, die in den elf Jahren Opposition doch mehr Schaden genommen hat, als die Partei wahrhaben möchte. Das Programm in Sachen Wirtschaft hat sich geradezu zurechtgestutzt auf den Punkt Steuersenkung. Dieser ist der zentrale Anker für die Partei, daneben gibt es wenig Konkretes. Blickt man auf die Parteikasse der Liberalen, dann ist ansonsten auch die Haushaltskompetenz auf dünnem Eis gebaut.

Antizyklisch oder nicht?
Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Und vor allem: Was erwartet die Wirtschaft in diesen, immer noch schwierigen Zeiten? Der Sparzwang kommt insgesamt zu einer ausgesprochen ungünstigen Zeit, mal ganz abgesehen von irgendwelchen Steuerversprechen. Die Lehre aus der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Ende der klassischen Wirtschaftstheoerie. Protektionismus und staatliche Sparprogramme haben die Krise damals enorm verschärft, so die Übereinkunft unter den meisten Wirtschaftswissenschaftlern. Der Keynesianismus übernahm fortan eine führende Rolle in der Wirtschaftspolitik. Eine Kernthese dieser Theorie ist die antizyklische Nachfragepolitik. Das ist allerdings unter Sparzwang nur mit viel Haushaltsphantasie durchführbar.

Droht der Wirtschaft nun eine Fastenkur? Wohl kaum. Die Konjunkturpakete sind längst beschlossen und da wird sich auch eine neue Regierung nicht mehr ran wagen. Auch die Unternehmenssteuerreform wird die Union nicht nachträglich kippen wollen. Dennoch ist der Handlungsbedarf dramatisch. Der Finanzexperte Giacomo Corneo von der FU Berlin bezifferte die Schuldenstandsquote für die Jahre ab 2011 im Interview mit n-tv.de auf einen Stand "zwischen 80 und 90 Prozent".

Heißes Eisen Mehrwertsteuer
Bleibt eigentlich nur eine Steuererhöhung auf anderen Gebieten. Im Gespräch ist erneut die Mehrwertsteuer. Da wäre noch Spielraum, heißt es in der Politik hinsichtlich der teils höheren Sätze in den europäischen Nachbarländern. Davor dürften allerdings die Politiker dann doch zurückschrecken. Man erinnert sich nicht gerne an die letzte Erhöhung vor vier Jahren, die für durchaus nachhaltige Störungen des Wirtschaftswachstums sorgte und Deutschland relativ spät auf den Zug des Weltwirtschaftsbooms aufspringen ließ.

Nun verfolgt die FDP den Plan, die Steuersenkungen durch Wirtschaftswachstum finanzieren zu wollen. Eine gewagte These, angesichts der zurückhaltenden Prognosen zahlreicher Wirtschaftsexperten und des IWF. Demnach rechnen diese mit einer Seitwärtsbewegung oder einem moderaten Anstieg der weltweiten Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren. Für die Schlüsselbranche Automobilbau rechnet VW-Chef Winterkorn beispielsweise frühestens in 2012 mit einem Erreichen des Absatzniveaus von 2008.

Spannende Koalitionsverhandlungen
Die FDP-These vom Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen steht auch deshalb auf dünnen Beinen, weil die Effektivität nationaler Konjunkturprogramme in Zeiten globalisierter Wirtschaft ernsthaft in Frage zu stellen ist. Programme wie die Umweltprämie waren deshalb erfolgreich, weil sie von allen führenden Wirtschaftsnationen adaptiert wurden. Die fünf Milliarden Euro deutscher Autokaufsubventionen alleine hätten wohl nicht ausgereicht, die Autobauer zu stützen. Daher darf angenommen werden, dass die versprochenen Steuersenkungen möglicherweise die Binnenkonjunktur im besten Fall stützen können. Kommt aber mit dem Ende der Kurzarbeitsspanne und einem möglichen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit ein deutlicher Einbruch des Binnenmarktes, dann dürften die Steuergeschenke nicht mehr sein als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Man darf also gespannt sein, wie Union und FDP aus dieser Situation herauskommen. Nehmen es die Koalitionäre ernst, dann sollten es heiße Verhandlungen werden. Denn einen Königsweg gibt es nicht. Die jüngsten Ausschweifungen im Haushalt haben bereits zu einem neuen Defizitverfahren der EU gegen Deutschland geführt. Da ist man zwar in guter Gesellschaft, denn 20 der 27 EU-Staaten haben derzeit solche Verfahren laufen, doch angesichts der Aussichten könnte es gut sein, dass man dieses mal viele Jahre mit der Drei-Prozent-Regel für die Neuverschuldung und der 60 Prozent Regelung für den Schuldenstand in Konflikt gerät. Die Champagnerflaschen sind also ausgetrunken und Sieg wurde ordentlich gefeiert. Jetzt müssen Union und FDP zeigen, ob sie es wirklich besser können.

Wenn halt kein anderer sie feiert dann sind sie so unverschämt und tun es halt selbst.

Obwohl, der Sieger stand ja schon seit Monaten fest (ein hoch auf den Andenpakt )
die Freude ist somit nur gespielt, (des Bildlesers Glaubwürdigkeit halber) ich denke auch nicht das
denen nach feiern zu laune ist, haben sie doch gerade viel um die Ohren,
also das was uns bald um die Ohren fliegt.

Kurz:

Die Gezeiten ändern sich und wer auf dieses kommende Sinnflut nicht angemessen reagiert der wird......


Mfg

Jäger



PS: Warum sind die Dinosaurier nochmal ausgestorben ?

      Achja großer Kopf kleines Gehirn


      *Übertragung Ende*  

Dann wussten die schon vor Monaten, dass der Horst vor einem Monat zurücktreten würde?
Unglaublich dieses Andenpack!

 

könnten auch Jahre sein!!!

Der Köhler ist vom IWF an uns nur ausgeliehen, jetzt ist die Arbeit erledigt und er macht nen Abflug.

Und den mach ich jetzt auch.  

Arbeitslose, dank unserer Bundesregierung, meiner meinung nach müßte jetzt noch Harz4 komplett abgeschaft werden, für Leute die ihre Arbeit verloren haben, soll es ein Jahr Arbeitslosengeld geben, bei Älteren bis 2 Jahre, und danach keinen cent mehr, das Kindergeld müsse in form eines Kittaplatzes ausbezahlt werden........!!!!  Denn dieses Geldfressende Monster von Staat das wir die letzten jahrzehnte aufgebaut haben ist nicht mehr zu Finanzieren, Arbeit muss sich wieder lohnen............. heutzutage sind die Leute die Arbeiten, die Achlöcher der Nation + das muß sich ändern.......................................... !!!                                                                                                                                                                                                                                                                                                   .  

dieser Charakterisierung?
Aber um dich zu beruhigen, du glaubst gar nicht, wie schnell das geht, dass auch Leute wie du plötzlich ohne Arbeit dastehen. Und dann möchte ich mal sehen, ob du immer noch die hohlen Sprüche klopfst.  

Hatten wir solche Aktivitaeten nicht schon mal vor 70 Jahren ?
Wieviel von den angeblich in Arbeit Gekommenen  haben denn jetzt durch "public viewing" einen zeitweiligen Minijob ? Von den prekaeren Jobs und der Zeitarbeit gar nicht zu sprechen ....  

Beiträge von Thesame lese wird mir bewusst, dass noch viel zu wenig in Bildung investiert wird.
Gruß
Talisker

So Thesame ein Thread von dir beginnt mit den Worten

>Jeder der ein wenig aufgeklärt ist<


da hab ich mal gleich ne paar Fragen im Bezug auf deine Feststellung... ,,Und wieder 280000 weniger,,

Also, wie ist es möglich das es immer weniger Arbeitslose in Deutschland gibt, was gleich mehr Geld für die Arbeitslosenversicherung bedeuten würde, dieses Mehreinnahmen an Geld aber nicht ausreichen um die zwangsläufig geringer werdende Zahl von Sozialhilfeempfängern zu stämmen ?


Januar 2005: 5 Mio Arbeitslose

Juni 2010:     3,25 Mio Arbeitslose

1,75 Mio. Menschen die GEBEN statt das sie NEHMEN und trotz dieser wahnsinnigen Erfolgsstory.. also warum ist Schröder vor 5 Jahre noch nicht auf diese Idee gekommen den Sozialstaat abzuschaffen ?

Ganz einfach weil sie nichts zu melden haben.


Wenn hier alles zusammenbricht, werde ich noch ein letztes mal Wählen gehen,

ich wähle einen Musiktitel im Radio, einen Titel der euer Blut zum gefrieren bringt


..Modern Talking mit Cheri Cheri Lady..


Danke für nichts


http://www.youtube.com/watch?v=fS6F42mAcqo&feature=related  

Seit Jahren muß ich mit ansehen, wie ganze Familien mit 6 -7 -8 Kindern auf unsere Kosten sich ein schönes Leben machen, die kennen alle Adressen wo es was umsonst gibt, jedes Jahr 1-2 x Ferien, mit Auto und allem drum + dran, die Eltern noch nie gearbeitet, die Kinder gehen auch nicht arbeiten, schon in der Schule der Stinkefinger, ich Harz4,,,,,,,,,,,,,,,,,  ich molochen gehn, für wenn,,,,,, Achlöcher gehen Arbeiten,,, sind die Antworten auf meine Frage, was sie mal später Arbeiten wollen....???  So ich sage es nochmal, nichts einbezahlt in die Kasse, bekommste auch nichts + so wird es auch kommen.................. denn die Fetten Jahre sind vorüber, es gibt auch Leute die unverschuldet ihre Arbeit wegen der Krise verloren haben, diese fälle müssen individuell bearbeitet werden............ Fachleute sehen sofort, ob eine Person willig ist zu Arbeiten oder nicht + es gibt 10x mehr dehrer nicht  

sagen wir von den 3 Mio. Arbeitslosen wollen 300000 eine Arbeit annehmen, der große Rest will nicht Arbeiten, ausreden:  nicht mein niveau,  von Arbeit wird man müde,  unter 2000€ mach ich nichts,  hab keine lust,  ich lass lieber die anderen für mich Arbeiten,  verstehe nichts,  nix verstehen.........? So, die 300000 müßten mit allen mitteln unterstützt werden + für alle anderen sollte es heißen tustdunix,,,,,,,, bekommstdunix.........meine meinung..............................?                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   .  

obwohl doch zu weitgehend!

Aber man muss sowas auch mal sagen können!

Vom Tenor her , hat er völlig Recht.


Glaube allerdings nicht, dass nur 300 tsd arbeiten wollen. Es mögen mehr sein.
Doch auch da sind die Ansprüche an die Arbeitsplätze viel zu hoch. Die Arbeitslosen sind sogar verwöhnt in Deutschland. So machen viele schon viele jahre eine Arbeit, die viele Arbeitslosen nicht machen wollen, sind sich wohl zu fein dazu... und selbst wenn, reicht denen das Geld dafür nicht.
Da gibt es nur die Möglichkeitkeit massiv die Unterstützungen zu kürzen - stark zu kürzen.  

Nach nur einem Jahr die Versicherungsleistung einzustellen, ist Betrug !

Diejenigen, die die Kassen verwalten, gehören in den Knast

Also kein Betrug.

Der Staat spielt hier perfekt die Rolle des Raffgierigen, der jahrzehntelang kassiert, Versicherung verspricht und sich dann vor der fälligen Zahlung drückt .... wie alle Parasiten

Warum die so beschissenen Arbeitslosen nicht längst zur Selbstjustiz gegriffen haben, ist mir schleierhaft  

sicherung zu. Nur mal am Rande.  

Die schwatz-gelben Sesselpupser machen mal wieder nichts.

Warum zahlen wir für diese inkompetente und faule Schmarotzerbande noch Geld ?

http://www.n-tv.de/politik/...modell-ist-vom-Tisch-article969106.html

Weil er zu faul ist, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben !

Schlimmer wäre es, wenn sie was tun würden. Wer schläft, kann keinen Schaden anrichten.  

gesenkt, weil sie kurz vor der Krise dachten, dass der Aufschwung ewig geht. War noch Schwarz-Rot.  

Der ist jetzt doch arbeitslos. Nach einem Jahr müsste er Hartz IV bekommen, finde ich ...

http://www.n-tv.de/politik/...rs-will-Sonderstatus-article969526.html

Das kann ich nicht glauben, der Rüttgers is vielleicht bescheuert, aber so bescheuert dann doch nicht. Hat was von ihm hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702878,00.html

Gruß
Talisker

Aber er hat den Ehrgeiz, das noch zu toppen

Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Bürger werden massiv entlastet .... von ihrem sauer verdienten Geld

http://www.n-tv.de/politik/...roepfen-ihre-Buerger-article967356.html

http://www.n-tv.de/politik/...ostet-50-Milliarden-article1258136.html

hats den USA nachgemacht. Verschuldung ohnes gleichen !

MfG