der Schröder Regierung der einen guten Job gemacht hat nur damit ihr seht das ich Leistungen anerkenne.Auch wen er für die falsche Partei arbeitet.Teilorganisationen des islamistischen Verbundes verboten, der „Kalif von Köln“ soll demnächst ausgeliefert werden.
„Wir unterstreichen damit die Entschlossenheit der wehrhaften Demokratie“, erklärte der Bundesinnenminister am Donnerstag. Es sei auch ein Signal an andere Organisationen, sich verfassungsgemäß zu verhalten.
Den „Kalifatsstaat“ sowie die dazu gehörige Stiftung „Diener des Islam“ und 19 Teilorganisationen hatte der Bundesinnenminister bereits im Dezember 2001 verbieten lassen.
Begründet wurde der Schritt damals damit, dass sich die Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung richteten.
Die Verbote waren durch die Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September möglich geworden. Das Oberhaupt des „Kalifatsstaates“, der als „Kalif von Köln“ bekannte Islamistenführer Metin Kaplan, verbüßt zurzeit eine vierjährige Haftstrafe, zu der er wegen Aufrufs zum Mord an einem Rivalen verurteilt worden war.
Nach den neuerlichen Verfügungen Schilys (SPD) durchsuchte die Polizei bei einer Großrazzia in fünf Bundesländern 100 Vereinslokale, Moscheen und Wohnungen. Dabei wurden nach Angaben der Landesinnenministerien schriftliche Unterlagen, Videos, CDs und Bargeld beschlagnahmt. Gegen zwei weitere Organisationen wurden vereinsrechtliche Ermittlungen aufgenommen.
Die 16 jetzt verbotenen Teilorganisationen des „Kalifatstaates“ befanden sich in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg durchsuchten rund 200 Beamte der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Regierungspräsidien in Bruchsal, Esslingen, Heidenheim, Schorndorf und Tübingen 26 Objekte. Es seien zahlreiche Unterlagen und Vereinsvermögen beschlagnahmt worden, teilte das Landesinnenministerium mit. „Kaplan und seine Anhänger bekämpfen in aggressiver Weise den demokratischen Rechtsstaat“, sagte Innenminister Thomas Schäuble (CDU).
In Nordrhein-Westfalen durchsuchten nach Angaben des Innenministeriums 200 Polizisten Objekte in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen und Würselen bei Aachen. Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte das Verbot von Vereinen aus dem Umfeld des „Kalifatsstaates“ als „sichtbaren Beleg für die konsequente und erfolgreiche Bekämpfung des islamischen Extremismus“.
Mehrere Moscheen durchsucht
In Hessen wurden vier Vereinsheime und 25 Wohnungen durchsucht. Nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden waren islamische Vereine und Moscheen in Dillenburg, Hanau, Rüsselsheim und Wiesbaden sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Vereine betroffen. Nach den Razzien seien die Vereinsheime und Moscheen geschlossen worden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) nannte die Aktion einen „konsequenten Schritt gegen den Islamismus und seine gefährlichen Auswirkungen“.
Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wurden landesweit elf Objekte durchsucht. Darunter seien zwei Heime türkischer Vereine in Mainz und Ludwigshafen sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern und ein Lebensmittelgeschäft gewesen.
In Osnabrück durchsuchten nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums 30 Polizeibeamte die Hakk-Moschee und drei Wohnungen. Alle Vermögensgegenstände in den Räumen der Moschee seien sicher gestellt und eingezogen worden, sagte ein Sprecher. Auch in den drei Wohnungen habe man nach Hinweisen auf Vereinsvermögen, wie Unterlagen über Konten gesucht. Zudem seien Schriftstücke, Tonträger und Videokassetten über die Aktivitäten des Vereins beschlagnahmt worden.
Baldige Auslieferung möglich
Schily sieht unterdessen gute Chancen für eine baldige Auslieferung des Kaplans an die Türkei. „Ich werde alles daran setzen, dass dies geschieht“, sagte er in Frankfurt am Main. Seine Haftstrafe endet im März. Die Türkei hat seine Auslieferung beantragt, dort wird ihm Hochverrat vorgeworfen.
19.09.02, 18:25 Uhr
(Quelle: dpa)
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