23.06.2014 19:32
Hoffnung in der Ukraine
Separatisten rufen Waffenruhe aus
Der ukrainische Präsident Poroschenko darf auf Frieden hoffen: Die Separatisten im Osten des Landes scheinen seine Verhandlungsangebote ernstzunehmen. Zumindest rufen nun auch sie eine Waffenruhe aus.
Die Separatisten in Donezk wollen die Waffen bis Freitag schweigen lassen.
(Foto: dpa)
Im Ukraine-Konflikt haben nun auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Die Aufständischen in dem Gebiet würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj. "Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können", sagte er.
In der ostukrainischen Großstadt hatten sich am Mittag überraschend Vertreter Russlands und der OSZE mit Anführern der moskautreuen Separatisten getroffen. Die Feuerpause sei ein Ergebnis dieser Verhandlungen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma danach. Er hatte mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko an dem Treffen teilgenommen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor einen einwöchigen Waffenstillstand im Osten seines Landes angeordnet und einen nationalen Dialog angeboten. Die Ankündigung der Separatisten lässt die Chancen steigen, dass Poroschenkos Friedensplan aufgehen könnte. Dessen Gelingen wird auf EU-Ebene große Bedeutung beigemessen. Ein EU-Diplomat sagte: "Allen ist klar, dass Poroschenko mit seinem Friedensplan nur eine einzige Chance hat. Er muss Erfolg haben oder wir haben ein größeres Problem in Europa."
Dieses "Problem" wäre ein Alptraum für die EU: Ein "eingefrorener Konflikt" nach dem Muster von Abchasien oder Südossetien in Georgien, wo Moskau die von einer russischsprachigen Bevölkerung ausgerufenen "souveränen Staaten" anerkannt hat - und militärisch schützt. Die Diplomatie der EU zielt angesichts der knapper werdenden Zeit auf Kiew und auf Moskau. Die Ukraine soll ermuntert werden, den Dialog mit den prorussischen Separatisten zu führen, glaubhafte Zeichen für Dezentralisierung und Wahrung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu geben.
Prioritär seien auch wirksame Maßnahmen, um die Grenze zu Russland zu sichern: Damit soll der weitere Zustrom von Kämpfern und Waffen einschließlich Panzern aus Russland in die Ukraine verhindert werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist derweil zu einem Kurzbesuch in die Ukraine aufgebrochen. In Kiew will er ausloten, wie die EU Poroschenkos Friedensplan unterstützen kann.
vpe/dpa
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