STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union denkt nicht an die eigene energetische Sicherheit, sondern daran, wie man Russland bestrafen kann. So kommentierte der russische Außenminister die Position von Brüssel zu South Stream, unter anderem die Erklärung der EU-Führung, dass man die Verlegung der Erdgaspipeline einfrieren wird, solange Moskau die neuen Kiewer Behörden nicht anerkennt.
Wer ist in Europa der Herr? Wenn jemand früher Illusionen über die Selbständigkeit der Alten Welt hatte, so sind sie heute endgültig verschwunden. Amerikanische Politiker reisen nach Europa wie zur Arbeit: man gibt in Brüssel Anweisungen, man spaziert auf ukrainischen Maidans, man sitzt in Sicherheitsräten von „unabhängigen“ Staaten. Senatoren reisten jetzt mit dem unrühmlich bekannten John McCain an der Spitze für einen Tag aus den USA nach Sofia: man musste dem bulgarischen Ministerpräsidenten die Leviten lesen, weil er der EU-Kommission nicht zuhört und South Stream baut. Herr Orescharski hörte sofort zu und stellte alle Arbeiten ein.
Das Hauptziel von South Stream ist die Diversifizierung der Lieferungen des russischen Erdgases nach Europa. Wenn man diese Pipeline verlegt, dann werden keine ukrainischen Behörden mit ihren Nichtzahlungen, ihrem Diebstahl und ihrer Bettelei die ungehinderte Lieferung des blauen Treibstoffes in die EU-Staaten behindern. Ist etwa Europa ein Feind seiner selbst? Sieht es den eigenen Vorteil nicht? Die Expertin des slawischen Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Anna Filimonowa, sagt: „Hinter diesen Handlungen stehen die USA. Die europäische Bürokratie, die in Brüssel tagt und sich traditionell an den Interessen der europäischen Staaten orientiert, ist ein willfähriges Instrument. Es ist überhaupt nicht verständlich, wer eigentlich in diesen europäischen Institutionen sitzt und von wessen Interessen sie sich leiten lassen. Das ist eine anationale Elite – wir kennen meistens nicht einmal ihre Namen, sie sind vor der breiten Öffentlichkeit versteckt. Sie fassen Beschlüsse im Interesse von multinationalen Korporationen.“
Die bulgarische Wirtschaft hängt übrigens zu 85 Prozent vom russischen Erdgas ab. Russland ist auch für Serbien der Hauptlieferant. Es gibt keine alternativen Quellen. Der Transit über die Ukraine bringt gewaltige Risiken, die Transadriatische Erdgasleitung, die von den USA versprochen wurde, existiert nur auf dem Papier. Auch die aserbaidschanischen Erdgasvorräte können nur drei Prozent des Umfanges, der für Europa notwendig ist, decken. "South Stream rettet unter diesen Bedingungen die Situation“, meint der Hauptassistent der Universität von Sofia, Doktor Alexander Siwilow.
„Die Position Washingtons ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens. Die Reaktion der Regierung des Staates ruft Verwunderung hervor, weil sie in der Realität kaum auf das Projekt verzichten kann – unter Berücksichtigung seiner Wichtigkeit sowohl für die Republik als auch für ganz Europa. Das Projekt muss unabhängig von den politischen Realitäten, die es jetzt bremsen, funktionieren. Bulgarien muss nach Möglichkeiten der Diversifizierung der Erdgaslieferungen suchen.“
Barack Obama erklärte, warum die USA Russland vom europäischen Energiemarkt verdrängen wollen. Der Präsident des „Reiches des Guten“ versprach Europa mit amerikanischem Schiefergas zu füllen. Es ist freilich sehr teuer. Aber dafür mit dem amerikanischen Qualitätszeichen.
Wollen wir aber den armen Amerikanern nicht alles vorwerfen. Europa lässt sich ebenfalls die Kastanien aus dem Feuer holen. Brüssel versucht jetzt nach Ansicht von Analytikern, Moskau auf jede Art und Weise sein Modell von South Stream aufzuzwingen. Das heißt, dass Europa entsprechend den Leitsätzen des „dritten Energiepakets“ den Wunsch hat, dass Russland die Erdgasleitung auf eigene Kosten verlegt, aber die Leitung einem europäischen Regler übergibt, der entscheiden wird, wer und in welcher Menge das Erdgas durch diese Leitung liefern wird. Typisch europäisch: man will Fisch essen, ohne ins Wasser zu springen. Aber in Brüssel wurde nicht berücksichtigt, dass Moskau schon längst kein Spielball mehr ist. Man möchte auch die EU-Herren daran erinnern, dass der Winter bald bevorsteht.
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