Für eine demokratischen Wahl. Man will wieder einmal eine Wahl rückgängig machen?! Das hieße übersetzt - man will den Wählerwillen nicht akzeptiere. Ist das eigentlich noch demokratisch?
Egal was man von der AfD hält - entweder man verbietet die Partei und die kann eben keine Landräte mehr zur Wahl stellen, oder nicht. Dann hat man aber den Wählerwillen zu akzeptieren. Nochmal - die AfD ist nicht etwa so "gut", sondern die übrigen Parteien einfach derart schlecht, daß die Wähler abwandern.
In Thüringen ist doch Ramelow von der Linkspartei Ministerpräsident. Das sich nur Landräte dieser Prüfung unterziehen müssen sorgt bei mir für eine gewisse Heiterkeit bei mir.
Würde Sesselmann jetzt, im Nachgang, aus dem Amt entfernt werden, würde man das Stigma, mißliebige Kandidaten wie in autokratischen Regimen gegen den Wählerwillen zu entfernen, womöglich nie wieder los.
An solchen Tage wie heutze, an denen frage ich mich ernsthaft, ob diese Parteien aus Grüne, die Linke, FDP und CDU - Block ihre Demokratie eigentlich unterbewußt schnellstmöglich abschaffen wollen.
Ein extrem gefährliches Manöver das eine Trotzreaktion auslösen wird. Man muß der AfD politisch nicht nahestehen, um den Verdacht zu hegen, hier solle durch eine weisungsgebundene Behörde ein unerwünschtes Wahlergebnis ausgehebelt werden. Die Außenwirkung ist verheerend.
Konnte niemand die Umsetzung dieser unfaßbar instinktlosen Entscheidung verhindern?
Die Zweifel an der Verfassungstreue werden bisher ausschließlich auf Fakten gestützt, die schon lange vor der Wahl bekannt waren (AfD Landesverband Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft, keine eindeutige Distanzierung des Kandidaten). Trotzdem hat man gewartet, bis er gewählt ist. Jetzt kann man mit der Untersuchung nur noch Schaden anrichten. Wird er als wählbar eingestuft, erhält quasi auch die Thüringer AfD einen demokratischen Persilschein, den sie nicht verdient hat. Wird er als nicht wählbar betrachtet, richtet die beamtenrechtliche Blockade mehr Schaden an als es seine Amtsführung je könnte.
Auf die Schnelle konnte nicht sicher feststellen, was das Thüringische Landesrecht als Folge vorsieht - Neuwahl oder Nachrücken des Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen. Das Nachrücken des Stichwahlverlierers wäre eine demokratische Farce, auch wenn der Verlierer im Gegensatz zum Sieger Demokrat sein sollte.
Bei einer Neuwahl dürfte es doch sehr wahrscheinlich sein, daß "jetzt erst recht" greift und die AfD eher noch mehr Stimmen erhält. In beiden Fällen wird sie den Vorgang weidlich für die Behauptung ausschlachten, das sei jetzt der Beweis, daß es mit der Demokratie nicht weit her sei.
Bei Ramelow wurde auch eine Neuwahl versprochen und niemals durchgeführt.
Was man hier sieht, sieht man auch bei der Ampelregierung die sich täglich selber das Bein stellt und dann auf der ganzen Linie versagt.
Sternzeichen
|
Thread abonnieren
