Ich habe soeben auf dem Ersten Plusminus gesehen - u. a. einen Beitrag zu den Emergency Liquidity Assistance (-s).
Dieser Bericht hat Augenöffnerpotential und deswegen nun hier die schriftliche Zusammenfassung von der Plusminus-Homepage http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,6g8dao9l1ckygt71~cm.asp : Ciao e baci Europäische Schuldenkrise Für wie viele Milliarden-Kredite müssen die Bundesbürger wirklich haften? Auch Portugal unter den Rettungsschirm? Bildunterschrift: ] (© BR) Lissabon, vergangenen Samstag. Noch haben die Proteste der Bürger gegen die Sparpolitik ihrer Regierung Volksfestcharakter. Doch die Sache ist ernst. Denn das hochverschuldete Land könnte schon bald unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen. Eine teure Angelegenheit für die Deutschen. Doch damit nicht genug. Denn es gibt noch ganz andere Risiken, über die bisher niemand offen spricht:
Zum Beispiel in Irland. Seit Monaten soll die irische Zentralbank Geld schöpfen – in eigener Regie, ohne Kontrolle. Wir gehen der Sache nach, haben uns mit einem Kenner der Finanzszene in Dublin verabredet. Cathal O’Leary von NCB Stockbrokers in Dublin zeigt uns, wo die irische Zentralbank diese Risiken versteckt: In ihrer Bilanz führt sie sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA) auf. Diese sogenannten ELA-Hilfen sind Notfallkredite an marode Banken. Die Summe hat eine gigantische Höhe erreicht, misst bereits die Hälfte des irischen Bruttoinlandsprodukts: 70 Milliarden Euro! "Es sind Notfallhilfen durch die irische Zentralbank“, erklärt Cathal O´Leary. „Sie werden dann gewährt, wenn die irischen Banken, keine notenbankfähigen Sicherheiten mehr haben. Die bräuchten sie, um bei der Europäischen Zentralbank EZB Geld zu besorgen. Banken, die diese Sicherheiten nicht haben, wenden sich an die irische Zentralbank, mit anderen, alternativen Sicherheiten. Im Gegenzug erhalten sie von der Irischen Zentralbank dann Geld für diese Sicherheiten, für die sie bei der EZB nicht verwenden können." Notfall-Hilfen in EZB Statuten verankert Hat die Irische Zentralbank Geld für wertlose Sicherheiten verliehen? Bläht sie die Geldmenge auf? Keine Antworten dazu für Plusminus. Wir recherchieren in der EZB-Satzung und finden Unglaubliches: Das Schlupfloch „Nationale Notfallhilfen“ ist völlig legal. In Artikel 14 heißt es: „Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen…“ Gefahren durch Notfallhilfen Ortswechsel: Wir sind im Londoner Finanzdistrikt. Die nationalen Notfallhilfen sind brandgefährlich – das hat man hier längst erkannt. „Notfallhilfen: Ein Kaiser ohne Kleider?“, so hat der Analyst Jürgen Michels seine Untersuchung über die Geldspritzen der irischen Zentralbank überschrieben. Warum hat er diesen Titel gewählt? "Letztendlich war es so, dass wir zwar von der Zentralbank von Irland sehr viel bereitstellen, aber im Prinzip von ihr selbst nichts dahinter steht. Also man muss daran glauben und wenn nicht, dann fällt das ganze ziemlich schnell in Nichts." Im Euro-System lauert so eine große Gefahr. Angenommen eine Nationale Zentralbank, wie die in Irland, vergibt ELA-Hilfen an eine Bank. Im Gegenzug hinterlegt die Bank Sicherheiten. Doch geht sie pleite und erweisen sich ihre Sicherheiten als wertlos, wer haftet dann? Jürgen Michels führt diesen Gedanken für den Fall Irland weiter aus: "Am Ende des Tages ist es der irische Staat, der diese ELA Ausgaben garantiert. Man muss durchaus die Frage stellen, ob Irland in der Lage sein wird, diese Garantien zu erfüllen." Kritik an Notfallhilfen Die Politik in Berlin weiß das. Daher lautet die Frage: Wer zahlt dann? Dazu Gerhard Schick, MdB (Bündnis 90/Die Grünen): "Zunächst mal trägt dieses Risiko die irische Nationalbank aber natürlich ist sie Teil des europäischen Systems der Zentralbanken und von daher trägt dieses Risiko letztlich der Steuerzahler im Euroraum."
Frank Schäffler, MdB, (FDP) hält die ELA-Hilfen für eine neue Dimension der Rettung: "Wir erleben hier immer neue Varianten, wie das Zombiebankenystem in Irland beispielsweise am Leben erhalten bleibt, und da ist eben die ELA-Hilfe eine zusätzliche Hilfe, die am bisherigen System vorbei ausgeweitet wurde." Ungeahnte Risiken bei der Deutschen Bundesbank Die Europäische Zentralbank unternimmt gegen die ELA-Hilfen bisher nichts. Und auf die Bürger könnten noch weitere Lasten zukommen: Denn auch bei der deutschen Bundesbank schlummern hohe Risiken für den Steuerzahler, von denen kaum jemand weiß. Die Bundesbank hat an anderen Notenbanken faktisch Finanzhilfen in Milliardenhöhe vergeben. Kürzlich in Frankfurt: Bundesbank-Präsident Axel Weber präsentiert die Jahresbilanz und nennt alarmierende Zahlen: Die Bundesbank hat im Euro-System Forderungen über mehr als 300 Milliarden Euro aufgetürmt! Gleichzeitig weisen die Notenbanken der Schuldenländer hohe Verbindlichkeiten auf. Das heißt: Sie haben über das Eurosystem enorm viel Geld von der Bundesbank erhalten: Auffallend: Jahrelang hatte die Bundesbank kaum Außenstände. Erst im Zuge der Finanzkrise sind die verkappten Finanzhilfen massiv gestiegen. Was steckt dahinter? Selbst für Experten wie den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist nicht wirklich klar, wie der Kapitaltransfer zustande kam: "Das sind Forderungen, die sind gestiegen von fünf Milliarden vor vier Jahren auf zuletzt über 300 Milliarden. Also eine Riesensumme Geld. Das sind ja Größenordnungen, für die es eine Erklärung braucht, und diese Erklärung haben wir bislang von der Deutschen Bundesbank nicht bekommen." Faktisch hat die Bundesbank Geld an andere nationale Zentralbanken verliehen. Diese haben es an ihre Banken weitergegeben und dafür Sicherheiten erhalten. Ähnlich wie bei den ELA-Hilfen. Doch was, wenn eine Bank pleite geht, die Sicherheiten wertlos sind oder es gar zu einem Staatsbankrott kommt? Wer haftet dann? Die Antwort lautet hier: Im Eurosystem werden mögliche Verluste gemeinsam getragen. Die Bundesbank müsste dann 27 Prozent der Ausfälle schultern. Das wären weitere 88 Milliarden Euro. Neue Risiken für den Steuerzahler Ob man Schuldnerstaaten wie Portugal oder Irland offen über den Rettungsschirm finanziert - oder versteckt mit ELA-Hilfen und Bundesbankkrediten: Auf jeden Fall gilt, wenn Banken oder gar Staaten zahlungsunfähig werden, zahlt der Steuerzahler hierzulande die Zeche mit. Bericht: Josef Streule, Sabina Wolf Stand: Ende März 2011 |