Auch neuer US-Vorstoß im Weltsicherheitsrat gescheitert
Die USA konnten sich auch mit ihrem neuen Entwurf einer Irak-Resolution im Uno-Sicherheitrat nicht durchsetzen. Verhandlungen unter den fünf Vetomächten verliefen ohne greifbares Ergebnis und wurden erneut vertagt. Den Amerikanern geht nun langsam die Geduld mit der Uno aus.
AFP/DPA
Der Sicherheitsrat konnte sich auch auf den neuen US-Entwurf zur Irak-Resolution nicht einigen
New York - Nach dem überarbeiteten amerikanisch-britischen Entwurf müsste der Irak die neue Resolution spätestens sieben Tagen nach ihrer Annahme durch den 15-köpfigen Sicherheitsrat akzeptieren. Spätestens 30 Tage nach Verabschiedung der Resolution muss die irakische Führung alle biologischen, chemischen, ballistischen und nuklearen Waffen und die Kapazität zur Herstellung dieser Waffen offen gelegt haben.
Nach Erhalt dieser Unterlagen dürfen die Uno-Waffeninspekteure maximal 45 Tage bis zur Aufnahme ihrer Nachforschungen im Irak verstreichen lassen. Sollten die irakischen Behörden ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder nicht voll mit den Inspekteuren zusammenarbeiten, muss der Sicherheitsrat unverzüglich informiert werden. Dieser würde unverzüglich zusammen kommen, um die Situation und die Notwendigkeit der irakischen Kooperation zu erörtern.
Doch auch eine zweite Gesprächsrunde der Amerikaner mit den übrigen vier Veto-Mächten des Rates am Abend brachte Diplomaten zufolge nur geringe Fortschritte. Einen Termin für ein neues Treffen gebe es noch nicht, sagte der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte.
Der russische Außenminister Igor Iwanow kritisierte, der am Montag von den USA an die anderen ständigen Mitglieder des Rats verbreitete Entwurf erfülle nicht die von Russland geforderten Kriterien. Sein französischer Kollege Dominique de Villepin sprach von viel Arbeit, die noch zu leisten sei.
Negroponte sagte, man müsse jetzt eine Bestandsaufnahme des bislang diskutierten vornehmen. "Wir wollen sicher sein, dass wir einen ausreichenden Grad an Einvernehmen zwischen uns erzielen", sagte er. Vor allem sei es wichtig, dass es kein Veto, sondern einen Konsens zu dem Dokument gebe.
Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, die USA würden mit dem Entwurf vermutlich keine einhellige Zustimmung des Rats erhalten. Einer der Kritikpunkte sei, dass die USA weiter einen militärischen Schutz für die Uno-Inspektoren haben wollten. Diese sollen sicher stellen, dass Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt.
"Die Uno hat nicht ewig Zeit"
Der Sprecher des US-Präsidialamts, Ari Fleischer, sagte, die USA würden weiter mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Allerdings deutete er auch an, dass die Geduld der US-Regierung begrenzt sei. "Es geht auf den Schluss zu", sagte er. "Die Vereinten Nationen haben nicht ewig Zeit." US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor offenbar dafür ausgesprochen, der Diplomatie eine weitere Chance zu geben. Wenn Hussein alle Uno-Resolutionen erfülle, könne dies vielleicht die Ziele der US-Politik erfüllen, sagte er. Fleischer schwächte die Aussage später ab und sagte, Buch habe seine Position nicht geändert. Dieser Punkt sei "die Mutter aller hypothetischen Fragen".
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... bestimmt schon über die UNO. Zuerst hat es geheißen daß die Inspektoren ab dem 15. Oktober im Irak sein könnten, und was ist jetzt? Kein Wunder daß die Amis auf die UNO bald keinen Bock mehr haben.
Dieser Laden kommt der deutschen Bürokratie schon sehr nahe! |
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