Was für ein Gelaber! Die Wähler der Regierung strotzen hier vor Inkompetenz! Selten solch einen polemischen Quatsch gehört. Die ganze Strategie der Rot-Grünen besteht darin Angst und Unsicherheit zu erzeugen, aber etwas Konstruktives können diese Versager nicht vorweisen!! Rot-Grün steht für Steuerdickicht, für eine unsägliche Bürokratisierung, für Stillstand, für längst überholte 68-er-Ideale, für Forschungs-und Zukunftsfeindlichkeit. Was ist der Eichel nur für eine Null. Mein Gott würde dieser Kasper sich wieder in seinem Dickicht verhaspeln und letztendlich überhaupt nichts bewegen, außer neue Schulden zu machen! Wir brauchen endlich Leute, die etwas von Wirtschaft und Aufschwung verstehen! Hier ein hochinterssantes Bsp. aus der Slowakei, die den Mut aufgebracht haben einige von Kirchhoffs Ideen umzusetzen.
Ihr Rot-Grünen Ignoranten, bitte zehnmal durchlesen...
Im ersten Halbjahr 2005 hat das Wirtschaftswachstum in der Slowakei abermals die Fünf-Prozent-Marke überschritten. Es liegt damit höher als das tschechische, das ungarische und das polnische. Noch 2003 war das Wachstum, das damals bei 4,5 Prozent lag, ausschließlich dem Export zuzuschreiben, während die Inlandsnachfrage zurückging.
Das hat sich geändert. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sind die Reallöhne im ersten Quartal 2005 inflationsbereinigt um mehr als sieben Prozent gestiegen . Die Slowaken bekommen die positiven Auswirkungen der Reformpolitik der konservativen Regierung allmählich zu spüren, die Inlandsnachfrage steigt nun stärker als in den Nachbarländern.
Indirekte anstatt direkte Steuern
Die slowakische Volkswirtschaft hat sich plötzlich vom Siebenschläfer in den Tiger der Karpaten gewandelt. Am 1. Januar 2004 trat ein einheitlicher Steuersatz (Flat Tax) von 19 Prozent in Kraft , als Kernstück eines umfassenden Reformpaketes, das auch den Arbeitsmarkt liberalisierte, das Gesundheitswesen umstrukturierte und das Pensionssystem auf das Kapitaldeckungsverfahren umstellte . Die konservative Regierung erkannte in der Steuerreform die große Chance, die Slowakei in eines der kompetitivsten Länder der EU und der OECD zu verwandeln.
Dazu war es nötig, die wettbewerbsverzerrenden Effekte der alten Steuergesetze zu beseitigen und alle Arten von Einkommen in jeglicher Höhe gleichermaßen zu besteuern. Die slowakischen Reformer um Finanzminister Ivan Miklos stützten sich dabei auf einige wenige, sehr einfache Grundsätze: Die Steuerlast sollte von den direkten auf die indirekten Steuern, also von der Produktion in den Konsum verlagert werden; mit der Einführung eines niedrigen einheitlichen Steuersatzes würden alle bisherigen Ausnahmen und Sonderbestimmungen mit einem Schlag beseitigt werden; jegliche Form von Doppelbesteuerung sollte vermieden werden; schließlich sollte mit der Praxis Schluß gemacht werden, über die Besteuerung Ziele zu erreichen, die außerhalb des fiskalischen Bereiches liegen und damit den Wettbewerb verzerren
Mut zur Konsequenz
Während sich andere postkommunistische Länder, zum Beispiel Rumänien, dafür entschieden haben, die Mehrwertsteuer nicht dem einheitlichen Steuersatz zu unterziehen, hatte die slowakische Regierung den Mut zur Konsequenz. All dies ungeachtet des heftigen Widerstandes einzelner Branchen, der Gewerkschaften und der Linksparteien, die die Flat Tax als unsozial verdammten und ihr jeden positiven Einfluß auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigtenstand kategorisch absprachen.
man denke an die deutsche debatte....
Positive Entwicklung der Steuereinnahmen
Im Juli 2005 gab das slowakische Finanzministerium einen Barüberschuß von 49 Millionen Euro an, der auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen zurückgeführt wird. Bis dahin waren bereits 65 Prozent des für dieses Jahr geplanten Steuervolumens erreicht, bei der Einkommen-und der Körperschaftsteuer sogar knapp über 86 Prozent. Besonders zufrieden ist man in Preßburg nun mit der Steuermoral der Unternehmen, die die Budgetvorgabe bereits zu 95 Prozent erfüllt haben.
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