Die Bundesländer sollten die geplanten Regelungen im
neuen Glücksspiel-Staatsvertrag überdenken und sich für eine
Konzessionierung privater Anbieter von Sportwetten entscheiden. Das
forderte der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Detlef Parr, in Berlin. Der Entwurf des Staatsvertrages, den die
Ministerpräsidenten am 14. Dezember 2006 mit 15:1-Stimmen
beschlossen hatten, gehöre auf den Prüfstand, betonte er. `Dieser
Entwurf ist nicht verfassungskonform, und er verstößt gegen
Europarecht´, erklärte Parr und bezieht sich dabei auf ein
Gutachten, das die Rechtswissenschaftler Prof. Rupert Scholz
(Berlin) und Prof. Clemens Weidemann (Stuttgart) für den Deutschen
Fußball-Bund und die Deutsche Fußball-Liga erstellt haben. `Der
Entwurf wird zusätzlich Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit sich
bringen. Vorauszusehen ist, dass die Anreize für
Schwarzmarkt-Aktivitäten gesteigert und somit letztendlich auch die
Mittel für den Sport versiegen werden.´
Parr forderte die Regierungschefs der Länder auf, die `eindeutigen
Warnhinweise´ zur Kenntnis zu nehmen und sich nunmehr gegen den
Fortbestand des staatlichen Wettmonopols zu entscheiden. Dabei
sollten vorhandene Studien und Gutachten, die erhebliche
Fragezeichen aufzeigten, Grundlage für neue Überlegungen sein.
Parr: `Wir benötigen eine ergebnisoffene Beratung und nicht die
trotzige Haltung, das Monopol sklavisch weiter behaupten zu wollen.
Die wirtschaftliche Vernunft muss sich jetzt durchsetzen, alle
ideologischen Barrieren sollten abgebaut werden. Die
Ministerpräsidenten müssen die Teilöffnung des Marktes in Erwägung
ziehen. Eine überstürzte Entscheidung ist nicht nötig, noch ist bis
Jahresende Zeit, eine praktikable Neuregelung zu vereinbaren.´
Alarmzeichen gebe es schon heute in Nordrhein-Westfalen,
unterstrich der Politiker: Die dortige Sportstiftung drifte der
Bedeutungslosigkeit entgegen, weil die Einnahmen aus den
Oddset-Wetten dramatisch eingebrochen seien.
Parr wird in den nächsten Tagen das Problem in Brüssel mit Jean
Bergevin, Referatsleiter Dienstleistungen II der Generaldirektion
Binnenmarkt der EU-Kommission, erörtern und sich Wege für einen
pragmatischen deutschen Ansatz aufzeigen lassen. `Es wäre gut
gewesen, wenn die Bundesregierung die Problematik der Sportwetten
zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht hätte´,
meinte der FDP-Abgeordnete.
Quelle: DOSB Presse |
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