Schröder: Beschlossene Maßnahmen nur Beginn einer Neuordnung
18.11.02 Berlin (vwd) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag bei der Vorstellung des von der Regierung geplanten Steuerpaketes weitere Maßnahmen angedeutet. Die nun vorgesehenen Maßnahmen seien "nur der Beginn einer längeren und für Interessengruppen auch gelegentlich schmerzhaften Phase und eines Weges zur Neujustierung des Sozialstaates", sagte Schröder in Berlin "Mir liegt daran, dass deutlich wird, dass wir in einer Phase der durchgreifenden Neuordnung des Sozialstaates sind", unterstrich er.
So müsse erreicht werden, dass der Staat sich nicht nur aus Arbeit und Einkommen finanziere, sondern "in vertretbarem Maße auch aus Einkommen, das aus Erlösen aus Aktien und Immobilien stammt". Dem entsprächen die Regierungsbeschlüsse zur Pauschalbesteuerung dieser Vorgänge. Die weiteren Stationen seien durch die vollständige Umsetzung der Beschlüsse der Hartz-Kommission zum Arbeitsmarkt und durch die Ergebnisse der Arbeit der Rürup-Kommission zur Rentenreform gekennzeichnet, sagte Schröder.
Dieser Weg könne jedoch nur dann erfolgreich sein, "wenn alle, aber auch wirklich alle Interessengruppen erkennen, dass sie ihre eigenen Ansprüche und die ihrer Klientel im Interesse des Gemeinwohls zurücknehmen müssen. Die Basis werde die Bundesregierung und die sie tragende Koalitionsmehrheit mit den am letzten Freitag gefassten und am Mittwoch im Kabinett zu fassenden Steuerbeschlüssen legen und "dann auf dieser Basis an die Umsetzung der weit reichenden Reformvorstellungen, die entwickelt sind beziehungsweise entwickelt werden, gehen". +++ Andreas Kißler
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