alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Nachdem man nun festgestellt hat, daß die Fahrzeit zwischen Wendlingen und Ulm nicht unter 30 Minuten machbar ist (also nix mit 2 Fahrten pro Stunde obwohl von der DB so publiziert) kann man ja ruhig einen Bahnhalt auf der Alb einplanen. Und auch mit entsprechenden Fahrgästen kann man schon aufwarten. Wartungskosten werden sowieso nur vom Widerstand, der mit einer etwas spitzeren Feder rechnet, überbewertet.

Na dann mal los. Eingabe an's EBA oder gleich Sondergenehmigung vom Bundesverkehrsminister mit der geringen Halbwertzeit?

Von Dienstag an will die DB am Hauptbahnhof nach bisherigen Planungen den Abgang von den Fernbahn- zu den S-Bahngleisen sperren. Betroffen ist auch der Verbindungstunnel zum Abgang der LBBW. Für Pendler bedeutet das einen längeren Weg, der durch den Nordeingang und um den Bonatzbau herum in die Schillerstraße zum dortigen Abgang führt.
Mit der Sperrung des Abgangs soll Platz geschaffen werden für die Baugruben des künftigen Durchgangsbahnhofs.

http://www.stuttgarter-zeit'1a9a76b3a2.normalized.media

www.stuttgarter-zeitung.de

Als die Bahn am 5. August offiziell mit dem Ausbaggern der 1. Baugrube für den neuen Tiefbahnhof begann, waren die Meinungen dazu gespalten. Die einen freuten sich über den Baubeginn, die anderen protestierten lauthals dagegen.
Eine Woche später, am Dienstag 12. August steht nun ein weiterer “Meilenstein” an, bei dem es aber selbst eingefleischten Projektbefürwortern sehr schwer fallen dürfe, ihm etwas positives abzugewinnen.
An diesem Dienstag wird nämlich der Zugang zur S-Bahn zwischen dem ehemaligen Gleis 3 und 4 im Stuttgarter Hauptbahnhof (oben) für immer geschlossen, weil er dem Trogbauwerk des S21-Tiefbahnhofs im Wege steht.

Herr Kretschmann!

Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".

Deutsche Bahn allmächtig. Mit dieser Formulierung könnte man lapidar die aberwitzige, von Kostenexplosionen (momentan ist von 6,5 statt der ursprünglich geschätzten 4,5 Milliarden Euro die Rede), Missachtung des Denkmal- und Naturschutzes, Selbstherrlichkeit und Kurzsichtigkeit geprägte Vorgeschichte des Megaprojekts abhaken.
Wäre da nicht der aktuelle Kommentar des Architekten Christoph Ingenhoven. Zum Baubeginn seines Tiefbahnhofs, der sich neunhundert Meter lang, achtzig Meter breit und insgesamt sechzehn Meter tief im Untergrund Stuttgarts erstrecken wird, erklärte Ingenhoven, er bedeute „das endgültige Ende der Ungewissheit“. Der Architekt irrt. Denn bei seinem Entwurf ist inzwischen alles ungewiss. Kurz gesagt: Ihm droht der Wandel vom technoiden Meisterstück zum dreidimensionalen Bürokratie-Labyrinth.

Nicht komisch, Max Maulwurf

Mit der Zeichenfigur Max Maulwurf wirbt die Bahn seit mehr als 20 Jahren für Verständnis, wenn Baustellen den Fahrplan durcheinanderbringen. Höchste Zeit, dass sie ihre dummen Sprüche für sich behält.

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cdn2.spiegel.de

Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat

"Lieber Ronald, dein Rüdiger"

Von der langen Bank in den Gully: Ausgerechnet Innenminister Reinhold Gall (SPD) stiftet seine Partei dazu an, ein Wahlversprechen zu brechen. Er stellt die – unter dem Eindruck des Schwarzen Donnerstags – im Januar 2011 mit Riesenmehrheit beschlossene Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Demos grundsätzlich in Frage. Er will neue Verhandlungen. Und rechte Sozialdemokraten hoffen auf billige Punkte.

Der Wasserwerferprozess macht Sommerpause. Und Kontext stellt bald vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag die Frage: Warum sind eigentlich jene fünf Fälle der ganze klägliche Überrest an juristischer Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes mit mehr als 400 Verletzten? Weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht mehr anklagen konnte. Und vor allem nicht wollte.

Kritiker von Stuttgart 21 haben es schon immer vermutet: Die Verbuddelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde und der Bau der Trasse nach Ulm verschlingen dermaßen viel Geld, dass für andere Schienenwege wenig bis nichts übrig bleibt. Jüngstes Beispiel: die Südbahn von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau, deren Elektrifizierung seit Jahren versprochen, aber immer wieder aufgeschoben wird.

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 13.08.2014

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht derzeit von einer Fertigstellung der Bahn-Neubaustrecke Wendligen-Ulm gemeinsam mit dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2021 aus. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2123) mit. Sie beruft sich dabei auf Angaben der Deutschen Bahn AG. Es besteht für die Regierung „kein Anlass, alternative Einbindungen in den Knoten Stuttgart oder den Knoten Ulm zu prüfen“.

Die Beamten ermitteln jetzt gegen den 51-Jährigen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis: Der Mann hat einen ausländischen Führerschein, der in Deutschland nicht gültig ist. Außerdem war der Betonmischer überladen. Das und die hohe Geschwindigkeit sind wohl die Ursache für den Unfall gewesen.

wo Züge nicht wenden können sondern durchfahren müssen.

Laut dem Bahnsprecher sind die Züge nicht alle gleichzeitig in Stuttgart angekommen – aber doch innerhalb recht kurzer Zeit. Und zwar zwischen 0.54 Uhr und 2.07 Uhr. „Als die Strecke wieder frei war, hat man die Züge sukzessive fahren lassen.“ Dadurch sei es zu einer gewissen Ballung gekommen. Alles andere wäre aber nicht praktikabel gewesen: „Gerade um die Zeit will doch jeder nach Hause. Die Reisenden hätten kein Verständnis dafür gehabt, wenn sie noch länger hätten warten müssen, damit sich die Ankunftszeiten entzerren.“

An vielen Stellen auf der Großbaustelle in Stuttgart klemmt es noch gewaltig. Ein paar Beispiele: Im Trogverlauf liegt der größte Abwasserkanal Stuttgarts mit einem Maximaldurchfluss von 100.000 Liter pro Sekunde. Der Kanal muss tiefer gelegt werden, doch die Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) dafür steht, ebenso wie für eine geplante erhöhte Grundwasserentnahme, noch aus. Es gibt bisher kein genehmigtes Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof und keine zusätzlichen versprochenen Baustraßen für die Lastwagenkolonnen. Immerhin müssen 1,8 Millionen Tonnen Erde fortgeschafft werden.
Aber der Strom aus kleineren und größeren Enthüllungen über Probleme auf der Baustelle reißt einfach nicht ab. Und die jüngste hat es in sich: Es geht um den laufenden milliardenschweren Verkehrsvertrag, den die schwarz-gelbe Landesregierung mit der DB Regio kurz nach der Jahrtausendwende ausgehandelt hat. 2003 trat das Papier in Kraft, die Laufzeit reicht noch bis 2016. Züge, so der offen gehandelte Verdacht, sollen damals wissentlich zu überteuerten Preisen bestellt worden sein – das alles als getarnte Subvention für Stuttgart 21. Involviert in die Vertragsgestaltung war damals der Staatssekretär im Verkehrsministerium und spätere Ministerpräsident Stefan Mappus.

Dass überdies die veranschlagten Baukosten für Stuttgart 21 in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu halten sein werden, wie die Bahn unverändert beteuert, glaubt Böttger, wie sämtliche organisierte Widerständler in Stuttgart, ebenfalls nicht. Mindestens acht Milliarden Euro Gesamtkosten und eine Bahnhofseröffnung frühestens im Jahr 2025, das sagen auch sehr gemäßigte, betriebswirtschaftlich geschulte Kritiker vorher.
Ein Regierungswechsel in Stuttgart sei wohl die größte Hoffnung der Initiatoren dieses "völlig politisierten Projekts", sagt Böttger. "Die DB wird sicher beten, dass sie wieder einen CDU-Ministerpräsidenten bekommt." In diesem Fall werde die CDU vermutlich "schnell wieder die Millionen rüberschaufeln".

Nach dieser Aktion des derzeitigen OBs in Stuttgart müßte zumindest ein Raunen durch die Reihen der Urgrünen gehen, erinnert das Vorgehen doch an unlängst vergangene Zeiten. Machenschaften, die vom Kapitalgesteuerte CDU-Regiem praktiziert wurden. Dazu bedarf es nun wirklich keines "Grünen-Bashing", das erledigen die derzeitigen Volksvertreter schon selbst. Man wird den Verdacht nicht los, daß sich das Bündnis 90/Die Grünen in Erwartung der kommenden Landtagswahlen so positionieren, daß sie zukünftig als Juniorpartner der CDU mitregieren dürfen. Nun aber zum Artikel:

Milliardendeal im Schweinsgalopp

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die LBBW haben die Stadträte aufgefordert, grünes Licht für den Verkauf von Schrottpapieren der Bank zu geben. Das haben sie brav getan, das Anlagegift in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurde verhökert. Über die Risiken und Nebenwirkungen hat sie keiner aufgeklärt. Eine Analyse.

So düster-nebelhaft wie die ökonomischen Aspekte sind, so undemokratisch und rücksichtslos ist der Umgang mit den Gemeinderäten. Sie stehen für den Souverän, das Volk. Das wichtigtuerische Gehabe der Eliten in Stadt und Bank mit Insiderwissen und Volksvertretern, die zwar im Schweinsgalopp entscheiden, aber möglichst wenig wissen dürfen, empört. Es erstaunt, wie das Stadtoberhaupt Fritz Kuhn, ein Grünen-Politiker, mit den demokratischen Werten Transparenz und Gleichbehandlung der Beteiligten umspringt. Vieles erinnert an den autoritären Führungsstil früherer "wirtschaftsnaher" Politiker wie Kuhn-Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) oder Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Ersterer verhökerte, unvergessen, Stuttgarts Wasserrechte aufgrund eines opulenten Vertragswerks, weitgehend in Englisch nach US-Recht, dessen Inhalt selbst Schuster nicht verstand. Mappus erwarb den heimischen Energieriesen EnBW in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, flott vorbei an den meisten Mitgliedern seiner Regierung wie des Landesparlaments. Bei diesen schlechten Erfahrungen mit überfallartigen Methoden erstaunt es umso mehr, dass Stuttgarts Stadträte wehrlos ohne Gegenstimme dem Ansinnen nachgaben. Selbst wenn ein Verkauf der Schrottpapiere Gewinne abwerfen sollte, dann besteht der hohe Verlust an demokratischer Glaubwürdigkeit weiter.

Als Oberbürgermeister von Stuttgart hätte ich die Aufgabe, die Bürgerschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Mega-Baustelle S 21 zu schützen, so gut es geht. Zugleich werde ich die Erfüllung der gegebenen Zusagen einfordern.

Das betrifft unter anderem:

• den Schutz des Mineralwassers
• die Einhaltung des Kostendeckels
• die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs
• Transparenz und rechtsstaatliches Verfahren gegenüber den von Tunnelbau betroffenen Hauseigentümern
• den Abtransport des Erdaushubs auf der Schiene, nicht durch Lastwagen
• die Ausübung der Gewerbeaufsicht bei der Baustelle.

Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können sich darauf verlassen, dass ich dieser Aufgabe nachkommen werde. Im Unterschied zu meinem Mitbewerber Herrn Sebastian Turner geht bei mir Sicherheit vor Schnelligkeit.

Abtransport des Erdaushubs: Was unternimmt der OB denn nun gegen das widerrechtlich aufgebaute und betriebene Förderband? Oder gelten bei ihm zwischenzeitlich auch Mehrheiten mehr als Wahrheiten?

Die Arbeit des von der CDU heftig bekämpften zweiten Untersuchungsausschusses zum blutigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Gremium mit grün-roter Mehrheit bestellte Gutachterin, die an der Universität Osnabrück lehrende Rechtsprofessorin Pascale Cancik.
Die CDU und ihr nahe stehende Rechtsexperten haben beklagt, dass der Ausschuss, der einen möglichen politischen Einfluss auf den eskalierten Einsatz durch die damalige Regierung von Stefan Mappus (CDU) prüft, "verfassungswidrig" sei. Den Vorwurf stützen sie auf drei Argumente: Der Ausschuss überschreite seine Grenzen, indem er den geschützten Kernbereich der Willens- und Meinungsbildung der Regierung Mappus unzulässig ausforsche. Zudem sei der Untersuchungsauftrag durch die Vorlage eines Berichts der grün-roten Regierung bereits erfüllt. Überdies missbrauche Grün-Rot den Ausschuss zur politischen Instrumentalisierung gegen die Opposition - also die CDU.

Die Baugenehmigung für das dritte Terminal am Frankfurter Flughafen kommt nicht überraschend. Auch nicht der Zeitpunkt – mitten in den hessischen Sommerferien, wenn Opposition und Protestbewegung im Urlaub sind.
Für die Menschen in der eng besiedelten Rhein-Main-Region hat dies zwangläufig Zerstörung von Natur und Lebensqualität zur Folge. Für die hessischen Grünen, dass sie Mitverantwortung dafür tragen, dass einstiger Bannwald fällt, die Region weiter verlärmt wird. Ein Abschied von alten Idealen. Kurz: Die Grünen als neue FDP.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren – zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch  in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Die Bundespolizei ermittelt  gegen den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News. Der Vorwurf: Sie sollen gegen das Recht am eigenen Bild eines Beamten verstoßen haben, der  sich auf einem veröffentlichten Foto aus dem Stuttgarter Hauptbahnhof zu erkennen glaubt.

In Pforzheim und in Stuttgart wurde ein Fotoreporter der Beobachternews von Beamten am Hals gepackt. In Stuttgart wurde der Journalist, die Hand des Beamten am Hals, über die Straße gestoßen. Die Beamten griffen nicht nur nicht ein, sondern die Polizei verweigerte auch im Nachhinein eine Anzeigenaufnahme. Obwohl hierzu Bilder und Videomaterial vorliegen.
In Pforzheim wurde der Kollege angegangen, nachdem er den Übergriff auf eine Sanitäterin dokumentiert hatte. Der Beamte packte ihn am Hals und sagte, dass es Pressefreiheit hier nicht gäbe.

Zur Erinnerung: Pforzheim ist die Heimatstadt von Mappus und "Mappus ist die CDU, die CDU ist Mappus", denn bis dato gibt es von Seiten der Partei keine erkennbare Distanzierung zum "Prinzip Mappus". Ganz im Gegenteil versuchte die CDU ja eine "Verfassungswidrigkeit" des Ausschusses zu publizieren.

auf die Anfrage des Netzwerks Wangen / Untertürkheim zum erhöhten Wasserandrang

Die Bahn musste Mitte Juni einräumen, dass die Bauarbeiten am Stollen beim Zwischen-angriff Ulmerstraße wegen des deutlich erhöhten Wasserandrangs nur in sehr geringem Umfang vorankommen. Daher hatte das Netzwerk Wangen/Untertürkheim in einem Brief beim Eisenbahn-Bundesamt wegen der Auswirkungen auf die Standsicherheit der Häuser und der dem EBA vorliegenden Gutachten nachgehakt (hier). Auch auf der Bezirksbeirats-sitzung in Wangen am 22.7.2014 musste Matthias Breidenstein, der Projektleiter des Bauabschnitts PFA 1.6., von erschwerten Bedingungen der Vortriebsarbeiten berichten (hier). Statt der ursprünglich geplanten Wassermenge von max. 1 l/s würden bis zu 3 l/s, d.h. die dreifache Menge, auftreten. Von dem 90 Meter langen Stollen seien daher nur 12 Meter fertiggestellt.
Jetzt hat das Eisenbahn-Bundesamt dem Netzwerk Wangen / Untertürkheim in einem Brief geantwortet, dass trotz des erhöhten Wasserandrangs keine Auswirkungen auf die Gebäude zu befürchten seien. Lesen Sie hier. Stellungnahmen lägen zwar dem EBA vor, aber jedoch keine Gutachten. Daher könnte das Netzwerk auch keine Unterlagen einsehen. Das Netzwerk will jedoch nachhaken.

Matthias Gastel, Abgeordneter der Grünen aus Filderstadt (Kreis Esslingen) und bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert ein Umdenken, denn aus seiner Sicht „verdichten sich die Hinweise, dass die Neubaustrecke bereits vor Stuttgart 21 fertig gebaut sein könnte“. Es verursache enorme Kosten, eine fertig gestellte Strecke ungenutzt zu lassen, erklärt Gastel. Er verweist auf den Tunnel zum Bahnhof unter dem Berliner Flughafen BER, der pro Jahr Unterhaltskosten von rund 20 Millionen Euro verursache. „Mit ihrer Haltung riskiert die Bundesregierung, dass teuer geschaffene Infrastruktur für viel Geld nutzlos brachliegt, anstatt den Fahrgästen Nutzen zu bringen“, sagt Gastel. Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass sich alleine durch die Neubaustrecke die Fahrt von Stuttgart nach Ulm um 15 Minuten verkürzen lässt. Zugleich befürchtet er höhere Fahrpreise durch die neue Strecke.

Liebe InfoOffensive,
neben dem Wasserwerfer-Prozess läuft unter anderem der zweite Untersuchungs-ausschuss zu den Vorgängen im Schloßgarten am Schwarzen Donnerstag 2010. Auch wenn man nur hin und wieder die Berichterstattung dazu liest (ich empfehle dafür wie immer die www.kontext-wochenzeitung.de), erfährt man, dass inzwischen ganz offensichtlich ist, wo im ersten Untersuchungsausschuss gelogen wurde. Also beispielsweise ist die Behauptung von Herrn Stumpf, er wäre gar nicht persönlich vor Ort gewesen, längst widerlegt. Und zwar nicht nur durch Fotos von den bösen, per Dekret unglaubwürdigen Zeugen, sondern eben durch offizielles Material der Polizei. Welche Konsequenzen dürfen wir denn hier jetzt erwarten? Und welche Konsequenzen dürfen wir erwarten, jetzt, wo ganz offensichtlich ist, dass der damals amtierende Oberstaats-anwalt Häussler mehr als nur ein bisschen befangen war? Was passiert denn jetzt, wo so klar zu Tage tritt, dass die verantwortlichen Beamten aus der Schußlinie “befördert” wurden?

#696

Hier die abschließende Zusammenfassung der Erwiderung von Dr. Lueger auf die, der öffentlichen Erörterung nachfolgenden Stellungsnahme der Bahn AG bezüglich der in der Erörterungsverhandlung erhobenen, grundsätzlichen Kritikpunkte von Dr. Lueger:

Zusammenfassung

Das von der DB als "bestgeplant" beworbene Projekt entpuppt sich als Murks, der den Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt als der Berliner Flughafen. Ich fürchte, dass S-21 nicht durch Vernunft, sondern leider erst durch ein Unglück gestoppt werden wird. Werden die heutigen Planer dann die Verantwortung übernehmen?