Überschriften verfälschen generell Tatsachen deshalb erlaube ich mir den dazugehörigen Text hier rein zu stellen. Immhin geht es um 29% der Förderung welche, weil zweckgebunden nicht die BEBRA betreffen könnte. Es ist aber schon so, dass Ungarn dahingehend Probleme auwirft. Wenn man aber die Sache genauer betrachtet könnte über "LOBYING" genau dieser Umstand ein Vorteil für ausländische bzw. deutsche Unternehmen sein. In der Regel wäscht eine Hand die andere. Auch in der Europäischen Union.
EU will Fördergelder für Ungarn auf Eis legen
Mittwoch, 22. Februar 2012, 14:00 Uhr Diesen Artikel drucken[-] Text [+] Brüssel (Reuters) - Ungarn droht wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits der Verlust von EU-Fördergeldern im kommenden Jahr.
Die EU-Kommission schlug vor, für das kommende Jahr 495 Millionen Euro oder 29 Prozent der dem Land 2013 zustehenden Kohäsionsfondsmittel auf Eis zu legen. Die EU würde damit erstmals eine Finanzsanktion gegen ein Land wegen des Bruchs des Stabilitätspakts verhängen. Dieser beispiellose Schritt sei Folge der dauerhaften Weigerung der ungarischen Regierung, trotz wiederholter Warnungen die Haushaltspolitik zu korrigieren, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die ungarische Regierung könne das Einfrieren der Mittel noch abwenden.
Die Kommission beanstandet, dass Ungarn sein Haushaltsdefizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt und die Konsolidierung damit nicht von Dauer ist. Die EU-Finanzminister hatten grundsätzlich Ende Januar bereits der Verschärfung des Strafverfahrens gegen ein zu hohes Defizit zugestimmt. Sie müssen jetzt über die Sperrung der Fördergelder entscheiden.
Die EU verschärft damit den politischen Druck auf Ungarn, das schon wegen Beschränkungen der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Zentralbank im Kreuzfeuer der Kritik steht. Gegen Ungarn laufen mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht |
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