SPIEGEL ONLINE - 13. November 2002, 11:36
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Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
Rote Karte für Schröder und Eichel
Die so genannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten eine schallende Ohrfeige gegeben. Die wirtschaftliche Misere sei weitgehend hausgemacht, Reformvorhaben wie das Hartz-Konzept halten die Experten für unzureichend.
Ohrfeige: Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, überreicht Bundeskanzler Gerhard Schröder das Gutachten.
Berlin - Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die öffentlichen Haushalte seien in diesem Jahr "aus dem Ruder" gelaufen, heißt es in dem Jahresgutachten 2002/2003, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Der Sachverständigenrat gibt der Politik die Hauptschuld an der konjunkturellen Schwäche und hat ein umfassendes Reformprogramm zur Stärkung der Wachstumskräfte vorgelegt. "Die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland ist weniger ein konjunkturelles Phänomen, sie ist vor allem strukturell bedingt", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Gutachten der so genannten Fünf Weisen.
Ursachen seien die unzureichenden Rahmenbedingungen auf den verschiedenen Märkten, wie etwa dem Arbeitsmarkt, im System der sozialen Sicherung und dem Steuersystem sowie in falschen Weichenstellungen nach der deutschen Wiedervereinigung.
Rat legt 20-Punkte-Programm vor
Die Weisen legten ein 20 Punkte umfassendes Reformkonzept vor, in dessen Zentrum die Reform des Arbeitsmarktes steht. Darin geht es um mehr Flexibilität, eine Senkung der "Anspruchslöhne" und einen Ausbau des Niedriglohnbereichs. Die Vorschläge der Hartz-Kommission reichten zur Reform des Arbeitsmarktes nicht aus. Auch eine grundlegende Reform der Sozialsysteme mahnen die Wirtschaftsweisen an.
Der Rat sagt in seinem Gutachten für Deutschland in diesem Jahr nur 0,2 Prozent und für 2003 ein Prozent Wachstum voraus. Am Arbeitsmarkt erwartet der Rat 2003 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl um im Jahresdurchschnitt 110.000 Personen auf 4,17 Millionen Menschen. Im Durchschnitt 2002 werde es 4,06 Millionen Arbeitslose geben.
Regierung hält eigene Prognose aufrecht
In einer Pressemitteilung reagierte das Finanzministerium auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Das Eichel-Ressort hält an seiner Wachstumsprognose von 0,5 Prozent in diesem und etwa 1,5 Prozent im nächsten Jahr fest.
"Wir stehen vor einer großen Herausforderung für die Finanzpolitik", hieß es in einer Pressemitteilung. An der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung führe kein Weg vorbei. Sie sei unabdingbar, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu erreichen.
Von dem Vorwurf der Wirtschaftsweisen, die schlechte konjunkturelle Lage sei im Wesentlichen hausgemacht, zeigte sich Eichels Ministerium unbeeindruckt. Schuld an der prekären Lage sei vor allem die Schwäche der Weltwirtschaft, hieß es in der Pressemitteilung. Zwar erhole sich die Weltwirtschaft von einer vorangegangen Rezession. Im Verlauf des Jahres habe sich die Dynamik der Aufschwungbewegung jedoch nicht im erwarteten Ausmaß fortgesetzt: "Auch in Deutschland ist dieser Effekt deutlich zu spüren."
Eichel soll die Öffentlichkeit belogen haben
Höchst unangenehm für Eichel sind auch Vorwürfe des Grünen-Politikers Oswald Metzger. Der frühere haushaltspolitische Sprecher hatte im ZDF-Magazin "Frontal 21" gesagt, dass Eichel das Finanzloch im Wahlkampf bewusst verschwiegen habe. "In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit", sagte Metzger wörtlich. Die SPD wies den Vorwurf umgehend zurück.
Der Grünen-Politiker gehört nicht mehr dem Bundestag an, weil ihm sein baden-württembergischer Landesverband einen sicheren Listenplatz verweigert hatte.
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