Stolpe fährt den Straßenbau hoch
Bundeskabinett billigt Konjunkturprogramm / Einzelne Projekte sind noch unklar / Autobahnen haben Vorrang
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will mit zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro 60 000 Arbeitsplätze sichern. Noch ist er jedoch weder in der Lage zu sagen, wo er das Geld hernimmt, noch, wie er die Milliarden genau ausgeben will.
VON THOMAS MARON
Bund will Geld locker machen (ddp)
Berlin · 20. April · Kanzler Gerhard Schröder hatte Mitte März in einer Regierungserklärung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt verkündet, der Bund werde von 2005 bis einschließlich 2008 jeweils 500 Millionen Euro in den Verkehrswegebau stecken. Verkehrsminister Manfred Stolpe war gehalten, ein Sofortprogramm aufzulegen. Gestern stellte er es vor. Die Botschaft: 900 Millionen Euro sollen in den Straßenbau fließen, 750 Millionen Euro für die Schiene ausgegeben werden und 350 Millionen für die Sanierung der Wasserstraßen. Wo Finanzminister Hans Eichel das Geld hernimmt, konnte Stolpe nicht sagen. Er gehe davon aus, " dass das keine große Schwierigkeit für den Finanzminister ist" . Im übrigen " habe ich ihn nie danach gefragt" . Sicher sei, dass keine zusätzlichen Schulden gemacht würden.
Unpräzise Aussagen
Ähnlich unklar äußerte sich Stolpe zu dem Punkt, wie denn diese Finanzaufteilung zwischen den Verkehrsträgern zu stande kommt. " Die Aufteilung, die wir angedacht haben, versucht zu berücksichtigen unsere Erfahrungen bei der Schnelligkeit der Umsetzung." Was das heißt, ließ er offen. Für 2005 könne er jedenfalls noch keine konkreten Angaben über die Geldverteilung machen. Nur so viel: " Bei der Straße können wir aus technischen Gründen schneller agieren, deshalb werden wir in diesem Jahr das Hauptgewicht unserer Zusatzinvestitionen in den Straßenbereich lenken" . Für die Jahre 2006 bis 2008 werde ohnehin erst im Sommer entschieden. Genauere Angaben seien nicht möglich, weil zunächst erkundet werden müsse, wo überhaupt auf Grund des Baurechts sofort mit Schaufel und Bagger angerückt werden könne. Dabei werde er " nicht fragen: was wäre wünschenswert" , sondern was ist auf Grund vorliegender Baugenehmigungen 2005 ohne Zeitverzug " in Arbeit umsetzbar" .
Autobahn
Folgende Investitionen sind geplant:
Straße: A 6 bei Kirchardt, A 3 bei Aschaffenburg, A 73 bei Coburg, A 281 Eckverbindung Bremen, A 39 beim Kreuz Wolfsburg, A 1 Remscheid, A 57 Neuss, A 19 bei Rostock, Ortsumgehung Zeitz
Bahn: Schienenanbindung Flughafen Berlin-Brandenburg, Nürnberg-Erfurt, Basel-Karlsruhe, Rhein-Ruhr-Express.
Voraussetzung für eine Vorzugsbehandlung sei, dass die Projekte im Verkehrswegeplan der Kategorie " vordringlicher Bedarf" zugeordnet sind. Stolpe nannte eine Reihe von Ortsumgehungen und mehrere Autobahnprojekte, unter anderem den Ausbau der A 3 bei Aschaffenburg, die er mit dem Geld schneller voran bringen möchte. Er vermied jedoch in allen Fällen eine Festlegung, wie viel Geld er jeweils zusätzlich zuteilen will und wie viel Zeit dadurch gewonnen werden kann. Gleiches gilt für die Projekte, die er im Schienenverkehr beschleunigen will. Der Deutschen Bahn will Stolpe bei der Sanierung maroder Bahnhöfe helfen. Welche Stationen davon profitieren, müsse er erst noch mit deren Management, das dafür zuständig sei, aushandeln. Bei den Wasserwegen gehe es vorrangig um Modernisierungs- und Sicherheitsarbeiten an Schleusen, Brücken und Kanälen.
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