Berlin, 22. Feb (Reuters) - Angesichts der schlechten
Wirtschaftslage will die Bundesregierung den finanzschwachen
Kommunen nach Berichten der Magazine "Focus" und "Spiegel" mit
einem milliardenschweren Investitionsprogramm helfen.
Es gehe um zusätzliche Mittel von mindestens einer Milliarde
Euro. Nach Informationen des "Focus" sind die kommunalen Hilfen
Teil eines Programms von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD), das insgesamt zwölf Milliarden Euro umfasse.
Clement wolle es für den Fall einer nochmals schlechteren
Konjunktur auflegen. Der Minister sagte, er könne und wolle das
nicht bestätigen. es seien viele Dinge im Gespräch, sagte er bei
der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "halb 12". Bundesfinanzminister
Hans Eichel (SPD) hingegen schloss in einem Interview des
"Focus" Konjunkturhilfen gänzlich aus: "Neue Ausgabenprogramme
wird es nicht geben."
"FOCUS": KONJUNKTURPROGRAMM VON INSGESAMT ZWÖLF MILLIARDEN
Nach Darstellung von "Focus" soll die staatliche
Intervention bereits in diesem Jahr ganz oder teilweise
gestartet werden. Allein zwei Milliarden Euro habe Clement für
ein kommunales Infrastrukturprogramm vorgesehen, das mit den
Bundesländern oder als Kreditprogramm aufgelegt werden solle.
Auch die für Anfang 2004 geplante Steuerreformstufe könne schon
dieses Jahr in Kraft treten. Weitere Haushaltslöcher sollten
nicht mit zusätzlichen Einsparungen ausgeglichen werden. Jedoch
werde überlegt, weitere Subventionen und Finanzhilfen zu
streichen.
"SPIEGEL": REGIERUNG WILL EINE MILLIARDE FÜR KOMMUNEN
Der "Spiegel" berichtete hingegen, die Regierung wolle für
ein kommunales Investitionsprogramm mindestens eine Milliarde
Euro bereitstellen. Die Mittel stammten aus dem Fonds für die
Folgen der Flutkatastrophe im Osten und seien nicht abgerufen
worden. Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit sollten damit
Investitionen vorziehen, zu denen ihnen bislang die Gelder
fehlten. Insgesamt werde damit nach Hoffnung der Regierung ein
Investitionsvolumen von rund drei Milliarden Euro ausgelöst.
Profitieren sollten vor allem kleine Handwerksbetriebe, die
kommunale Einrichtungen sanieren könnten.
Städte und Gemeinden sind die größten öffentlichen
Investitionsträger in Deutschland. Die kommunalen
Spitzenverbände fordern seit langem finanzielle Soforthilfen von
Bund und Ländern. Alleine die Städte würden im laufenden Jahr
rund 9,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und stünden am
Rande des finanziellen Ruins.
Eine Sprecherin Clements sagte, derzeit gebe es keinen
Anlass, zu Notfallplänen Stellung zu nehmen: "Sollte es zu einem
konjunkturellen Einbruch kommen, werden die automatischen
Stabilisatoren wirken." Mit automatischen Stabilisatoren werden
die steigende Kosten für soziale Leistungen im Falle eines
Konjunktureinbruchs ausgeglichen. Sie führen zu einer höheren
Neuverschuldung.
EICHEL: STAATLICHE KONJUNKTURSTEUERUNG FUNKTIONIERT NICHT
"Eine staatliche Konjunktursteuerung funktioniert nicht in
offenen Märkten", sagte Eichel. Zudem könne sich der Staat keine
zusätzlichen Ausgaben leisten. Der Finanzminister lehnte zudem
erneut ein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform ab,
die für die Jahre 2004 und 2005 geplant sind. Es werde an der
Steuerreform weder etwas verändert, noch würden die Stufen
vorgezogen: "Dafür ist kein Geld da."
Eichel machte ein Unterschreiten der europäisch vereinbarten
Defizitobergrenze erneut vom Eintreffen der Wachstumsprognosen
der Bundesregierung abhängig: "Wenn wir ein Prozent Wachstum
haben, werden wir Maastricht erfüllen. Wenn wir weniger haben,
bekommen wir ein Problem. Er gehe jedoch weiter von einem
Eintreffen der Regierungsannahmen aus.
Die Prognosen der meisten Wirtschaftsforschungsinstitute
liegen derzeit hingegen schon jetzt deutlich unter einem
Prozent. Am Samstag hieß es zudem aus Kreisen der sieben
führenden Industrienationen, der Internationale Währungsfonds
(IWF) werde seine Konjunkturprognose für Deutschland auf 0,7
Prozent von zuvor 1,75 Prozent revidieren.
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