Die Bundestagswahl fällt mitten in die tiefste Krise des Weltkapitalismus seit den 1930er Jahren. Europa steht am Vorabend gewaltiger Klassenkämpfe. Es ist tiefer gespalten als zu Zeiten der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“. Eine ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zieht sich quer durch den Kontinent. Die Zahl der Menschen, die ihren Lebensunterhalt, ihre Miete oder ihre Ausbildung nicht mehr finanzieren können, wächst täglich, während eine Minderheit in obszönem Reichtum lebt und der Gesellschaft ihr Diktat aufzwingt.
Vor fünf Jahren hat dieser Geldadel die Weltwirtschaft mit kriminellen Spekulationsgeschäften an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Die europäischen Regierungen steckten daraufhin Steuergelder im Umfang von 1,6 Billionen Euro in die Rettung maroder Banken. Nun werden diese Gelder durch Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Renten und Gesundheit wieder aus der Bevölkerung herausgepresst.
Die Bundesregierung von Angela Merkel spielt dabei die führende Rolle. Als hätte es die Katastrophe von 1933 nie gegeben, besteht sie in ganz Europa auf einer rücksichtslosen Sparpolitik, die Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut wirft. Sie nutzt die Europäische Union und den Euro, um Kapitalströme nach Deutschland zu lenken, die schwächeren Länder Europas auszuplündern und zu dominieren. Mit ihrem arroganten Auftreten schürt sie nationale Rivalitäten und Konflikte. Einig sind sich die europäischen Regierungen nur in einer Frage: dass die Krise auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden muss.
Die Europäische Union zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Sie verkörpert nicht die „Einheit Europas“, sondern die Diktatur des Finanzkapitals über Europa. Das Diktat aus Brüssel und Berlin zerstört die Sozialsysteme, bringt Millionen Rentner um ihr verdientes Altersgeld und treibt unzählige Familien in Not und Elend. Erklärtes Ziel der europäischen Eliten ist es, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit europaweit „chinesische Verhältnisse“ zu schaffen. |
Thread abonnieren
