EU-Abkommen auf Eis
Putin bringt Ukraine auf Ost-Kurs
Das Parlament der Ukraine verweigert erst Julija Timoschenko die Ausreise und stoppt dann die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Europäern. Für die EU ist es eine Niederlage, für Moskau hingegen ein Sieg. Der Kreml hatte Kiew zuvor massiv unter Druck gesetzt.
Als Ursache für den Meinungsumschwung in Kiew sieht der Europaabgeordnete, CDU-Politiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, "russischen Druck".
Für Moskau ist das Scheitern des Timoschenko-Gesetzes und des Assoziierungsabkommens ein doppelter Etappensieg im Ringen um die Ukraine. Noch am Vorabend der Abstimmung hatte Russlands Außenpolitiker Alexej Puschkow gepoltert, Europa behandle die Ukraine schon jetzt wie eine "Halb-Kolonie".
Nun ist die Freude der russischen Regierung umso größer: "Wir begrüßen den Wunsch der Ukraine, die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft zu entwickeln und zu verbessern", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Die Ukraine sei ein "enger Partner" Russlands.
Handel mit Russland ist "Aufgabe Nummer eins"
Janukowitsch hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Russlands Präsident Putin getroffen. Moskau will die Ukraine als Mitglied der Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gewinnen. In den vergangenen Wochen lockte der Kreml Kiew mal mit der Aussicht auf günstige Gaspreise, mal drohte er mit neuen Zöllen und verheerenden Folgen für die Wirtschaft der Ukraine, sollte sich das Land an die EU binden.
Am Mittwoch war der ukrainische Premierminister Nikolai Asarow mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew zusammengekommen. Eine schnelle Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Russland sehe er als "Aufgabe Nummer 1" für die Ukraine an, so Asarow. Im kommenden Jahr werde es darum gehen, Hindernisse im Handel mit dem großen Nachbarstaat auszuräumen. Er sei zu jeder noch so lange dauernden Verhandlungsrunde mit Russland bereit, sofern denn "eine Verständigung erzielt werde". Zuvor hatte Asarow berichtet, die Ukraine habe in den ersten zehn Monaten dieses Jahres einen Einbruch beim Handel mit Russland um 25 Prozent hinnehmen müssen.
Mit dem Scheitern des EU-Assoziierungsabkommens stehen Kiew harte Verhandlungen mit Moskau bevor. Denn mit der Aussicht auf eine schnelle Annäherung an Europa verliert Janukowitsch auch seinen wichtigsten Trumpf gegenüber dem Kreml, der die Ukraine traditionell als russische Einflusssphäre ansieht.
http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-934875.html
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