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die Unzufriedenheit mit unserer Regierung nimmt von Tag zu Tag zu.
Die Letzte-Hemd-Aktion war bereits ein erster Schritt. Jetzt gehen wir
noch einen Schritt weiter.
Seit heute morgen ist die Regierunssturz-Website online. Wenn Sie der
Meinung sind, dass wir alle zusammen etwas erreichen können, dann schauen Sie
vorbei.
http://www.regierungssturz.de
Anbei Fakten:
1. Allgemeines
"Rot-Grün ist gut für Deutschland. Wir haben viel bewegt."
Fakt ist:
Der Befund von Experten sieht anders aus:
Das "International Institute for Management Development" (IMD) in Lausanne hat in seiner jüngsten Untersuchung http://www02.imd.ch/wcy/ranking zur Wettbewerbsfähigkeit von Staaten (April 2002) Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik. Jürgen Donges, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen ("Der Spiegel, 18.02.2002, S. 24): "Das Los der nächsten Regierung, wie immer sie auch aussehen mag, ?: Sie beginnt mit einem Reformstau."
Steigende Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit ist seit Dezember 2000 saisonbereinigt von 3,781 Mio. auf 4,104 Mio. Personen im August 2002 angestiegen. Das waren 236.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat (Bundesanstalt für Arbeit, S. 4).http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/
statistik/200208/iiia4/multi_heftd.pdf
Gesundheitssystem marode
Unter der Regierung Schröder rutschten die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer mehr ins Defizit: Gab es noch 1997 ein Polster von 0,86 Mrd. Euro, fehlten im Jahr 2001 2,9 Mrd. Euro (Bundesgesundheitsministerium); http://www.bmgesundheit.de/inhalte-frames/...sse/presse2002/m/29.htm. Im ersten Halbjahr 2002 waren es schon 2,4 Mrd. Euro (Bundesgesundheitsministerium). http://www.bmgesundheit.de/inhalte-frames/...02/m/127/AnlageGKV1.pdf. Der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag in der GKV (zurzeit 14,0 Prozent des Bruttolohns, Bundesgesundheitsministerium), http://www.bmgesundheit.de/presse/2002/2002/29.htm droht im nächsten Jahr aufgrund eines neuen Ausgaben-rekords der Kassen auf 14,5 Prozent anzusteigen (Der Spiegel Nr. 29, 15.07.2002).
Steigende Rentenbeiträge
Arbeitsminister Riester hatte noch Anfang 2001 eine Senkung der Beiträge auf 18,6% im Jahr 2005 versprochen. Jetzt werden die Rentenversicherungsbeiträge steigen - nach Prognose des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) auf 19,5 Prozent zum Januar 2003 (Die Welt, 28.08.2002). http://www.welt.de/daten/2002/08/28/0828wi353123.htx Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.
Steigende Abgabenlast
Die Abgabenlast (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben) steigt und ist so hoch wie selten zuvor. 56 Prozent des Jahres arbeitet jeder Steuerzahler ausschließlich für den Staat (Bund der Steuerzahler). http://www.steuerzahler.de/uploads/Pressestatements/Statement020723.
Nur 1999 und 2000 lag die Abgabenlast noch höher, 1998 betrug sie nur 55,1 Prozent
(Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler).
http://www.karl-braeuer-institut.de/download/ Einkommensbelastungsquote.PDF
2. Arbeitslosigkeit 1998 - 2002
"1998 waren im Jahresdurchschnitt 4,239 Millionen Menschen arbeitslos, 2001 nur
durchschnittlich 3,852 Millionen. Das ist ein Rückgang um 427.000 oder zehn Prozent."
Fakt ist:
Versprochen - Gebrochen
"Wir wollen im nächsten Jahr unter die Marke von 3,5 Millionen kommen. (Gerhard Schröder Bild, 06.04.2001)" "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt." (Gerhard Schröder, Der Spiegel, Nr. 39/1998 v. 23.08.1998).
Arbeitslosigkeit ist höher als bei Regierungswechsel und steigt:
Zum Regierungsantritt Bundeskanzler Schröders im Oktober 1998 gab es in Deutschland
3,892 Mio. Arbeitslose (Bundesanstalt für Arbeit, S. 30).
http://www1.arbeitsamt.de/hst/services /statistik/200112/iiia4/multijz_heftd.pdf.
Aktuell sind 4,018 Mio. Menschen arbeitslos, 126.000 Personen mehr (Bundesanstalt für Arbeit, S. 1). http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/ statistik/200207/iiia4/multi_heftd.pdf . Während die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl von Januar 1998 bis zum Jahresende kontinuierlich um 340.000 Personen gesunken ist (Bundesanstalt für Arbeit), http://www.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/index.html ist sie seit Dezember 2000 von 3,782 Mio. auf 4,104 Mio. Menschen im August 2002 angestiegen
(Bundesanstalt für Arbeit, S. 4). http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/...4/multi_heftd.pdf
Arbeitslosenquote erstmals über EU-Durchschnitt:
Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit)
http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/...ia4/eu_quoted.pdf erstmals seit dem zweiten Weltkrieg über dem EU-Wert (Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S.120)
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/...conomy/2002/ee202en.pdf.
Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit
Bis auf Deutschland, Portugal und Luxemburg konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen. In Deutschland stagnierte sie bei unverändert
7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard), in Portugal und Luxemburg auf niedrigem Niveau bei 4,1 bzw. 2,4 Prozent (EU-Kommission, S. 120).
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ publications/european_economy/2002/ee202en.pdf
3. Langzeitarbeitslosigkeit/Ältere Arbeitslose
"1998 gab es im Jahresdurchschnitt 1,534 Millionen Langzeitarbeitslose, 2001 nur durchschnittlich 1,285 Millionen. Das ist ein Rückgang um 239.000 oder 15,7 Prozent. 1998 gab es im Jahresdurchschnitt 950.000 ältere Arbeitslose, 2001 nur durchschnittlich 714.000. Das ist ein Rückgang um 236.000 oder 24,8 %. Im Jahr 1998 waren durchschnittlich 282.000 ältere Arbeitslose in Ostdeutschland arbeitslos, 2001 waren es 221.000. Das ist ein Rückgang um 61.000 oder 21,6 %."
Fakt ist:
Geburtenstarke Jahrgänge scheiden aus dem Arbeitsleben aus
Der Arbeitsmarkt wird allein aus demographischen Gründen jedes Jahr um mehr als
200.000 Personen entlastet (Bundesanstalt für Arbeit, S. 6). http://www.iab.de/ftproot/kb0802.pdf. Es stehen dem Arbeitsmarkt also ohne Zutun der Regierung jedes Jahr über 200.000 ältere Arbeitnehmer weniger zur Verfügung als junge Arbeitnehmer hinzukommen. Das schlägt sich auch in der Arbeitslosenstatistik nieder. Da
vor allem Ältere langzeitarbeitslos sind, geht automatisch auch die Langzeitarbeitslosigkeit zurück.
Regierung forciert Vorruhestand von älteren Arbeitslosen
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung über die Bundesanstalt für Arbeit verstärkt ältere Arbeitslose auffordert, in den Vorruhestand zu gehen, um so aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden zu können: Während 1998 noch 203.000 Personen die sog. 58er-Regelung in Anspruch nahmen (Bundesanstalt für Arbeit, "Arbeitsmarkt 2001", 17.01.2002), sind es derzeit (August 2002) 310.000 Personen (Bundesanstalt für Arbeit, S. 71).
http://www1.arbeitsamt.de/ hst/services/statistik/200208/iiia4/multi_heftd.pdf. Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit Älterer im Jahresdurchschnitt 2001 gegenüber 1998 ist daher kein Verdienst der Regierung Schröder. Dies stellt auch die Bundesanstalt für Arbeit (09.01.2002) http://www.arbeitsamt.de/hst/services/pressearchiv/03_02.html fest: "Eine Rolle hierfür dürften auch demografische Gründe sowie die stärkere Inanspruchnahme des
§ 428 SGB III ["58er-Regelung": Vorruhestand] spielen, da vor allem Ältere langzeitarbeitslos sind."
Langzeitarbeitslosigkeit steigt wieder
Trotz den beschriebenen Sonderfaktoren steigt die Langzeitarbeitslosigkeit derzeit wieder an:
Im August 2002 gab es mit 1,31 Millionen Langzeitarbeitslosen rund 50.400 mehr als im August 2001 (Bundesanstalt für Arbeit, S. 33).
http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/200208/ iiia4/multi_heftd.pdf
4. Arbeitslosigkeit in Europa
"Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist deutlich höher als in Deutschland. Das Gleiche trifft für Frankreich zu."
Fakt ist:
Schlusslicht in Europa:
Bis auf Deutschland, Portugal und Luxemburg konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen. In Deutschland stagnierte sie bei unverändert 7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard), in Portugal und Luxemburg auf niedrigem Niveau bei
4,1 bzw. 2,4 Prozent (EU-Kommission, S. 120).
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/...conomy/2002/ee202en.pdf. Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/ aktuell/iiia4/eu_quoted.pdf europäisch harmonisierte Werte) erstmals seit dem zweiten Weltkrieg über dem EU-Wert (Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 120)
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/...economy/2002/ee202en.pdf
5. Ausbildungsplätze 1998 - 2002
"1998 fehlten bundesweit 12.271 Ausbildungsplätze, 2001 gab es einen Ausbildungsplatzüberschuss in Höhe von 4.073 Plätzen. 2001 war die Bilanz damit im zweiten aufeinander folgenden Jahr positiv, erstmals wieder seit 1995."
Fakt ist:
Ausbildungssituation verschlechtert sich
Bis zum August 2002 haben mehr als 137.000 Jugendliche noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. Das waren fast 2.000 mehr als im August 2001. Gleichzeitig ist die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze um 17.000 (-22 Prozent) gesunken (Bundesanstalt für Arbeit,
S. 89) http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/...4/multi_heftd.pdf
Jugendarbeitslosigkeit steigt
Auch die Jugendarbeitslosigkeit steigt: Im August 2002 waren in Deutschland über 546.000 junge Menschen (unter 25 Jahren) arbeitslos, 56.000 (11 Prozent) mehr als im Vorjahr und rund 46.000 mehr als im August 1998. (Bundesanstalt für Arbeit, S. 30). http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/.../multi_heftd.pdf.
In Unions-regierten Bundesländern geringere Jugendarbeitslosigkeit
In den Unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen war die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) mit 6,1 Prozent, 6,8 Prozent und 7,4 Prozent auch im August am geringsten. Zum Vergleich: In Niedersachsen lag sie bei 10,2 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 10,2 Prozent (Bundesanstalt für Arbeit, S. 30). http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/.../multi_heftd.pdf.
6. Hartz
"Die Hartz-Kommission war ein unabhängiges Gremium."
Fakt ist:
Unabhängig?
Peter Hartz war Mitinitiator eines Spenderessens der Initiative "Wir für Schröder" Anfang August zur Unterstützung des schröderschen Wahlkampfes. Eintrittspreis: "mindestens" 1.000 Euro. (Die Welt, 27.07.2002). http://www.welt.de/daten/2002/07/27/0727de346991.htx
7. Erwerbstätige 1998 - 2002
"Im Jahr 1998 gab es im Jahresdurchschnitt 37.61 Mio. Erwerbstätige, 2001 waren es
38,77 Mio. Das ist ein Anstieg um 1,16 Mio. oder 3,1 %."
Fakt ist:
Bloßer Statistiktrick
Seit 1999 werden in der Erwerbstätigenstatistik auch bestehende 325-Euro-Jobs mitgezählt und haben diese um 1,77 Millionen nur vermeintlich "neue" Beschäftigte aufgebläht
(Antwort des Parl. Staatssekr. Gerd Andres, S. 21 f.). http://dip.bundestag.de/btd/14/036/1403654.pdf
Arbeitsvolumen gesunken
In Wirklichkeit hat die Regierung Schröder keine zusätzliche Beschäftigung geschaffen, was an den jährlich geleisteten Arbeitsstunden abzulesen ist. Das Arbeitsvolumen hat in den Jahren 1999 und 2000 stagniert (Jahresgutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates, Rn. 126) http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/00_ii.pdf und ist im Jahr 2001 sogar um ein Prozent zurückgegangen (Jahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates, Rn. 169). http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/01_II.pdf.
Immer weniger Erwerbstätige. Schlusslicht in Europa
1998 wurden im Laufe des Jahres 630.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Demgegenüber ist die Zahl der Arbeitsplätze im Jahr 2001 um 100.000 gesunken, in diesem Quartal gab es sogar schon 216.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr (Statistisches Bundesamt). http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2002/p2870031.htm. Die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl bleibt in der gesamten Legislaturperiode unter dem EU-Durchschnitt. In diesem Jahr liegt Deutschland hier mit einer Stagnation bzw. einem Rückgang um 0,3 % auf dem vorletzten Platz in der EU (Prognose EU-Kommission, S. 119). http://europa.eu.int/comm/economy_finance/...economy/2002/ee202en.pdf
8. Erwerbstätigenquote
"Im letzten Jahr hatten wir die höchste Erwerbstätigenquote, die es in Deutschland je gegeben hat."
Fakt ist:
Falsche Zahlen
Die Erwerbstätigenquote, also der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung (15 bis 65 Jahre), lag 2001 bei 65,8 Prozent. In insgesamt 15 Jahren seit 1957 lag die Quote darüber: 1957 bis 1966, 1969-1970, 1972-1973 und 1992. Der Höchststand wurde unter der Regierung Adenauer im Jahr 1961 mit 67,5 Prozent erreicht. 1992 waren 66,6 Prozent der 15-65jährigen erwerbstätig (Quelle: Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes). http://www.destatis.de/allg/d/ansp/bd_ansp.htm
9. Schlusslicht
"Wir sind nicht Schlusslicht beim Wachstum, sondern lagen im ersten Vierteljahr 2002 im europäischen Mittelfeld."
Fakt ist:
EU-Kommission: Auch 2002 Wachstumsschlusslicht
Nach Frühjahrsprognose (S. 111) http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/ european_economy/2002/ee202en.pdf der Europäischen Kommission wird Deutschland auch in diesem Jahr den letzten Platz in Europa belegen.
10. Wirtschaftswachstum Kohl - Schröder
"In der letzten Legislaturperiode der Regierung Kohl, von 1995 bis 1998, wuchs die Wirtschaft um durchschnittliche 1,48 %. In der Zeit der Regierung Schröder (1999 bis 2002) wird es ein durchschnittliches Wachstum von 1.54 % geben."
Fakt ist:
Wachstum bis 1998 höher als unter Schröder:
Während der Regierungszeit Schröders (1999 - 2002) lag das Wirtschaftswachstum nicht bei 1,8, sondern nur bei durchschnittlich 1,54 Prozent. Und das auch nur, wenn man die optimistische Konjunkturprognose http://www.bundesfinanzministerium.de/wwwroot-BMF/...he-Wirtsch...htm der Bundesregierung für 2002 (+ 0,75 %) zugrunde legt. Dagegen war das Wachstum laut Statistischem Bundesamt
http://www.destatis.de/download/veroe/lreihenvgr.pdf unter der unionsgeführten Bundesregierung durchweg höher als unter Schröder, nämlich klar über 2 Prozent: 1990 - 1998: 2,23 %;
1983 - 1998: 2,39 %.
11. Deutsche Exporte
"Die deutschen Ausfuhren, die 1998 bei 488 Mrd. Euro gelegen haben, sind im Jahr 2001 um 149 Mrd. Euro oder 30,5 % auf 637 Mrd. Euro angewachsen. 1998 lag der Anteil der Ex- und Importe am realen BIP bei 57,2 %. Im Jahre 2002 erreichte der so genannte ?Offenheitsgrad',
der die Verflechtung der Volkswirtschaft mit der Weltwirtschaft ausdrückt, bei 67,8 %. Die Exportquote im verarbeitenden Gewerbe und Bergbau, die 1998 bei 17,9% gelegen hat, ist bis zum Jahr 2001 auf 23,2 %, also um fast 1/3, angestiegen."
Fakt ist:
Keine Entschuldigung für das schwache deutsche Wirtschaftswachstum
15,1 Prozent der Exporte Großbritanniens gehen in den weltweit wichtigsten Wirtschaftsraum, die USA (Werte für 2000). In Deutschland liegt die Quote nur bei 9,4 Prozent, also um etwa ein Drittel niedriger (EU-Kommission, http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/ european_economy/2002/ee202en.pdf S. 130). Trotzdem ist die britische Wirtschaft 2001 mit 2,2 Prozent dreieinhalb Mal so stark gewachsen wie die deutsche. (EU-Kommission, http://europa.eu.int/comm/economy_finance/...economy/2002/ee202en.pdf S. 111). Frankreich und Irland erreichten trotz hoher USA-Exportanteile ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als in Deutschland.
Wachstumsschwäche hausgemacht
Die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal 2002 stützt sich vor allem auf den Export (+2,6 Prozent), während der Ausgaben der Privathaushalte um 1,1 Prozent abnahm (Statistisches Bundesamt, 22.8.2002).http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2002/ p2920121.htm. Der Einzelhandel rechnet mit dem "schwächsten Jahr in der Geschichte"
(HDE-Chef Hermann Franzen, Die Welt, 6.9.2002)
http://www.welt.de/daten/2002/09/06/ 0906wi354797.htx.
Altkanzler Helmut Schmidt urteilt (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 09.06.2002): "Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht."
Deutschland ist Wachstumsletzter in Europa
Deutschland ist trotz vergleichbarer bzw. geringerer Exportverflechtung mit den USA Wachstumsletzter in Europa (EU-Kommission) http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ publications/european_economy/2002/ee202en.pdf (S. 111). Daran wird sich nach Prognose der EU-Kommission auch im Jahr 2002 nichts ändern.
12. Insolvenzen
"Deutschland lag bei den Insolvenzen in Europa 2001 im Mittelfeld."
Fakt ist:
Insolvenzrekord in Deutschland.
Seit Rot-grün regiert, ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Jahr zu Jahr gestiegen - 2001 auf den Rekordstand von 32.300 (Statistisches Bundesamt). http://www.destatis.de/ presse/deutsch/pm2002/p1130132.htm. Nach Schätzung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel http://www.buergel.de/aktuell/insolvenzen_2002.html wird die Zahl in diesem Jahr sogar auf 43.500 Insolvenzen steigen.
Europarekord
Mit 49.600 Insolvenzen (von Unternehmen und Privatleuten) liegt Deutschland in der Europäischen Union vor Groß-Britannien (48.300) und Frankreich (36.200) an der Spitze. Und während in Frankreich die Pleiten um 3 Prozent zurückgingen (Spanien: - 7%) und in Groß-Britannien nur leicht um 2 Prozent stiegen, gab es hierzulande fast 19 Prozent Insolvenzen mehr. Einen größeren Anstieg hatten nur Luxemburg, Irland, Dänemark und die Niederlande (Creditreform). http://www.creditreform.de/angebot/analysen/0023/02.php
13. Direktinvestitionen
"Die Summe der Direktinvestitionen in Deutschland ist von 31 Mrd. Euro in den Jahren 1994 bis 1997 um 290 Mrd. Euro auf 321 Mrd. Euro angewachsen."
Fakt ist:
Direktinvestitionen sind kein Indikator für Standortqualität mehr. "Seit Mitte der neunziger Jahre eignen sich die Direktinvestitionen nicht mehr als Indikator für Standortqualität."
(Jörg Beyfuss, Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, F.A.Z., 8.8.2002).
Wenige Großfusionen verzerren die Bilanz
"Die Fusion von Hoechst und Rhône-Poulenc zu Aventis [Übernahmepreis: 25 Mrd. Euro, fast die Hälft der gesamten ausländischen Investitionen 1999] oder die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone [140 Mrd. Euro, zwei Drittel der Rekordsumme des Jahres 2000] haben doch mit Standortqualität nichts mehr zu tun." (Jörg Beyfuss, Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, F.A.Z., 8.8.2002). "Die in der Zahlungsbilanz ausgewiesenen Direktinvestitionen bedeuten für das übernommene Unternehmen - gerade bei Fusionen durch Aktientausch - keinen unmittelbaren Zufluss an Mitteln zur Finanzierung von Investitionen in Sachkapital. Auch ist damit keine direkte Zunahme an inländischer Wertschöpfung - und damit kein sofortiger Wachstums- und Beschäftigungseffekt - verbunden. Beides ist erst in einem zweiten Schritt möglich, aber auch dann keineswegs zwingend." (Bundesbank, zitiert nach F.A.Z., 8.8.2002)
14. Schulden
"Die Bundesschulden (inklusive Sondervermögen) sind in der letzten Legislaturperiode der Regierung Kohl von 1994 bis 1998 um 230 Mrd. Euro angewachsen. In den Jahren 1998 bis 2002 ergab sich nur ein Anstieg von 37 Mrd. Euro."
Fakt ist:
Europas Klassenletzter, Blauer Brief aus Brüssel
Beim gesamtstaatlichen Defizit wird Deutschland 2002 nach Prognose der Europäischen Kommission europaweit auf dem letzten Platz liegen (Frühjahrsgutachten (S. 123) http://europa.eu.int/comm/economy_finance/.../european_economy/2002/e
e202en.pdf und voraussichtlich die 3-Prozent-Grenze beim gesamtstaatlichen Defizit verletzen. (Die Welt, 7.9.2002) Erstmals droht damit ein blauer Brief aus Brüssel. http://www.welt.de/ daten/2002/09/07/0907wi354965.htx. 1998 lag Deutschland mit einem Defizit von 2,1 Prozent noch im Mittelfeld der EU-Staaten. Während alle anderen EU-Länder ihre Schulden von 1998 bis 2002 abgebaut und teilweise sogar halbiert haben werden, wuchs die Gesamtverschuldung in Deutschland von 60,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 61,0 Prozent. Der Wert der EU insgesamt sinkt von 69,0 auf 61,8 Prozent (EU-Kommission, http://europa.eu.int/comm/ economy_finance/publications/ european_economy/2002/ee202en.pdf S. 124).
Jede Menge neuer Schulden:
Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 50 Mrd. Euro. Nettokreditaufnahme in Mrd. ?: 26,1 (1999), 23,8 (2000), 22,86 (2001), Soll: 21,1 (2002) (Bundesfinanzministerium, Finanzpläne des Bundes 2000-2004, http://dip.bundestag.de/btd/ 14/040/1404001.pdf S. 70 und 2001-2005, http://dip.bundestag.de/btd/14/068/1406801.pdf
S. 73).
Bundesbank rügt Schröder und Eichel
Die Deutsche Bundesbank kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung in scharfer Form. Die Lage der öffentlichen Haushalte habe sich im vergangenen Jahr? erheblich' von den Erfordernissen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts entfernt, heißt es im Geschäftsbericht 2001 der Bundesbank. http://www.bundesbank.de/de/monatsbericht/ geschaeftsbericht/gb01.pdf
15. Erblast Schulden Kohl
"Wir haben von der Regierung Kohl eine gewaltige Erblast übernommen."
Fakt ist:
Ursachen sozial-liberale Schuldenlast und Deutsche Einheit:
Der Schuldenstand betrug Ende 1998: 1.455 Mrd. DM. Diese Verschuldung des Bundes resultierte zu einem großen Teil aus den Schulden der sozialliberalen Koalition 1972 bis 1982 und deren Zinsen sowie aus den durch die Deutsche Einheit bedingten Sonderausgaben:
- Der Schuldenstand lag am 31.12.1982 bei insgesamt 308,5 Mrd. DM.
- Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 7% kommen auf diesen übernommenen Schuldenstand bis zum 31.12.1998 etwa 602,3 Mrd. DM zusätzlich an Zinsen und Zinseszinsen.
- Rechnet man jetzt die finanzielle Erblast der DDR (Erblasten-Tilgungsfonds (ELF),
Fonds Dt. Einheit (FDE)) in Höhe von 385,5 Mrd. DM und den gesamten Nettotransfer Ost bzw. die Nettokreditaufnahme 1991/98 (jeweils der niedrige Wert) in Höhe von 445,4 Mrd. DM hinzu, kommt man auf die Gesamtsumme von 1.742 Mrd. DM. Diese Gesamtsumme ist wesentlich höher als der am 31.12.1998 vorhandene Schuldenstand (1.455 Mrd. DM). Der Unterschied beträgt 287 Mrd. DM und stellt den Sparerfolg der Regierung Kohl dar.
Chronologie der Schuldenentwicklung: Drastischer Anstieg unter der SPD
1949 bis 1969 (Wiederaufbau): Die CDU-Kanzler Adenauer, Erhard und Kiesinger machten nur knapp über 45 Mrd. DM Schulden. Das waren 7,6% des BIP in diesem Zeitraum.
1969 bis 1982: Explosion der Schulden auf über 308 Mrd. DM oder 19,4% des BIP in diesem Zeitraum. Gründe u.a.: Verdreifachung der jährlichen Sozialausgaben, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. 1983 bis 1989: Anstieg der Schulden auf 490 Mrd. DM oder 20,5% des BIP. Regierung Kohl machte weniger an eigenen Schulden, als sie an Zinsen für die SPD-Erblast zahlen musste. Der Schuldenanstieg um 182 Mrd. DM ist dabei ausschließlich auf Zinsen und Zinseszinsen der aus 1982 übernommen Erblast zurückzuführen
(bis 1989 187 Mrd. DM). 1990 bis 1998 (Deutsche Einheit): Anstieg der Schulden auf
954,4 Mrd. DM oder 25,4% des BIP; dazu: 386 Mrd. DM ELF und FDE (Sonderhaushalte, s.o.). Jährliche Zins- und Zinseszinsausgaben für SPD-Schulden: 20 (1982) bis 50 (1998) Mrd. DM.
"Der Spiegel" (18.02.2002, S. 24): Erhards Soziale Marktwirtschaft tat Staatschulden gut
"Damals schlug die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard verstand darunter einen Staat, der zwar steuert, aber sich nicht überall einmischt. Der den Schwachen hilft, aber nicht jedem. ? Den Staatsschulden tat diese Philosophie gut: Als Erhard 1966 abdankte, betrugen die Schulden von Bund und Ländern zusammen gerade einmal 90 Milliarden Mark. Doch in den siebziger Jahren geriet Erhards Marktdenken in Vergessenheit. ? Es war die SPD, die mit dieser neuen Politik die Macht eroberte. Und mit ihr Willy Brandts Vision von "compassion", von einer mitfühlenden Politik, die vieles versprach: mehr Erziehungsgeld, mehr Sozialhilfe, mehr Renten, mehr Studienplätze, mehr Wachstum. Im Ergebnis hieß das erst unter Brandt ab 1974 dann unter seinem Nachfolger Helmut Schmidt aber auch: mehr Staat. So wuchs der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden allen zwischen 1973 und 1979 um 150 Prozent."
16. Realeinkommen
"Die Realeinkommen der Arbeitnehmer gingen in der letzten Legislaturperiode der Regierung Kohl vom 1994 bis 1998 um 1,5 % zurück, während sie von 1998 bis 2002 um 1,2 % anstiegen."
Fakt ist:
Ökosteuer: Arbeitnehmer haben weniger Netto
Die Real-Einkommen der Arbeitnehmer sind zwar durch mäßige Tarifabschlüsse leicht gestiegen. Berücksichtig man jedoch die Ökosteuer und die Erhöhung von Tabak-und Versicherungssteuer, haben Arbeitnehmer heute im Gegensatz zu 1998 weniger in der Tasche: Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie (verheiratet, 2, Kinder, Jahresbruttoeinkommen 1999: 32.000 Euro, Netto 1999: 22.740 Euro, Jahresfahrleistung: 20.000 Kilometer, Stromverbrauch: 4.500 kWh, Heilzölverbrauch: 3.500 Liter) musste 1999 - 2002 durchschnittlich 1,4 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für die Ökosteuer aufwenden. Unter dem Strich ist das verfügbare Einkommen damit gesunken.
Auch hier Schlusslicht in Europa
Auch bei der Entwicklung der Einkommen ist Deutschland Schlusslicht in Europa: Während die realen Einkommen innerhalb der EU durchschnittlich um 1,1 Prozent gestiegen sind (Großbritannien: +3,7 Prozent; Spanien: +1,1 Prozent), sanken sie in Deutschland um
0,2 Prozent (Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 118). http://europa.eu.int/comm/ economy_finance/publications/european_economy/2002/ee202en.pdf
17. Nettoeinkommen
"Die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer sind seit 1998 um 7 Prozent gestiegen."
Fakt ist:
Preissteigerung berücksichtigen
Entscheidend ist, was unter dem Strich übrig bleibt. Der durch mäßige Tarifabschlüsse erzielte leichte Einkommenszuwachs wird durch die Preissteigerung von 6,9 Prozent (1999: 0,6 Prozent; 2000: 2,1; 2001: 2,4; 2002: 1,8; Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 116),
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/...economy/2002/ee202en.pdf fast völlig aufgezehrt.
Ökosteuer: Arbeitnehmer haben weniger Netto
Berücksichtig man zusätzlich noch die Mehrbelastungen durch die Ökosteuer sowie die Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer, haben Arbeitnehmer heute im Gegensatz zu 1998 weniger in der Tasche: Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie (verheiratet, 2, Kinder, Jahresbruttoeinkommen 1999: 32.000 Euro, Netto 1999: 22.740 Euro, Jahresfahrleistung: 20.000 Kilometer, Stromverbrauch: 4.500 kWh, Heilzölverbrauch: 3.500 Liter) musste 1999 bis 2002 insgesamt 5,7 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für die Ökosteuer aufwenden. Unter dem Strich ist das verfügbare Einkommen damit gesunken. Auch hier Schlusslicht in Europa. Auch bei der Entwicklung der Einkommen ist Deutschland Schlusslicht in Europa: Während die realen Einkommen innerhalb der EU durchschnittlich um 1,1 Prozent gestiegen sind (Großbritannien: +3,7 Prozent; Spanien: +1,1 Prozent), sanken sie in Deutschland um 0,2 Prozent (Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 118). http://europa.eu.int/comm/ economy_finance/publications/european_economy/2002/ee202en.pdf
18. Steuerpolitik: Mittelstand
"Die Steuerpolitik, die wir gemacht haben mit dem ersten und zweiten Steuerentlastungsgesetz, ist sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite sehr ausgewogen. Wir haben für Steuersätze gesorgt, sowohl bei den großen, insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen, die im unteren Drittel dessen liegen, was in Europa üblich ist.
Wir sind diejenigen, die im ersten Schritt dafür gesorgt haben, dass der Mittelstand, weil das überwiegend Personengesellschaften sind, die also zur Einkommensteuer veranlagt werden, ab jetzt manchmal 48,5 Prozent, 2005 höchstens noch 42 Prozent zahlt."
Fakt ist:
Einseitige Entlastung großer Kapitalgesellschaften:
Die von der Bundesregierung durchgesetzte Steuerreform kommt in erster Linie den großen Kapitalgesellschaften zugute. Für sie hat sich die Ertragsteuerbelastung zum 1.1.2001 um rund 13 %-Punkte verringert. Für die mittelständischen Personenunternehmen hat sich die steuerliche Situation durch die Steuerreform nicht nennenswert verbessert: Die ertragsteuerliche Grenzbelastung ist zum 01.01.2001 nur um rund 3 %-Punkte gesunken. Die Belastung der Kapitalgesellschaften ist zwar umso höher, je mehr Gewinne sie an die Anteilseigner ausschüttet. Selbst bei einer Ausschüttung der Hälfte der Gewinne liegt die Steuerbelastung jedoch bei 48,1 Prozent, während die steuerliche Grenzbelastung des Mittelstandes (Personenunternehmen) bei 52,4 Prozent liegt (Institut der deutschen Wirtschaft)
http://www.iw-koeln.de/default.aspx?p=contenthigh&i=15942.
Mittelstand durch Neuregelungen stärker belastet als vorher:
Außerdem hat der Mittelstand die Last der Gegenfinanzierung schon heute voll zu tragen, etwa durch die Verschlechterung der Abschreibungsregeln. "Die angeblichen Wohltaten für den Mittelstand erweisen sich bei näherem Hinsehen als Luftnummern." (Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, unter Hinweis auf zahlreiche Einzelregelungen).
http://www.steuerzahlerbund.de/inhalt/...h=Pressemitteilungen&id=66&p
Entlastung jetzt erforderlich:
Seit Rot-grün regiert, ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Jahr zu Jahr gestiegen:
Von 26.400 im Jahr 1999 über 28.200 im Jahr 2000 (Statistisches Bundesamt) http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2001/p3680132.htm auf 32.400 im Jahr 2001. Das ist ein neuer Rekordstand und entspricht einem Anstieg von 16,0 % gegenüber dem Jahr 2000. (Creditreform) http://www.creditreform.de/aktuelles/presseinformationen/00022.php. Die Schätzung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel http://www.buergel.de/aktuell/ insolvenzen_2002.html soll die Zahl in diesem Jahr sogar auf 43.500 Insolvenzen steigen
(2001: 32.278).
Insolvenzen: Europarekord
Mit 49.600 Insolvenzen (von Unternehmen und Privatleuten) liegt Deutschland in der Europäischen Union vor Groß-Britannien (48.300) und Frankreich (36.200) an der Spitze. Und während in Frankreich die Pleiten um 3 Prozent zurückgingen (Spanien: -7 Prozent) und in Groß-Britannien nur leicht um 2 Prozent stiegen, gab es hierzulande fast 19 Prozent Insolvenzen mehr. Einen größeren Anstieg hatten nur Luxemburg, Irland, Dänemark und die Niederlande (Creditreform). http://www.creditreform.de/angebot/analysen/0023/02.php
19. Spitzensteuersatz
"Stoiber will weniger soziale Gerechtigkeit. Stoiber will die Steuern für die Reichen stärker senken. Unter 40 %."
Fakt ist:
Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Originalton Gerhard Schröder: "Das bayerische Modell ist nicht schlecht: Eingangssteuersatz 20, Spitzensatz 40 Prozent" (Focus, 26. 8. 1996). "Ich sehe auch Bewegung in der Debatte um den Spitzensteuersatz. Es ist vernünftig, wenn dieser für gewerbliche Einkommen unterhalb von 40% liegt" (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 20. 3. 1997).
Das will die Union:
"CDU und CSU werden ? eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben ?einfacher, niedriger und gerechter' geprägt ist. ? Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem. ? Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. ...Alle Steuerzahlergruppen werden entlastet. Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen" (Regierungsprogramm von CDU und CSU, S. 8). http://www.cdu.de/regierungsprogramm/regierungsprogramm-02-06-b.pdf
20. Zweiklassenmedizin
"Die Union will durch Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen die Zwei-Klassenmedizin."
Fakt ist:
Schon heute Zwei-Klassen-Medizin:
Die Bundesregierung hat in einigen Bereichen des Gesundheitswesens faktisch bereits eine Zwei-Klassen-Medizin etabliert. Dieser Auffassung ist nach einer Meinungsumfrage des Instituts Allensbach die übergroße Mehrheit der Bundesbürger: 70 Prozent sehen Deutschland auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Und nach dem Eindruck von 37 Prozent der Befragten hat sich die Gesundheitsversorgung unter der Regierung Schröder verschlechtert; nur 4 Prozent sehen eine Verbesserung. (F.A.Z., 17.04.2002)
Union will ein sicheres und bezahlbares Gesundheitssystem für alle
"Wir treten für ein freiheitliches Gesundheitssystem ein. Das heißt: menschliche Zuwendung statt Bürokratismus, freie Arztwahl statt Staatsmedizin, Therapiefreiheit statt Listenmedizin, Wettbewerb statt Einheitsversorgung. ? Die Versicherten sollen künftig eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes erhalten. Sie sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie den bisherigen Versorgungsumfang beibehalten, zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder einen Selbstbehalt übernehmen wollen. Nur wenn verschiedene Versorgungsangebote miteinander konkurrieren, haben die Patienten eine Auswahl und können sich für die aus ihrer Sicht beste Versorgungsform entscheiden. (Regierungsprogramm von CDU und CSU, S. 43) http://www.cdu.de/regierungsprogramm/regierungsprogramm-02-06-b.pdf
Auch Kanzleramt und Wirtschaftsminister für stärkere Eigenbeteiligung
Ein Konzept des Kanzleramtes vom Juni 2001 über Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums für die nächste Legislaturperiode plädiert für eine deutlich stärkere Eigenbeteiligung nach Schweizer Vorbild (Die Zeit, 05.07.2001). Der Wirtschaftsminister hat sich im Wirtschaftsbericht 2001 des BMWi für einen höheren
Anteil der Eigenvorsorge jedes einzelnen ausgesprochen: "Stabile Beiträge sind nur möglich, wenn ein Teil der Vorsorge von jedem Einzelnen selbst übernommen wird. Deshalb ist der Leistungskatalog [der Krankenversicherung] ständig auf das medizinisch Notwendige zu überprüfen."
21. Familien
"Eine durchschnittliche Familie (Jahresbruttolohn 30.678 Euro, verheiratet, 2 Kinder) hat in der Summe (Senkung Lohnsteuer und Erhöhung Kindergeld) im Vergleich zu 1998 fast 1900 Euro, 2005 sogar über 2400 Euro mehr. Die Aufwendungen für Familien sind von 40,2 Mrd. Euro im Jahr 1998 auf 53,2 Mrd. Euro im Jahr 2002, also um 13 Mrd. Euro oder 32,3 % gestiegen. Das Kindergeld ist von 112 Euro im Jahr 1998 auf 140 Euro im Jahr 2002, um 42 Euro oder 37 % angestiegen. Während der Staat 1998 1,786 Mrd. Euro für Wohngeld aufwandte, ist diese Summe bis zum Jahre 2002 um 314 Mio. Euro oder 18 % auf 2,100 Mrd. Euro angestiegen."
Fakt ist:
Ökosteuer belastet besonders die Familien
Die Ökosteuer und die steigenden Beiträge für Rente und Krankenversicherung belasten besonders Familien. Allein zum ersten Januar 2002 wurden Bürger und Betriebe mit
15 Milliarden Euro Mehrausgaben belastet (Welt am Sonntag, 06.01.2002).
http://www.welt.de/ daten/2002/01/06/0106wi306059.htx Insgesamt steigt die Abgabenlast (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben) und ist so hoch wie selten zuvor. 56 Prozent des Jahres arbeitet jeder Steuerzahler ausschließlich für den Staat (Bund der Steuerzahler). http://www.steuerzahler.de/ uploads/Pressestatements/Statement020723
Nur 1999 und 2000 lag die Abgabenlast noch höher, 1998 betrug sie nur 55,1 Prozent
(Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler)
http://www.karl-braeuer-institut.de/download/ Einkommensbelastungsquote.PDF
Bis 2005 wird sie auf voraussichtlich 56,2 Prozent weiter angestiegen sein. (Karl-Bräuer-Institut) http://www.karl-braeuer-institut.de/pvkurz2.htm
Das sagen die Experten:
"Mit der ?Steuerreform 2000' hat Rot-Grün bereits 1999 die Weichen dafür gestellt, dass trotz mehrfacher ?Kindergeld'-Erhöhungen Familien gegenüber Kinderlosen finanziell noch weiter in Rückstand geraten." (Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit,
Mitteilung v. 9.7.2001). http://www.heidelberger-familien-buero.de./archiv/Frauenministerin Bergmann mit Traumzahlen zur Familienfoerderung.htm "Noch nie zuvor in der fast 20-jährigen Dokumentation ist die relative Einkommensposition von Familien so stark abgefallen wie seit 1998." (Sozialrichter Jürgen Borchert, Focus, 25.3.2002, S. 35)
Selbst Schröders Schwester klagt
"Die Politik meines Bruders kostet mich 2400 Mark im Jahr" (Gerhard Schröders Schwester Ilse Brücke, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, Bild am Sonntag, 03.02.2002).
22. CDU und Familie
"Die Union hat nichts für Familien getan"
Fakt ist:
Union hat Leistungen für Familien verdreifacht.
Die CDU hat das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 50 DM schrittweise auf 220 DM im Jahr 1997 erhöht. Das Kindergeld für das dritte Kind wurde auf 300 DM angehoben und für das vierte und alle weiteren Kinder auf 350 DM. Insgesamt hat die Unionsgeführte Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen in 16 Jahren in etwa verdreifacht.
