Italien
Regierungsatompläne abgelehnt: Opposition fordert Berlusconis Rücktritt
„Aufgrund eines Beschlusses des italienischen Volkes, der sich in diesen Stunden konkretisiert, müssen wir uns von der Aussicht verabschieden, in Italien Atomkraftwerke zu bauen, und müssen uns ganz um erneuerbare Energien bemühen“, sagte Berlusconi.
Der italienische Präsident muss schon vor dem offiziellen des Referendums seine Niederlage eingestehen.
Foto: AP
Rom – Die Italiener haben die Atompläne ihrer Regierung abgelehnt: Bei einem Referendum, zu dem 50 Millionen Wähler aufgerufen waren, erteilten sie den Plänen der Regierung Berlusconi für eine Rückkehr zur Atomenergie eine klare Absage. Laut vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums wurde ein Quorum von 57 Prozent erreicht. Für die Gültigkeit des Referendums war eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erforderlich. Damit musste Ministerpräsident Silvio Berlusconi zwei Wochen nach einer Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen eine weitere Niederlage hinnehmen. Vergebens hatte der Premier an die Italiener appelliert, die Volksabstimmung zu boykottieren.
Das „Ja“ gegen die Atompläne der Regierung lag laut vorläufigen Ergebnissen bei 92 Prozent. Die Italiener lehnten auch Berlusconis Pläne zur Privatisierung von Wasserbetrieben mit 95 Prozent ab. Laut einem bereits verabschiedeten Gesetz der Regierung hätten ab 2012 alle Italiener von vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden sollen. Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften hätten mindestens einen 40-prozentigen Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben sollen.
Abgelehnt wurde auch ein umstrittenes Immunitätsgesetz, das bereits zum Teil vom Verfassungsgericht im Jänner für rechtswidrig erklärt worden war. 94 Prozent stimmten laut vorläufigen Ergebnissen gegen das Gesetz. Der Regierungschef und seine Minister durften demnach amtliche Verpflichtungen als Hinderungsgrund geltend machen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Damit konnte sich der Premier selbst von Gerichtsverhandlungen dispensieren. Die Initiatoren des Referendums vertraten die Auffassung, das Immunitätsgesetz verstoße gegen das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.
Premier Berlusconi gestand die Niederlage ein. Italien müsse jetzt auf die Aussicht eines Wiedereinstiegs in die Atomenergie verzichten und sich auf die Produktion erneuerbarer Energien konzentrieren.
Opposition feiert
Die italienische Opposition feiert den sich abzeichnenden Ausgang der Volksabstimmung in Italien. Oppositionschef Pierluigi Bersani sprach von einem historischen Sieg, der eine tiefe Kluft zwischen dem Land und der Regierung Berlusconi bezeuge. Bersani forderte den Rücktritt des Premiers. „Diese Volksabstimmung gibt uns Hoffnung, dass eine politische Wende im Land möglich ist“, erklärte Bersani. Seit 16 Jahren sei bei keiner Volksbefragung das Mindestquorum von 50 Prozent erreicht worden.
„Dieses Referendum ist keine Volksabstimmung gegen Berlusconi, sondern gegen eine gewisse Politik, die nicht an das gemeinsame Wohl denkt“, betonte der Oppositionspolitiker Niki Vendola. Die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, meinte, die Regierung sollte die Konsequenzen der Niederlage ziehen. „Nach der Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen, muss die Regierung Berlusconi jetzt auch dieses Debakel hinnehmen. Sie muss begreifen, dass sie ihre Politik ändern muss“, meinte Camusso.
„Danke Italien!“, rief der Chef der italienischen Grünen, Angelo Bonelli, der mit Umweltaktivisten vor dem Pantheon in Rom das Ergebnis des Referendums feierte. Auch der Umweltschutzverbund Greenpeace dankte den Millionen Italienern, die sich am Referendum beteiligten, und sprach von einem „historischen Sieg“. Tausende Menschen feierten in ganz Italien den Sieg des „Ja“ bei der Volksbefragung.
Seit 1995 war in Italien die Mindestbeteiligung für die Gültigkeit von Volksabstimmungen, die etwa 25 Millionen Stimmen entspricht, nicht mehr erreicht worden.
Positive Reaktionen in Österreich
Die Ablehnung des italienischen Volkes der Atompläne ihrer Regierung in einem Referendum, ist in Österreich in ersten Reaktionen begrüßt worden.
„Das italienische Volk hat heute für eine sichere Zukunft in der Energiegewinnung gestimmt. Ein wichtiges und deutliches Zeichen für uns alle“, so Umweltminister Niki Berlakovich (V) in einer Aussendung am Montag. Nach dem Entscheid der Schweizer und deutschen Regierung aus der Atomenergie auszusteigen habe nun die Bevölkerung Italiens „klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Energiegewinnung und -versorgung auch ohne Atomenergie möglich ist“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärte am Montag in einer Aussendung, die Italiener bestätigten den Hochrechnungen zufolge den „europaweiten Trend zur Abkehr“ von der Kernenergie. „Die italienische Bevölkerung hat klar und deutlich nein zur Atomkraft gesagt und ist damit beispielgebend für ganz Europa“, sagte Rudas.
„Das Nein von Italiens Bevölkerung zu Atomkraftwerken zeigt, dass die Bevölkerung in Sachen Atomausstieg schon viel weiter ist als die Regierungen“, kommentierte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Die österreichische Regierung müsse gegen die Atomstromimporte nach Österreich „aktiv vorgehen“ und Investitionen in Erneuerbare Energie vorantreiben. „Nur dann kann Österreich in Europa glaubhaft für den Atomausstieg auftreten und auch andere Länder beim Ausstieg unterstützen“, so Brunner.
Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. „Wenn die Prognosen halten, zeichnet sich mit dem erneuten Atomausstieg Italiens eine historische energiepolitische Weichenstellung nicht nur für den Stiefelstaat, sondern auch für ganz Europa ab. Nach dem deutschen und dem Schweizer Atomausstieg gewinnt Österreich mit Italien zudem einen potenziellen Verbündeten im europaweiten Kampf gegen die gefährliche Atomkraft“, betonte Atomsprecher Niklas Schinerl von Greenpeace in Österreich.
Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Mo, 13.06.2011 13:52
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