Im Streit um die Zukunft von RAG-Chef Werner Müller und die geplante Bergbau-Stiftung werfen SPD-Vertreter und der Konzern Unionspolitikern gezielte Täuschungen vor. Inzwischen versucht sogar die Bundeskanzlerin, die Wogen zu glätten.
Die SPD warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Freitag vor, mit gezielten Falschmeldungen die Öffentlichkeit zu täuschen. Auch die RAG wies Darstellungen des Wirtschaftsministeriums zurück, Müller habe unter Bedingungen eingewilligt, auf den Chefposten der Stiftung zu verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine "Lösung der Vernunft" an, die auch Rücksicht auf die betroffenen Personen nehme.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, die Bundesregierung wolle bei der Umsetzung des Kohle-Kompromisses nicht auf die Erfahrung und den Sachverstand Müllers verzichten. Eine grundsätzliche Einigung sei in den nächsten Tagen oder Wochen möglich. Am ehrgeizigen Zeitplan für die Vorbereitungen des Börsengangs der RAG werde festgehalten. Der Essener Bergbau- und Chemiekonzern übte deutliche Kritik am Vorgehen des Wirtschaftsministeriums. "Werner Müller hat seinen Verzicht definitiv nicht erklärt. Alles andere ist falsch", sagte eine RAG-Sprecherin.
Rüttgers blieb davon unbeeindruckt: "Der Verzicht von Dr. Werner Müller auf den Vorsitz der Stiftung macht den Weg frei für einen raschen und erfolgreichen Börsengang des weißen Bereichs der RAG", sagte der Düsseldorfer Regierungschef. Nordrhein-Westfalen (NRW) werde seinen Beitrag leisten, um die für den Sprung der RAG aufs Börsenparkett nötigen Vorbereitungen bis Ende Juli abzuschließen.
Kompromiss in Sicht
Bereits im August soll dann die Bundesregierung das Stiftungsmodell und das Gesetz zum Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung beschließen. Dies zählt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zu den angeblichen Bedingungen Müllers für einen Verzicht. "Vor diesem Hintergrund steht Dr. Müller für den Vorsitz der Stiftung nicht mehr zur Verfügung", heißt es in der Erklärung des Ministeriums.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Rüttgers und Glos verkündeten vermeintliche Entscheidungen, deren Grundlagen noch nicht geschaffen worden seien. "Herr Rüttgers sollte seine durchsichtigen parteipolitischen Spielchen Spielchen beenden, er gefährdet sonst den Industriestandort NRW und 100.000 Arbeitsplätze", sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag laut einer Vorabmeldung.
Jetzt deutet einiges auf einen Kompromissvorschlag der SPD hin, um die Blockade aufzulösen. Danach würde Müller als Gründungschef der Stiftung nur sechs Monate im Amt bleiben. Anschließend würde er an die Spitze der neuen, börsennotierten RAG wechseln. Für die Suche nach einem langfristigen Stiftungsvorsitzenden wäre dann mehr Zeit.
Gegner im Wahlkampf
Vor allem NRW-Regierungschef Rüttgers macht seit Monaten keinen Hehl daraus, dass er Müllers Wechsel auf den Stiftungsvorsitz unbedingt verhindern will. Müller hatte sich im vergangenen NRW-Wahlkampf, den Rüttgers gegen den heutigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewann, für die Sozialdemokraten eingesetzt.
Müller, der unter Rot-Grün von 1998 bis 2002 parteiloser Wirtschaftsminister in Berlin war, gilt als Architekt des Börsengang-und Stiftungsmodell der RAG. Damit soll der defizitäre Steinkohle-Bergbau sozialverträglich bis 2018 abgewickelt werden. Zugleich soll der "weiße Bereich" der RAG (Chemie, Energie und Immobilien) im Frühjahr 2008 an die Börse gebracht und so ein neuer industriepolitischer Champion in Nordrhein-Westfalen geschmiedet werden. Die Stiftung soll mit den Milliardenerlösen aus dem Börsengang die Ewigkeitskosten des Bergbaus (Bergschäden, Pensionen) finanzieren.
Derzeit gibt es noch acht Bergwerke mit knapp 35.000 Kumpeln. Bund und die Kohle-Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Mrd. Euro an Subventionen. Die deutsche Steinkohle ist auf dem Weltmarkt derzeit nicht wettbewerbsfähig, weil die Förderung aus tiefen Abbauregionen sehr aufwendig und teurer ist.
© 2007 Financial Times Deutschland
Gruß
uS |
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