des Fiskallthemas und Obama's Vorteile welches eine kleine vorab Lösung noch in diesem Jahr möglich macht. Boehmer hat verloren, Tea Party ausgeschissen. Das Thema wandert am Donnerstag in den Senat und da hat Obama und die Demokraten die Mehrheit.
Ich hoffe dass es doch noch glimpflich ausgeht. Lest selbst.
(Spiegel Online)
US-Präsident Barack Obama hat wenig Glück mit Weihnachten. Vor drei Jahren vermieste ihm der Kampf um die Gesundheitsreform den Winterurlaub auf Hawaii. 2010 war es das Gerangel um Lohnsteuerkürzungen und die Arbeitslosenversicherung. 2011 war es die ominöse Schuldengrenze und die dadurch drohende Zahlungsunfähigkeit der Nation.
Alle Jahre wieder. Diesmal ist es also das "Fiscal Cliff", auch Sparbombe genannt - jene düstere Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, die zum 1. Januar in Kraft treten und die USA in eine neue Rezession stürzen könnte. Es sei denn, Obama einigt sich bis dahin mit den Republikanern auf einen Kompromiss, um das Land aus der Fiskalfalle zu führen.
Bisher konnten sie sich aber eben nicht einigen. Im Gegenteil: Ein möglicher Deal scheiterte am Donnerstag am Widerstand der Republikaner. Deshalb jettete Obama am Freitagabend zwar mit First Lady Michelle und seinen Töchtern nach Hawaii. Doch gleich nach Weihnachten muss er nach Washington zurück, um weiterzuverhandeln.
"Merry Christmas", verabschiedete sich Obama trocken, "und weil wir das nicht hingekriegt haben, sehe ich Sie in der nächsten Woche wieder."
Die Weihnachtspleite ist, in fast schon guter Adventstradition, wieder mal den Kongress-Republikanern zu verdanken. Denn die spielen sich wahnwitziger denn je auf, als habe die Präsidentschaftswahl, die Obama gewann, nie stattgefunden. So wahnwitzig, dass sie diesmal sogar ihren Führer im Repräsentantenhaus, John Boehner, blamiert haben. Der hatte sich für die Mehrheit der Republikaner offenbar allzu kompromissbereit gezeigt. Kompromisse? Wir? Nein danke!
Republikaner haben sich selbst ausmanövriert
Doch wegen ihrer Sturheit haben die Republikaner nun zwei Probleme. Erstens: Die meisten Amerikaner sind diese Scharaden leid. Und noch wichtiger: Diesmal hält Obama die Trümpfe in der Hand. Politisch hat er längst gewonnen.
Denn einen Deal wird es jetzt auf jeden Fall geben. Wahrscheinlich nun sogar schneller als zuvor, da sich der rechte Sperrflügel selbst ausmanövriert hat. Sicher, es wird nun wohl zunächst nur ein Deal "light" werden, ein Notstopfen, bis sich die Gemüter Anfang 2013 abgekühlt haben. Doch Obama kann dabei den besonnenen Staatsmann geben - und die Republikaner als selbstsüchtige Spielverderber erscheinen lassen.
Das Spektakel mutet damit an wie eine zweite, schrillere Staffel der politischen Seifenoper, die die USA schon 2011/12 durchlitten. Damals wie heute ging es darum, wie Amerika seiner Finanzmisere entkommt. Damals wie heute kam Obama der anderen Seite mit massiven Konzessionen entgegen. Damals wie heute scheiterte jeder gute Wille am konservativen 08/15-Mantra: Bloß keine Steuererhöhungen!
Mehr noch: Der aktuelle Schlamassel ist das direkte Resultat des Dramas von 2011. Auch da konnten sich die Parteien ja nur auf eine Halblösung verständigen. Den Rest sollte eine Expertenkommission klären. Deren Vorschläge fielen bei den Republikanern jedoch durch.
Jetzt wiederholt sich das Spiel - mit erhöhtem Einsatz: Denn wenn es keine Einigung gibt, leiden die Wähler - und zwar die ärmsten, bedürftigsten und unschuldigsten.
Erstens sollen dann viele Steuervorteile für die Mittelklasse auslaufen.
Zweitens sollen staatliche Ausgaben querbeet gekürzt werden - um jährlich rund 110 Milliarden Dollar und das über die nächsten zehn Jahre.
Welche Folgen hätte das? Die (einzige) positive Konsequenz: Amerikas Defizitproblem wäre gelöst. Der Preis dafür wäre aber hoch: Der Sparknebel würde die Konjunktur bremsen, das Bruttoinlandsprodukt allein in 2013 um 0,5 Prozent drosseln, die Arbeitslosenquote von jetzt 7,9 auf 9,1 Prozent hochschnellen lassen und die Steuern deutlich erhöhen. Im Klartext: Es droht eine Rezession.
Niederlage für Boehner
Aber selbst dieses Horrorszenario schreckt die Republikaner nicht ab. Sie blockieren weiter. Und das obwohl Obama ihnen Zugeständnisse machte, die seine eigenen Anhänger irritierten, etwa Abstriche bei der geheiligten Rentenversicherung. Reflexartig blocken die Republikaner Steuererhöhungen für die Reichsten ab. Diese sind jedoch eine Bedingung der Demokraten.
Boehner ist sich der prekären Lage bewusst. Also startete er am Donnerstag einen Testballon: Mit einem Gesetzentwurf fühlte er bei seinen Truppen vor, ob sie wenigstens die teuren Steuervergünstigungen für die Allerreichsten (Jahresverdienst: mehr als eine Million Dollar) auslaufen lassen würden.
Schön gedacht. Doch nicht mal dafür bekam Boehner genügend Stimmen. Trotz des historischen "Gelassenheitsgebets", das sie gemeinsam intonierten, wie es auch bei den Treffen der Anonymen Alkoholiker Sitte ist: "Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann."
Die Folge ist ein angeschlagener Anführer. Boehner hat jegliche Verhandlungsposition eingebüßt - und vielleicht sogar sein Amt, in dem er sich im Januar bestätigen lassen will. Wer will einen Verhandlungsführer, der seine Mannschaft nicht im Griff hat? Schon ist er in jüngsten Umfragen als unpopulärster Kongressführer nach ganz unten gerutscht.
Obama forciert kleine Lösung
Obama dagegen weiß jetzt: Einen großen Kompromiss, ein "Grand Bargain", wird es mit dieser Betonfraktion nicht mehr geben. Denn ein solcher Deal müsste ja stets eine Steuererhöhung für Reiche enthalten. Also peilt er jetzt die kleine Lösung an, die er mit seinen Demokraten und den moderaten Republikanern durchbringen will. Sperrt sich Boehner dagegen, riskiert er den "Sturz von der Klippe". Lässt er es zu, verliert er den innerparteilichen Rückhalt vollends. Zwei Optionen, davon keine gute.
So oder so: Die Verhandlungen wandern jetzt erst mal in den Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Die Einigung, die dort herauskommt, dürfte eher denen zusprechen als den Republikanern.
Bevor Obama nach Hawaii verschwindet, forciert er noch einmal seine kleine Übergangslösung. Dabei senkt er die Untergrenze für Steuererhöhungen wieder auf 250.000 Dollar Jahreseinkommen; wer mehr verdient, müsste draufzahlen. Da kann man die Tea-Party-Fraktion aufheulen hören. Doch sie hat keine Alternative mehr.
Alle mögen sich über Weihnachten erst mal in Ruhe "abkühlen" und "ein bisschen Eierlikör trinken, ein paar Weihnachtskekse essen, Weihnachtslieder singen, die Gesellschaft der Lieben genießen", schlägt Obama vor.
Und dann? Sollte es letztlich abermals bei einem faulen Kompromiss bleiben, können sie ja die bewährte Lösung der letzten Jahre anwenden: Man sieht sich Weihnachten 2013. |
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