Ich sehe 4 Möglichkeiten, dass wir En Banc verlieren. Entscheidet selbst, für wie wahrscheinlich ihr es haltet:
1. Das Gericht ignoriert die Textpassage, die union oben gepostet hat. Sie wird einfach übergangen und wie Luft behandelt. - Das war vor Jahren bereits der Fall. Stell dir vor, du stehst vor Gericht und dein Hauptargument wird in der Urteilsverkündung einfach nicht berücksichtigt...
2. Das Gericht sagt, dass es sich nicht in operative Angelegenheiten der FHFA einmischen darf (HERA Paragraph 4617f). Die Entscheidung der FHFA über die Höhe des "angemessenen Kapitals" sei ihr daher freigestellt. - Das haben spätere Gerichte geurteilt.
3. Das Gericht sagt, dass der verbleibende Rettungsschirm für Fannie genauso gut ist wie echtes Kapital ist. Kredit sei das Gleiche wie Kapital. - Das haben die letzten Gerichte behauptet.
4. Das Gericht sagt, dass adäquates Kapital nicht definiert sei, da die FHFA die Kapitalanforderungen mitsamt ihrer Klassifizierung in "kritisch unterkapitalisiert" bis hin zu " adäquat kapitalisiert" aufgehoben hat.
Diese 4 Möglichkeiten sehe ich, dass wir En Banc verlieren.
Möglichkeit 1, ignorieren, traut sich inzwischen kein Richter mehr.
Möglichkeit 2: 4617f gilt nicht für grundsätzliche Verstöße der FHFA gegen HERA. Gerichte sind dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob die FHFA sich an HERA hält. Die Tatsache, dass das "Erhalten eines adäquaten Kapitals" eine Hauptpflicht des Direktors der FHFA ist, macht den Sachverhalt zu einem grundsätzlichen und nicht zu einem operativen, bei dem Gerichte nichts zu sagen hätten.
Das haben die Richter an den verschiedenen Gerichtshöfen inzwischen eingesehen. Daher urteilten die letzten Gerichte, dass Kredit und Kapital den gleichen Zweck erfüllen würden.
Möglichkeit 3. Die Richter behaupten wie im letzten Urteil, dass der verbleibende Kredit reicht, um die Anforderungen nach adäquatem Kapital zu erfüllen. Hier stehen wir nun und müssen den Kopf schütteln. Anwalt Thompson meinte bei der Anhörung, dass man es sich so vorstellen solle: Die Kreditlinie des Finanzministers sei wie eine Kreditkarte. Man wäre zwar zahlungsfähig (solvent), aber deshalb noch lange nicht in einer soliden (sound!!) Finanzposition.
Ich hatte den Eindruck, das die Richter den Unterschied zwischen Kredit und Kapital nun endlich nicht mehr leugnen. Dies wurde von einer Richterin bestätigt, die den Anwalt der Gegenseite aufforderte, ihm zu erkären, wieso Fannie "sound" sei, wenn sie doch nur über einen Kredit verfüge. Seine Antworten überzeugten sie nicht: "not sound!"
Möglichkeit 4. Die FHFA hat die Kapitalanforderungen außer Kraft gesetzt. Dabei hat sie gegen ihren Auftrag gehandelt. Denn das Gesetz HERA beauftragt sie mit der Festlegung von Kapitalanforderungen. Außerdem steht nicht geschrieben, dass "adäquates Kapital" sich auf die regulatorische Definition von "adequately capitalized" beziehen muss, die ja ausgesetzt wurde. 2008 waren es 40 Milliarden Dollar. Der 2018er Vorschlag der FHFA kam auf 116 Milliarden Dollar. Fannies CFO errechnete einen adäquaten Finanzbedarf von 87 Milliarden Dollar in 2018.
Fannie verfügt aktuell über einen Puffer von 3 Milliarden Dollar. Das reicht in keinem Falle, die Firma "sound" zu machen. Aber wenn es dumm läuft, behaupten die Richter, dass Kapital vorhanden sei und das Gericht nicht beauftragt sei zu überprüfen, ob dieser Betrag angemessen sei, da es sich hierbei um operative Überlegungen der FHFA handle, welche von Gerichten aufgrund von 4617f nicht beeinflusst werden dürfen. Hierbei müssten sie den Umstand übergehen, dass die FHFA die Kapitalanforderungen, welche eindeutig belegen würden, dass Fannie mehr als 3 Milliarden Dollar Kapital braucht, um "adequately capitalized" zu sein, außer Kraft gesetzt hat un dabei das Gesetz umging.
So, jetzt wisst ihr, wo wir bei en banc stehen. Die Entwicklung unseres Falles vor Gericht ist augenscheinig. Spätestens beim Obersten Gericht sollten wir gewinnen. Hier geht es um 200 Milliarden Dollar Streitwert. Wenn die FHFA und das Finanzministerium damit durchkommen, ist etwas faul im Staate Dänermark. Verarschen können wir uns selber. |
Thread abonnieren
