Post verklagt Bundesfinanzministerium und fordert Rückzug des Staates
Die Deutsche Post hat Klage gegen des Bundesfinanzministerium und damit gegen ihren Hauptaktionär eingereicht. Das bestätigte Post-Chef Klaus Zumwinkel dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Vorabmeldung). Hintergrund der Klage ist eine Direktive der EU-Kommission, die die Post verpflichtet, unrechtmäßige Beihilfen samt Zinsen in Höhe von 850 Millionen Euro an den Bund zurückzuzahlen.
Die Post wirft dem Finanzministerium vor, die in diesem Zusammenhang anfallenden Zinsen falsch berechnet und damit eine unnötig hohe Rückzahlung mit verschuldet zu haben. Der entsprechende Bescheid der Behörde habe Zinsen von 56 Millionen Euro ausgewiesen. Eine Zahl, die nach Ansicht der Post-Juristen nicht der Wahrheit entspricht.
Zumwinkel sprach sich zudem für einen möglichst schnellen Rückzug des Bundes aus dem Konzern aus. "Staaten sind immer schlechte Betreiber von Unternehmen". Er hoffe deshalb, dass der Bund, der zur Zeit noch knapp 70 Prozent der Post-Aktien besitzt, seinen Anteil bald verkaufen werde./af/kro
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