Politiker-Verdrossenheit

Dienstag, 15. September 2009
Politiker-Verdrossenheit
Deutsche sehr unzufrieden

Die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung war in Deutschland noch nie so groß wie Ende dieses Jahres. Laut forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Bundesbürger, dass die Politiker "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" nehmen. In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil sogar 90 Prozent. Nur 18 Prozent seien bundesweit der Meinung, dass "das Volk etwas zu sagen hat", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins "stern".

Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden, 79 Prozent mit dessen Funktionieren. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor "Demokratie-Resignation" in den neuen Ländern. Viele Menschen im Osten seien von den demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus enttäuscht, sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel". "Das darf nicht so bleiben, weil es der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut ist." In den neuen Ländern gebe es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen hoher Arbeitslosigkeit und rechtsextremen Auswüchsen.

quelle. n-tv.de