Es gibt über 50000 Dokumente über die Tätigkeiten der FHFA, des Finanzministeriums und der Regierung betreffend Fannie und Freddie. Auch Emails innerhalb der Regierung zählen dazu.
Die Regierung - genauer gesagt die FHFA und das Finanzministerium, welches vor Gericht vom Justizministerium vertreten wird - hielt nach eigenen Angaben 12000 dieser Dokumente geheim. Begründung: Staatssicherheit und wirstchaftliche Notwendigkeit. Juristische Mittel: - presidential communications privilege - deliberative process privilege - bank examination privilege
Richterin Sweeney urteilte, dass nur die Dokumente, welche durch das Privileg des Präsidenten geschützt sind, nicht ausgehändigt werden müssen. Im Anschluss wurde ca. die Hälfte aller 12000 Dokumente an die Anwälte übergeben. Obwohl nur die allerwenigsten Dokumente unter das "presidential communications privilege" fallen, wehrte sich die Regierung mit Händen und Füßen und schöpfte alle Rechtsmittel aus, um die Angelegenheit in die Länge zu ziehen, sodass die Anwälte nach über einem Jahr schließlich meinten, dass sie nun genug Dokumente hätten und den Fall jetzt weiter voranbringen wollten.
Das "presidential communications privilege", welches auch "executive privilege" genannt wird, ist das Recht des Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderer Mitglieder der Exekutive, unter bestimmten Umständen Mitteilungen und Gespräche innerhalb der Exekutive vertraulich zu halten. Es ermöglicht, dass spezifische Informationen nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch dem Kongress und dem Gerichtssystem vorenthalten werden. Im Allgemeinen bietet dieses Privileg die Möglichkeit, Vorladungen und einigen Interventionen oder Untersuchungen durch die Legislative und die Justiz zu widerstehen. Ich glaube, Trump wird dieses Privileg noch ganz gut brauchen können... um weiterhin Präsident zu bleiben. |