Luxussteuer für die Studentenbude
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Besonders Studenten sind von der Zweitwohnungssteuer betroffen. Foto: Archiv
Düsseldorf (RP). Eine neue Abgabe soll Geld in leere Gemeindekassen spülen - Pendler und Studierende werden dabei besonders belastet.
Achim Binder hat an der Fachhochschule in Dortmund Fotodesign studiert. Der Baden-Württemberger hat die Ruhrmetropole in schlechter Erinnerung. "Wenn es irgendwie geht, werde ich da nie mehr hinfahren", sagt der 30-Jährige. "Die haben mich durch ihre dreiste Erpressung aus der Stadt getrieben."
Die dreiste Erpressung - damit meint Achim Binder die Zweitwohnungssteuer. In Dortmund müssen alle Einwohner, die nicht mit dem Erstwohnsitz gemeldet sind, zwölf Prozent der Jahreskaltmiete an den Stadtkämmerer zahlen. "Ich hätte 175 Euro abführen müssen", sagt der Designer. "Das hätte ich mir nicht leisten können."
Bereits 40 Gemeinden in NRW erheben die Abgabe
Die Zweitwohnungssteuer - eine Abgabe, an der sich die Geister scheiden. In den Zeiten leerer Gemeindekassen habe immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen die Zugezogenen als Einnahmequelle entdeckt. Bereits 40 Gemeinden in NRW erheben die Abgabe. In Essen und Erftstadt liegt der Steuersatz bei 10 Prozent. Großstädte wie Berlin (fünf Prozent), Hamburg und Hannover (je acht Prozent) geben sich mit geringeren Sätzen zufrieden.
An Aachen wird die Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2003 eingeführt. Hier sind 34.000 Bürger - überwiegend Studierende - von dem Ratsbeschluss betroffen. "Eine Unverschämtheit, dass ausgerechnet die einkommensschwachen Studenten zur Kasse gebeten werden," schimpft Asta-Sprecher Philipp Brauner.
Die Stadtverwaltung weist diesen Vorwurf zurück. "Es geht uns doch überhaupt nicht darum, möglichst hohe Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer zu erzielen", sagt Hans Plaum, der Leiter des Aachener Steueramts. "Die Abgabe soll lediglich dazu ermuntern, den Erstwohnsitz bei uns anzumelden."
Pendler meiden oft den Gang zu den Meldeämtern
Je mehr Bürger ihren Erstwohnsitz in einer Stadt gemeldet haben, umso höher ist die Schlüsselzuweisung, die das Land an die Kommune zahlt. Die Stadt Aachen kassiert derzeit 670 Euro pro Bürger aus der Landeskasse. Wenn die Einwohnerzahl jetzt über die Marke von 250.000 steigt, erhöht sich das "Kopfgeld" um etwa zwei Prozent.
Pendler meiden oft den Gang zu den Meldeämtern. "Häufig sind die Studenten über ihre Eltern versichert, wenn sie ihren Hauptwohnsitz zu Hause haben", erklärt Sascha Baron vom Asta in Dortmund. "Wer sich ummeldet, muss die Hausratversicherung zum Beispiel selber bezahlen. Die Kfz-Versicherung ist am Heimatort oft günstiger als in den Studentenstädten. Auch die Eltern haben häufig steuerliche Nachteile, wenn die Kinder nicht mehr als Mitbewohner gemeldet sind."
Musterprozess gegen die Stadt Dortmund
Nicht überall geht die Einführung der Steuer reibungslos über die Bühne. In Köln (51.340 Zweitwohnsitze) wurde eine Vorlage des Kämmerers jetzt zurückgezogen, die der Stadt ab dem Jahr 2005 immerhin acht Millionen Euro mehr in die Kasse gespült hätte. "Der Rat wollte sich nicht mit den Studenten anlegen", erklärt Jörg Frank, Finanzexperte der Kölner Grünen. "Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer hätte zu negative Folgen für das Image der Stadt gehabt." In Düsseldorf wird die Einführung deshalb nicht in Erwägung gezogen, weil die Landeshauptstadt als "reiche Metropole" eingestuft ist und keine Schlüsselzuweisung vom Land erhält.
Der Fotodesign-Student Achim Binder führt derzeit wegen der Zweitwohnungssteuer vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einen Musterprozess gegen die Stadt Dortmund - und wird dabei vom Bund der Steuerzahler unterstützt.
Hans-Ulrich Liebern, Finanzexperte des Vereins, hält die Steuer für unsozial. "Die Zweitwohnungssteuer entspricht faktisch einer 13. Monatsmiete - eine enorme Belastung für Studenten, die sich ihren Studienort oft nicht aussuchen können."
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