US-Präsident schwenkt um - Hans von Sponeck: "Nie wieder ein solches Embargo!"
Seit elf Jahren leidet die Bevölkerung Iraks unter dem Sanktionsregime der Vereinten Nationen. Die Kritik am Embargo wurde in den letzten Monaten immer lauter. Im UN-Sicherheitsrat bröckelte die Front der Embargo-Befürworter sukzessive, bis am Ende nur noch die USA und Großbritannien die Fahne des Embargos hoch hielten. Verschiedene Initiativen Russlands, Chinas und Frankreichs, das Embargo zu beenden, scheiterten regelmäßig am anglo-amerikanischen Einspruch. Mitte Mai 2001 nun sickerte durch, dass Großbritannien mit Unterstützung der USA einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat einbringen möchte, wonach die Sanktionen gelockert werden sollen.
Vor allem soll die Liste der Waren, deren Ausfuhr nach Irak verboten beliben, kleiner werden. Alle Güter, die eindeutig der Bevölkerung zugute kommen, sollen künftig ohne Hindernisse nach Irak verbracht werden können. Erleichtert werden soll auch wieder der Flugverkehr für Personen und Fracht zwischen Irak und dem Rest der Welt. Gerade auf dem Gebiet war in den letzten zwei Jahren einiges in Bewegung gekommen. Vor allem französische und russische Verkehrsmaschinen hatten sich nicht mehr an das Embargo gehalten und landeten häufig in Bagdad. Der UN-Sanktionsausschuss soll sich nur noch auf die "Produkte" konzentrieren, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen gebraucht werden.
Dennoch: Die Lockerung der Sanktionen wird nur sehr bescheidene Ausmaße annehmen. Von einer völligen Aufhebung des Embargos, wie es Bagdad fordert, kann überhaupt nicht die Rede sein. Nicht gelöst ist auch das Problem der Dual-use-Güter (Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können). Die bisherigen Regeln waren so eng gefasst, dass - wie die Frankfurter Rundschau schreibt - der Sanktionsausschuss sogar den Export von Bleistiften mit Graphitminen und von medizinischen Kühlfahrzeugen untersagte. Auch künftig wird hier ein mehr oder weniger großer Ermessensspielraum für die Kontrolleure des Sanktionsausschusses übrig bleiben.
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