In Deutschland scheint die Diskussion anzulaufen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ngssperre-17296824.html
"So hat der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers bei der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss am Freitag darauf hingewiesen, dass Ausgangssperren, mit denen die Ordnung des Grundgesetzes bisher keine Erfahrung hat, materiell nur dann zulässig sind, „wenn sie gegenüber Kontaktbeschränkungen ein effizienteres Mittel darstellen“. Nächtliche Ausgangssperren seien in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als „unverhältnismäßiges Mittel eingeordnet“ worden. Die im Gesetzentwurf genannten Studien seien nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Ausgangssperren zu belegen.Gerade hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren die Ausgangssperre gekippt."
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"Trotz der zwei Monate gültigen Ausgangssperre ab 18 Uhr in Frankreich, waren täglich 20000 bis 25000 neue Fälle registriert worden. Die Biostatistikerin Chloé Dimeglio in Toulouse, die ein Modell für eine Metropole mit 500000 Einwohnern entwickelt hatte, stellte fest: „Unserer Forschung nach hat die Ausgangssperre die Zahlen sogar nach oben getrieben“, die Positivrate war noch stärker gestiegen als sie vermutet hatte."
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Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch kritisierte die geplante „Bundes-Notbremse“ harsch und warf Bundesregierung und Ministerpräsidenten vor: „Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert“. Die geplante „Bundes-Notbremse“ bezeichnete er als „Abrissbirne des Parlamentarismus“. Die Eingriffe in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen seien nicht die Lösung.
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"Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb wie Merkel für eine möglichst rasche Einführung der Ausgangsbeschränkungen und griff Lindner direkt an. „Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“, gab er zu bedenken. Der Anteil der sogenannten britischen Variante liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts inzwischen bei 90 Prozent."
(Anmerkung KP: Herr Lauterbach, das ist eine Fake News. Oder eine Lüge. In der Schweiz hat B.1.1.7 den Wildtyp fast komplett abgelöst. (Siehe unten). Ausgangssperren waren nie ein Thema. Ab nächsten Montag kommt es zu massiven Lockerungen (Öffnung von Fitnesszentren, Kinos, Veranstaltungen bis 50 Personen im Innern, Restaurantterassen, Hochschulen. Alle Hotels, Geschäfte, Körpernahedienstleiser, Schulen sind bereits geöffnet). Ob das clever ist, ist eine andere Frage. In 3-4 Wochen werden wir über die Auswirkungen dieser unterschiedlichen Handlungsansätze sprechen. Auch hier. Wenn es in der Schweiz schiefläuft, hat das aber garantiert nichts mit der fehlenden Ausgangssperre zu tun.)
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