Patriot Scientific - Petition vor Supreme Court

Wird der case vor dem Obersten Gericht gehört, dann wird es spannend und eng für die Tec.Firmen

Huawei,
Futurewei,
ZTE,
Samsung,
LG und
Nintendo.

Vielleicht hat der Supreme Court Interesse US eigenes IP nun auch wirklich vor Ausbeutung zu schützen.
Mal sehen was passiert. Gibt sicherlich noch eine Reihe von Personen die das Trauer-Spiel um Vermarktungsrechte, Anwaltliche Vertretung, Rechtsauslegung entgegen der Aussage des US Patentamtes, Vermutlicher (!) Betrug des Partners etc. kennen.
Die Fakten sind in der Petition aufgeführt.  

https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/19/19-324/...ep%206%202019.pdf  

Es genügen 4 der 9 Richter am SCOTUS um den Fall anzuhören.

https://www.answers.com/Q/...hear_a_case_for_certiorari_to_be_granted

 

https://www.supremecourt.gov/...t/docketfiles/html/public/19-324.html

Danke an I2007S aus einem anderen board.
Vermutlich wird am 10 October die Entscheidung verkündet.  

Zu IS2007  

Was die damit für Umsätze machen...
 

I2007S postet auf Agoracom.  

Mal sehen ob es bis zum 10.Oktober eine Antwort (z.B. BIO) seitens der Beklagten Huawei, ZTE, Samsung etc. geben wird.
BIO - Brief in Oposition
Hier eine Beschreibung des Ablaufes vor dem SCOTUS
https://www.scotusblog.com/reference/...rces/supreme-court-procedure/  

aus einem anderen Board.

Statement Ken Starr

...Ken Starr joined The Lanier Law Firm in 2018, building on a distinguished career in the law, academia and public service. He works with the firm in an Of Counsel capacity in a range of appellate matters, as well as in other legal issues and causes of special interest.

Judge Starr has argued 36 cases before the U.S. Supreme Court, including during his service as U.S. Solicitor General....

Es scheint dass die Diskussion um den Erfolg einer Petition von dem Surpreme Court (SCOTUS) in den US boards langsam wieder fahrt aufnimmt.

 

etwas zun case veröffentlicht wird.

https://certpool.com/dockets/19-324

 

...wird auf die Petition NICHT reagieren. Hmmm, damit warten Sie auf die Entscheidung ob der Petition stattgegeben wird. (spart Zeit)
https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/19/19-324/...er%2010-10-19.pdf  

Kann auch sein, dass sie auf eine Antwort verzichten, weil sie klarmachen wollen oder können (wissen sie schon etwas, was wir nicht wissen?), dass die Petition "no merit" hat.  

... ja kann sein... bei halbleerem Glas  

Was denn nun? Interessanter Wert.... kaufen oder nicht?
Bitte mal um Antworten.  

EOM  

Danke an Laurie I2007S
https://www.answers.com/Q/How_long_does_a_US_Supreme_Court_case_take  

https://www.supremecourt.gov/...t/docketfiles/html/public/19-324.html  

https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/836564/...sci_8k-10012019.htm  

https://certpool.com/conferences/2019-11-01
Technology Properties Limited LLC, et al. v. Huawei Technologies Co., Ltd., et al., No. 19-324
Vermutlich somit keine weiteren taktischen Verzögerungen.
Entscheidung ob der Petition stattgegeben wird -  am 1.November oder doch später...? Anyone?  

Am 1. November wird nur entschieden, ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, d.h. ob das Verfahren weitergeht oder tot ist. Ansonsten gilt weiterhin das Prozedere aus #15. Falls es aber weitergeht, wird interessant sein zu beobachten, wie die beklagten Firmen reagieren werden, was man am Aktienkurs von PTSC erkennen könnte... oder auch nicht. Danke an ccraider für das Posten der Informationsquellen!
 

https://certpool.com/from/circuit/Federal%20Circuit

 

wann wir vom Ergebnis erfahren.  

ja, ...ance io... 

sollte das post von papadedavid eine gesicherte quelle (deputy clerk..?) haben,

"the case has been assigned to an upcoming conference" 
papadedavid

dann sind die Chancen für die Annahme der Petition deutlich gestiegen.

 

Federal Circuit

Die Seite aufrufen, dann den Cursor auf Current Conferences plazieren. Es erscheint die Erklärung:  "This case has been assigned to an upcoming conference".

IMO sind die Chancen für ein "Petition granted" oder zumindest ein "The court has choosen the case for an upcoming oral argument" (Cursor auf Certiorari Granted plazieren) deutlichst gestiegen. Vermutlich wird es nächste Woche Klarheit zum timing der "upcoming" geben.

 

Super, dieser case ist somit nicht automatisch "denied" worden, sonder erfährt Prüfung.

"Before each conference, the Chief Justice prepares a list of those petitions he believes have sufficient merit to warrant discussion. Any other Justice may also add a case to the "discuss list"; cases not designated for discussion by any Justice are automatically denied review. The Court or a Justice may also decide that a case be "re-listed" for discussion at a later conference; this occurs, for example, where the Court decides to request input from the Solicitor General of the United States on whether a petition should be granted.[14]"

https://en.wikipedia.org/wiki/...e_Supreme_Court_of_the_United_States

 

Handelsplatz Geld-Stk. Geld Geld-Brief Brief Brief-Stk. Spread Zeit
München            5.000 0,005 €               0,006 €    5.000 20,00% 09:56:28
Stuttgart   1.500.000 0,005 €               0,006 € 215.000 20,00% 09:56:27