19:31 13.12.11
BERLIN/STRAßBURG/PRAG (dpa-AFX) - Die breite Unterstützung für die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung bröckelt. Nun geht auch Tschechien auf Distanz, nachdem sich schon Großbritannien kategorisch geweigert hatte, die Einigung mitzutragen. "Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung", sagte Ministerpräsident Petr Necas am Dienstag in Prag. ...
TSCHECHISCHER REGIERUNGSCHEF: VIELE OFFENE FRAGEN
Abgeordnete aller Fraktionen des Europaparlaments zeigten sich in Straßburg aber auch enttäuscht über die Gipfel-Beschlüsse. Vor allem beklagten die Parlamentarier fehlende Sofortmaßnahmen. Man habe sich zu einseitig auf die Schuldenbremse konzentriert und zu wenig auf Wachstumsanstrengungen.
Auf dem Gipfel in Brüssel in der vorigen Woche seien viele Fragen offengeblieben, erklärte auch der konservative tschechische Regierungschef Necas in Prag. Nicht-Euro-Staaten wie Tschechien könnten nicht dazu verpflichtet werden, innerhalb von nur zehn Tagen über ihre Teilnahme an dem Notfallplan zu entscheiden, sagte er. Der Plan sieht unter anderem eine Schuldenbremse vor. |