"Diese demokratische Wahl kann nicht rückgängig gemacht werden
Und diese Fragen hat TE dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gestellt. Die Überprüfung hat das Ministerium als Regelüberprüfung eingestuft, die nach der Landesverfassung möglich ist. Das ist richtig. Doch auf die Frage, wie viel Regelüberprüfungen bereits vorgenommen worden waren, erhielt TE folgende Antwort: „es ist die erste Prüfung dieser Art. Aber bisher wurde auch noch kein Mitglied einer in Thüringen vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Partei Landrat. Da liegt es auf der Hand, die für das Beamtenrecht erforderliche Eignung zumindest in Frage zu stellen. Die Prüfung ist natürlich ergebnisoffen.“ Nicht eine Überprüfung wurde bisher eingeleitet.
Die Antwort des Ministeriums ist bemerkenswert: in der Geschichte des Freistaates wurde noch kein Landrat überprüft. Weil das Ministerium merkt, wie parteipolitisch inspiriert die Überprüfung wirkt, versucht das Ministerium diesen Eindruck zu verwischen und beruft sich auf eine Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes. Doch inwieweit ist das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz selbst über den Verdacht des parteipolitischen Agierens erhaben, wenn der Chef eben jenes Landesamtes, Stephan Kramer, behauptet, dass es in der Bundesrepublik „ungefähr 20 Prozent braunen Bodensatz“ gebe. Mit diesen Worten spricht Kramer nicht die nüchterne Sprache des Beamten, sondern die Kampagnesprache der Amadeo Antonio Stiftung. Spielt er damit auf die prognostizierten Wähler der AfD, die in der Sonntagsumfrage bei ca. 20, mal bei 19%, mal bei 20,5 % liegt, an?
Wie glaubhaft ist es, dass Kramers Landesamt weltanschaulich neutral agiert, wenn derselbe Stephan Kramer, übrigens auch Mitglied der SPD wie der Minister, dessen Ministerium die Überprüfung durchführt, dem Stiftungsrat der Amadeo Antonio Stiftung angehört? Welchen Einfluss hat die Amadeo Antonio Stiftung auf Stephan Kramer und mittelbar auf das Landesamt? Wo er doch deren Sprache spricht?
Ins Amt wurde Kramer durch die SPD gebracht, obwohl der die erwünschte Befähigung zum Richteramt nicht besitzt. Das SPD geführte Ministerium setzte einen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz durch, indem es die Vorgaben des Thüringer Verfassungsschutzgesetz so kreativ auslegte, dass man sich fragen muss, ob diese Auslegung nicht schon einer Beugung gleichkommt?
Thüringens Verfassungsschutzchef spricht von einem „braunen 20-Prozent-Bodensatz“
Wie unabhängig kann ein Landesamt urteilen, dessen Präsident sein Amt dem heftigen Engagement einer politischen Partei verdankt und der dem Stiftungsrat einer Stiftung angehört, die man auf der äußeren linken Seite verortet? Klingt es da nicht ein wenig wie der Hohn der Macht, wenn der Pressesprecher schreibt: „Die Prüfung ist natürlich ergebnisoffen.“ Der Hohn liegt in dem Wort „natürlich“, denn es klingt darin ein wenig nach: ist doch egal, ob es ergebnisoffen ist, wir haben die Macht, das Ergebnis zu bestimmen. Was auch immer ihr denkt, ihr „brauner Bodensatz“ von 20 %.
„Natürlich“ wird Stephan Kramer nicht zurücktreten, „natürlich“ nicht des Amtes enthoben. Natürlich bleibt die Frage nach der Neutralität des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Angesichts dieser Verachtung für die Bürger stellt sich die Frage, ob es noch um den Kampf um die Macht geht, was völlig in Ordnung ist, weil Macht nie auf Dauer verliehen wird, oder inzwischen um Herrschaft, die auf Ewigkeit angelegt ist? Auf die Wählerumfragen, auf die Bewegung in der Gesellschaft können die Parteien demokratisch reagieren, in dem sie zum einen die Interessen ihrer Wähler, der Bürger, berücksichtigen und zum anderen die Bürger von ihren Ideen und Vorschlägen zu überzeugen versuchen , zumal es vor allem den Grünen deshalb leichtfallen sollte, da sie über die kräftige und einseitige Unterstützung des ÖRR verfügen.
Die Ampel kann allerdings auch im Bunde mit den Linken, die als SED über ein reichen Erfahrungsschatz in der Bildung eines „demokratischen“ Blocks verfügen, die Demokratie aufheben, indem sie über „Demokratieprüfung“ und Parteienverbot ein Art Diktatur der Woken schafft, eine Weltanschauungsherrschaft.
Doch das wird nicht ein gesellschaftliches und auch kein wirtschaftliches Problem lösen, vor allem aber wird es die Möglichkeit von Konfliktbewältigung über die demokratischen Regularien beenden. Die Konflikte werden dennoch auftreten."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...er-schon-um-herrschaft/amp
Fazit: Echter Journalismus!! |
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