Politik um Gazprom

Die gute Nachricht vorneweg
Nach Auskunft des Linke-Politikers Wolfgang Gehrcke lehnt es die Bundesregierung ab, unbequeme Journalisten auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Die zuständigen Gremien der Europäischen Union hatten entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem an die Öffentlichkeit gelangten Geheimprotokoll hervorgeht. Die Bürokraten in Brüssel wussten genau, wie heikel das Ansinnen ist, Journalisten, die quer zum Mainstream stehen, auf eine schwarze Liste zu setzen. Politisch sei die Listung von Journalisten "sensitiv", heißt es etwa in dem EU-internen Papier. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Um eben dies zu vermeiden, will man in Brüssel zu einem Trick greifen: Missliebige Journalisten werden einfach zu "Propagandisten" erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Russland sei "unerträglich", wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.

"Eine Listung russischer und ukrainischer Journalistinnen und Journalisten und damit ein faktisches Berufsverbot innerhalb der Europäischen Union nur auf der Grundlage journalistischer Arbeit" komme für die Bundesregierung "nicht in Frage" und werde auch nicht angestrebt. Dies habe ihm das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auf Nachfrage mitgeteilt, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Gehrcke begrüßt ausdrücklich die Information über "diese Klarstellung durch die Bundesregierung und damit auch über ein Stück Rechtssicherheit für russische und ukrainische Journalistinnen und Journalisten".

Im Kanzleramt denkt man offensichtlich eher daran, mit einem neu aufzubauenden Propagandasender von globaler Reichweite der russischen Informationspolitik gegen zu halten. Die aus Steuermitteln finanzierte "Deutsche Welle" soll entsprechend in Stellung gebracht werden. Peter Limbourg, seit einem Jahr Intendant des Auslandssenders, bekundet in der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" unumwunden, Deutschland müsse der "Propaganda" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "endlich Paroli bieten". Der frühere Chefredakteur des Kommerz-TV-Senders N24 will die "Deutsche Welle" dafür zu einem internationalen Informationssender umbauen, mit einem englischsprachigen TV-Kanal als "Flaggschiff".

Limbourgs Rechnung: "Ungefähr zwei Milliarden Menschen auf der Welt sprechen Englisch – und es ist die Sprache der Entscheider (…). Wenn wir diese Zielgruppe erreichen und unsere Weltsicht erreichen wollen, müssen wir ein gutes, englisches Angebot machen, aus Nachrichten und Hintergrundberichten." Man müsse sich dem "internationalen Wettbewerb besser stellen". "Oder wollen wir Russia Today, Al-Dschasira und CCTV News die Deutungshoheit über die internationale Politik überlassen?"

Es herrsche "eine Auseinandersetzung der Werte" auf allen Ebenen, so Limbourg. "Russia Today strahlt auf Englisch aus, auch in Afrika, Asien, Amerika. Wir haben es dabei mit einem massiven, über Jahre geplanten Versuch Putins zu tun, die Weltöffentlichkeit für sich zu gewinnen." Dazu müsse Deutschland endlich eine Alternative schaffen.

In der CDU stößt der Anti-Putin-Propagandasender auf helle Freude. Er begrüße Limbourgs Forderung nach einem Umbau der "Deutschen Welle". "Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten", bekundet etwa der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter (CDU), im "Handelsblatt". "Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen."

http://de.ria.ru/opinion/20140930/269676297.html

Fazit: Es soll Hetz Propaganda gegen Russland im ganz grossen Stil betrieben werden.
Das hatten wir bereits schon einmal mit verheerenden Folgen.  

“...we are not partners anymore...” http://www.bloomberg.com/news/2014-09-29/...-russia-german-envoy.html

http://www.ibtimes.co.uk/...rnational-community-not-interfere-1467754  

"Fazit: Es soll Hetz Propaganda gegen Russland im ganz grossen Stil betrieben werden.
Das hatten wir bereits schon einmal mit verheerenden Folgen."

Es geht um Putin, und nicht um Russland!!!! Auch wenn du das gerne möchtest, Putin ist nicht gleich Russland. Du wirst das irgendwann mal selber feststellen.

Al-Dschasira und CCTV News sind super Sender, ich gucke die gerne, also lieber als ntv oder N24, aber Russia Today, sorry, das seit einiger Zeit gar nicht mehr, die lügen mehr als als bei FOX in den USA.

 

"...There is a military solution for everything..." http://thehill.com/blogs/pundits-blog/defense/...ution-for-everything

"...US pressures on China grows over HK protests..." http://www.9news.ph/news/world/2014/10/01/...a-grows-over-hk-protests

Kommentar: Wenn die USA jetzt China angeht, könnte sich die Ukraine Situation etwas entspannen - oder?  

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Politik und Wirtschaft vor einer Konfrontation mit Russland gewarnt und zu mehr Dialogbereitschaft aufgerufen. Am Mittwoch soll der Altkanzler in Rostock eine Rede halten, in dieser will Schröder unter anderem auf die Ukraine-Krise und die Beziehung zu Russland eingehen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, der die Rede von Schröder vorliegt.

"Dialog bedeutet nicht Kritiklosigkeit", heißt es in seiner Rede, die Gerhard Schröder am Mittwoch beim Russlandtag der Wirtschaft in Rostock halten wird, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. "Nur wer miteinander spricht und wer zuhört, der kann die Position des anderen verstehen, auch wenn er sie vielleicht nicht teilt", sagte Schröder.

Das deutsch-russischen Verhältnis vergleich der Ex-Kanzler mit dem deutsch-französischen und betont, "dass Verständigung und Versöhnung möglich sind - auch wenn vor wenigen Jahrzehnten Gräben unüberwindbar erschienen." Gemeinsame Projekte seien allemal besser, "als ständig den Zeigefinger zu erheben und der anderen Seite ein vermeintlich falsches Geschichtsbild und einen falschen Wertekanon vorzuwerfen." Er fügt hinzu: "Wir sollten Brücken zwischen unseren Völkern schlagen und Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen - die Währung in den internationalen Beziehungen - ist erschüttert." Das hätte nicht nur mit den aktuellen Ereignissen zu tun, sondern wäre ein längerer Prozess, der nicht einseitig ist.
Gerhard Schröder: "Stehe dazu, Russland verstehen zu wollen"

Nur am Rande streift Schröder auch die Ukraine-Krise: "Jede Spirale von Drohungen, auch von Gewalt, kann durch politisches Handelns durchbrochen werden. Und es ist Aufgabe der heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen." Er lobt die Politik seiner Nachfolgerin, Kanzlerin Angela Merkel, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Das Bemühen, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen, sei sehr hoch einzuschätzen.

Schröder kritisiert zugleich die EU-Sanktionen gegen Russland. Die gegenseitigen Sanktionen würden seiner Ansicht nach beiden Seiten immens schaden. Positiv sieht der ehemalige Bundeskanzler hingegen langfristigen Aussichten Russlands auf eine Mitgliedschaft in der EU: "Eine engere Anbindung Russlands an die Strukturen der EU sollte in einer langfristigen Perspektive auch eine völkerrechtliche Qualität besitzen."

Auf den gegen ihn erhobenen Vorwurf eines "Russland-Verstehers" sagt er: "Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf." (kab)
 

Tschechiens Ex-Präsident: Antirussische Hetze ist absurd – „Probleme mit Freiheit in Europa“

Als „unglaublich absurd“ hat Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus die jetzige „antirussische Propaganda der USA und der EU“ bewertet. In einem Interview für das britische Magazin „The Spectator“ verweist er darauf, dass diese Feindseligkeit auf einer falschen und überholten Einstellung zu Russland beruht.

„Den größeren Teil meines Lebens habe ich in der kommunistischen Tschechoslowakei unter der sowjetischen Herrschaft verbracht“, so Klaus. „Ich verwechsle aber die Sowjetunion nicht mit Russland (…) Meinen amerikanischen und britischen Freunden sage ich stets: Das politische System in Russland unterscheidet sich zwar von den unseren, in diesem System zu leben würde uns zwar nicht gefallen, es ist aber einfach dumm, das heutige Russland mit der Sowjetunion von Leonid Breschnew zu vergleichen.“

Wie „The Spectator“ konstatiert, hat Klaus von Anfang an die Prinzipien der Souveränität verteidigt und die dominierenden Standpunkte abgelehnt. Im Unterschied zu den anderen Top-Politikern des ehemaligen Ostblocks hat er die Politik des Westens nach dem Mauerfall konsequent kritisiert. Er gehörte zu den wenigen, die die „humanitären Bombenangriffe“ gegen Jugoslawien 1999 wie auch den Krieg im Irak scharf kritisierten, so die Zeitung.

Dabei verweist Klaus darauf, dass das Andersdenken im Westen zunehmend bedroht wird. „Wenn Sie mich fragen, ob in Europa eine Offensive gegen die Freiheit im Gange ist, so würde ich ‚ja‘ sagen“, betont der tschechische Ex-Präsident. „Ich habe jetzt dauernd Probleme damit. Plötzlich, erstmals seit 20 Jahren, bin ich mit folgender Situation konfrontiert: Ich werde als Hauptredner zu einer Konferenz eingeladen, sobald aber die Veranstalter erfahren, dass ich ernsthafte Zweifel hinsichtlich der EU, der gleichgeschlechtlichen Ehen und der Ukraine-Krise habe, sagen sie mir: ‚Entschuldigung und vielen Dank, wir haben aber bereits einen anderen Redner gefunden.‘ Mit so etwas war ich unter den Kommunisten konfrontiert, nicht aber in dem sogenannten freien Europa. Als politisch korrekt wird hier nur ein schmales Spektrum von Meinungen akzeptiert.“

 

Kritik gehört zu einem sachlichen Austausch von Meinungen dazu", betonte Schröder. Er mahnte die Politik, weiter um ein friedliches Europa zu ringen. "Es ist uns - und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein - nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen", sagte er.

Schröder: Stolz auf den Titel "Russland-Versteher"

"Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: ich bin stolz darauf."

"Wir sind gut beraten, diese Energie- und Rohstoffpartnerschaft weiter auszubauen - nicht nur, weil Russland ein verlässlicher Lieferant war, ist und bleibt, sondern auch, weil unsere deutsche Industrie auf diese Rohstoffe, dabei geht es nicht nur um Öl und Gas, existenziell angewiesen ist"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/...ren-sanktionen-a-994799.html
 

und kritisiert die Ukraine-Politik des Westens.

Andreas Steininger vom Ostinstitut in Wismar organisiert den Russland-Tag. Im Interview verteidigt er das Treffen und erklärt, warum er für eine Fortsetzung der engen Wirtschaftskontakte mit Russland plädiert.

SPIEGEL ONLINE: Herr Steininger, Sie halten am Rostocker Russland-Tag fest, einem umstrittenen deutsch-russischen Wirtschaftsforum. Was ist das Ziel der Veranstaltung?

Steininger: Sie soll eine Plattform bieten für den Austausch deutscher und russischer Firmen, möglichst ungeachtet der politischen Situation. Es kommen deutsche Unternehmer, aber auch viele aus Russland, die in Deutschland investieren wollen. Mecklenburg-Vorpommern liegt günstig an der Ostsee, viele russische Firmen sind hier aktiv.

SPIEGEL ONLINE: Grüne und CDU kritisieren die Veranstaltung angesichts der Lage in der Ukraine. Zu Recht?

Steininger: Viele deutsch-russischen Konferenzen und Foren sind in die Kritik geraten oder gar bereits gestrichen worden. Ich halte das für falsch. Wir müssen Möglichkeiten für Gespräche offenhalten. Die Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren die tragende Säule in den deutsch-russischen Beziehungen gewesen. Wir sollten nicht auch noch diese Säule einreißen.
SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für eine gute Idee, die Veranstaltung ausgerechnet von Gazprom finanzieren zu lassen?

Steininger: Der Konzern ist einer von mehreren Sponsoren. Das Forum würde genauso ohne einen Beitrag von Gazprom stattfinden. Aber ich wehre mich dagegen, dass alles verteufelt wird, was von Gazprom kommt. Deutschland kauft mehr als 30 Prozent seines Gases aus Russland. Wieso sollte dann die Förderung eines Wirtschaftsforums verwerflich sein?

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Teilnehmer erwarten Sie?

Steininger: Wir haben bislang etwa 300 Zusagen. Das Forum hat eine große Signalwirkung in Russland. Ursprünglich wollte nur der Gouverneur des Gebiets Leningrad kommen, nun werden insgesamt sechs Regierungen russischer Provinzen kommen.

SPIEGEL ONLINE: Müssen Sie nicht befürchten, dass Russlands Propaganda Ihr Forum instrumentalisiert, nach dem Motto: Den Deutschen ist die Ukraine in Wahrheit egal, sie wollen Business as usual?

Steininger: Nein. Unser Fokus liegt nicht auf der Politik.

SPIEGEL ONLINE: Beim Russland-Tag soll auch Witali Jussufow sprechen, der Käufer der deutschen Wadan-Werften. Jussufows Vater war ein Vertrauter des jetzigen Premierministers, beide waren bei Gazprom. Der Fall zeigt doch, wie eng in Russland Politik und Wirtschaft verbunden sind. Können Sie da wirklich nicht verstehen, dass Ihr Forum unter Klüngel-Verdacht steht?

Steininger: Landes- und Bundesregierung haben grünes Licht für den Verkauf der Werften gegeben. Wenn Herr Jussufow die Betriebe kaufen durfte, warum soll er dann nicht auf einem Russland-Tag reden dürfen?

SPIEGEL ONLINE: Der Ostausschuss der Wirtschaft hat Sanktionen gegen Russland bislang unterstützt. Dreht sich die Stimmung nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ostukraine gegen solche Sanktionen?

Steininger: Ja, diesen Eindruck habe ich, ja. Einerseits sind viele Sanktionen eher symbolischer Natur. Sie werden - wenn überhaupt - nur langfristig Russlands Wirtschaft schaden. In jedem Fall wirken sie nicht so stark, dass Moskau seine Politik ändern würde. Andererseits reagiert Russland mit Gegensanktionen, Putin will wichtige Importgüter wie Autos durch Eigenproduktion ersetzen. Das kann ein Problem werden für viele Unternehmen, die in Russland investiert haben. In Deutschland hängen rund 300.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Russland ab.

SPIEGEL ONLINE: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt Ihnen Rückendeckung. Er sagt, auch der Westen habe Schuld an der Ukraine-Krise. Sehen Sie das ähnlich?

Steininger: Auch wenn das in deutschen Medien gern anders dargestellt wird: Es ist selten, dass eine Seite zu 100 Prozent im Recht ist. Ich würde allerdings nicht von Schuld sprechen. Aber der Westen hätte klüger handeln können.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?

Steininger: Man hätte erkennen müssen, dass die Ukraine ein in sich gespaltener Staat ist, mit einem stark russisch geprägten Osten. Brüssel hätte Moskau früher in die Gespräche über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine einbeziehen sollen. Ich bin mir sicher, dass es dann nie zu einer solchen Eskalation gekommen wäre. Europa hätte der Regierung in Kiew auch früher zu einer Föderalisierung raten sollen. Das hätte verhindern können, dass die Radikalen in der Ostukraine die Oberhand gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: In Kiew fürchten viele, Berlin könnte die Ukraine im Stich lassen, aus Furcht um lukrative Russland-Geschäfte. Ist diese Sorge berechtigt?

Steininger: Gesetzt den Fall, die Nato lieferte der Ukraine keine Waffen und nähme das Land nicht in die Allianz auf. Das würden viele Ukrainer auch als Verrat interpretieren. Aber selbst die USA wollen derzeit nicht so weit gehen, weil Waffenlieferungen die Lage leicht weiter eskalieren lassen könnten.
SPIEGEL ONLINE: Wann kann man denn mit einem Ukraine-Tag in Rostock rechnen?

Steininger: Ich schließe das nicht aus. Aber unser Institut ist auf den Ostsee-Raum fokussiert, die Ukraine gehört da eigentlich nicht dazu.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/...m-a-993291.html#ref=veeseoartikel  

Russland und die Türkei sind übereingekommen, in der nächsten Zeit die Gaspipeline „Blauer Strom“ maximal auszulasten und ihre Leistung von 16 Milliarden auf 19 Milliarden Kubikmeter im Jahr zu bringen, heißt es in einer Mitteilung von Gazprom.
Am heutigen Mittwoch fand in Moskau ein Arbeitstreffen des Gazprom-Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller und des türkischen Ministers für Energetik und Naturvorräte Taner Yildiz  statt.  
„Es wurde vereinbart, bereits in der nächsten Zeit die Gaspipeline ‚Blauer Strom‘ mit russischem Gas maximal auszulasten, um den wachsenden laufenden Bedarf der türkischen Verbraucher zu sichern“, wird in der Mitteilung der Gasholding betont.
Außerdem wird in diesem Jahr ein historischer Rekord der russischen Gaslieferungen in die Türkei (30 Milliarden Kubikmeter im Vergleich zu 26,6 Milliarden Kubikmeter im vorigen Jahr) aufgestellt.
„Die Türkei ist ein Markt, der sich vom Standpunkt  der Lieferungen aus besonders dynamisch entwickelt. Gazprom reagierte stets auf die zunehmende Nachfrage nach Gas in der Türkei mit einer Vergrößerung der Lieferungen durch den ‚Blauen Strom‘, so Miller.

http://de.ria.ru/business/20141001/269684168.html  

Die ARD hat sich für einen vom Moskauer Korrespondenten Udo Lielischkies in einem Bericht über den Tod zweier Zivilisten im ostukrainischen Krasnoarmejsk entschuldigt. In den „Tagesthemen“ am Mittwochabend wurde klargestellt, dass ihr Tod Mitgliedern eines ukrainischen Freiwilligen-Bataillons und nicht „Separatisten“ anzulasten ist.
Eine Sichtung des gesamten Filmmaterials – es ging um einen Beitrag aus der Sendung vom 20. Mai - und nochmalige Überprüfung der Fakten durch den ARD-Korrespondenten hätte ergeben, dass die tödlichen Schüsse seinerzeit der falschen Seite zugeordnet worden waren, hießt es in der Erklärung der ARD. “Richtig ist, dass die Schützen einem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon zuzuordnen sind, also nicht den Separatisten.“
Der Beitrag sei nun aus der Mediathek entfernt worden.

Bereits einen Tag zuvor hatte ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke in seinem Blog zugegeben, der Sender sei bei der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt nicht immer objektiv gewesen. „Heute hätten wir manchen Akzent anders gesetzt und manche Formulierung anders gewählt“, hieß es. „Vielleicht hätten wir rechte Gruppierungen in der Ukraine früher thematisieren sollen. Vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer ‚übersetzt‘. Wir hätten evtl. die Nato-Position noch kritischer hinterfragen können.“
„Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt“, so Gniffke.
Mitte September hatte der Programmbeirat der ARD scharfe Kritik an der Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt Deutschlands zum Ukraine-Konflikt geübt. Die ausgestrahlten Inhalte seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, hieß es dabei unter anderem.

http://de.ria.ru/politics/20141002/269693925.html

Nur ob das die der von der ARD verblendeten Zuschauer registrieren, wage ich zu bezweifeln.  

Die USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

„Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.

Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.

http://de.ria.ru/politics/20141003/269704270.html  

die Entscheidung nicht so "schwer" fällt, hat man eine Zivilmaschine mit EU-Bürgern abschießen lassen und es den Russen in die Schuhe geschoben. Gerade weil diese Aktion so pervers und unwahrscheinlich klingt ist sie plausibel. Bis heute wurde nichts endgültig aufgeklärt !  

und wird auch nicht. Das Ding ist gelaufen, hat seinen Zweck erfüllt. Es wird bald wieder eine neue Sau durch's Dorf getrieben, die "dumme Masse" abgelenkt und abgestumpft. Regt sich z.B. irgendwer über die neuerliche "Friedensmission" der USA gegen die selbst geschaffene IS auf? (Die machen das immer so, quasi Gewohnheitsrecht). Und wir winken wieder Rüstungsexporte durch -natürlich nur in erwiesene und gefestigte Demokratien gleich neben dem Pulverfaß. Wer löffelt die Suppe eigentlich aus wenn das richtig hochgeht?  

VON HANNO KAUTZ UND JULIAN REICHELT
Die Bundeswehr steht vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ostukraine!

http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/...ppen-38003142.bild.html

Fazit: Endlich marschieren wir wieder gegen Osten, oder wie soll dieser Wahnsinn bezeichnet werden.  

auf die derzeitigen Verhandlungen zw. RUS und UA?  

das will ich zuerst sehen, ob norwegen günstig gas liefern wird in die ukraine.

russland liefert dann nach mitteleuropa und norwegen zum ural hin? das macht irgendwie keinen sinn, oder?

für mich ist das reiner verhandlungspoker, mehr nicht. ich kann mich aber natürlich auch irren.  

https://www.youtube.com/watch?v=0T9Upb-QE3E  

Von Milizen kontrollierte Orte bekommen keine Hilfsgüter aus Deutschland

Die Hilfsgüter aus Deutschland sind nur für die Gebiete in der Ostukraine bestimmt, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag bei einem Briefing mitteilte.
Die humanitäre Hilfe werde in Orte geschickt, die nicht von Milizen kontrolliert werden, betonte er.

http://de.ria.ru/politics/20141007/269733503.html  

Russland weiß nicht wohin mit ukrainischen vielen Flüchtlingen

In vielen russischen Regionen sind die Aufnahmequoten für ukrainische Flüchtlinge erhöht worden, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.
Gleichzeitig kommen aus mehreren Regionen alarmierende Berichte über die Lage der Flüchtlinge. Viele von ihnen haben weder eine Arbeit noch eine Unterkunft. Die Ukrainer, die mit Sonderflügen nach Sibirien und in den Fernen Osten gebracht wurden, wissen jetzt nicht, wie sie diese Orte verlassen können. Viele haben kein Geld und keine Dokumente. Der Winter rückt näher.
Laut Experten ist die Lage auf der Krim katastrophal. Etwa 300.000 Flüchtlinge mussten aufgenommen werden. Auf der Halbinsel gibt es ohnehin Lebensmittelengpässe. In der Straße von Kertsch beginnen bald die Winterstürme, was die Versorgung über den Seeweg zusätzlich erschwert. Die Wasservorräte gehen langsam zu Neige.
Laut Alexander Tschetwerikow, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik,  müssen die meisten Flüchtlinge dringend woanders untergebracht werden – im Gebiet Rostow, in der Region Stawropol. Zudem forderte er die Bildung eines Gremiums, das sich mit den Problemen der Flüchtlinge beschäftigt. Es müssten Regionen gefunden werden, die den Ukrainern nicht nur Arbeit und Wohnungen, sondern auch eine soziale Infrastruktur bieten können. In diesen Regionen sollten genügend Schulen, Kindergärten und medizinische Einrichtungen vorhanden sein, so Tschetwerikow.
Der Vizevorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, Wadim Solowjow, kritisierte die Tatenlosigkeit der russischen Behörden. „ Der Kreml hat das Problem des enorm großen Flüchtlingsstroms den ohnehin finanzschwachen Regionen zugeschoben“, so Solowjow. Die regionalen Behörden müssten deshalb Kredite aufnehmen, mit drastischen Folgen wie Zahlungsunfähigkeit.
Wie Juri Krupnow, Experte vom Institut für Demografie, Migration und regionale Entwicklung betonte, werden wegen der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge Einschnitte in den Sozialbudgets vorgenommen, was bei vielen Einheimischen Unmut auslösen würde.

http://de.ria.ru/zeitungen/20141008/269740279.html

 

Eine auf der Webseite des deutschen Bundestags veröffentlichte Denkschrift enthält Nachweise dafür, dass die malaysische Boeing МН17 keinesfalls von einer Buk-Rakete der „prorussischen Separatisten“ abgeschossen wurde, was der Westen früher behauptet hatte, sondern von einer Rakete des Flugabwehrsystems mit dem Nato-Codenamen SA-3 GOA.

"Grund dafür ist wohl", so der deutsche Politikwissenschaftler Kret Mayer, "dass man auf das Dokument mit Antworten auf die Anfrage der Fraktion Die Linke nicht unnötig aufmerksam machen wollte." Im Zusammenhang mit dem МН17-Absturz hat sich Die Linke bei der Regierung insbesondere erkundigt, welche Angaben zu den Umständen des Abschusses der Boeing im Luftraum über Donbass ihr zur Verfügung stehen. Darauf teilte die Regierung mit, sie besitze Aufzeichnungen der Funksprüche, dürfe sie aber ohne Zustimmung der Niederlande nicht veröffentlichen, die für die Ermittlungen zuständig sind. Dabei erklärte die Bundesregierung, ihr lägen angeblich keine gesicherten Nachweise vor, dass die MH17 von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden wäre. Der Westen hatte bekanntlich von Anfang an einmütig behauptet, das Flugzeug wäre von einer BUK-Rakete der „prorussischen Separatisten“ vernichtet worden.

Im Dokument heißt es, am 17. Juli hätten sich im polnischen und rumänischen Luftraum zwei AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato befunden, die alles mitverfolgten, was in der Ukraine passierte, einschließlich der Funktion der Luftabwehrsysteme mit ihren Radargeräten. Aus dem Dokument resultiert, dass die beiden AWACS-Aufklärer Signale von einem Flugabwehrraketensystem erfasst haben, welches sie als eben dem Fla-Raketensystem SA-3 zugehörend klassifizierten, sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zugeordnet werden konnte.

Aus alledem schlussfolgert der deutsche Politikwissenschaftler Kret Mayer, dass die deutsche Regierung mit ihrer Erklärung die Beschuldigungen gegen die Milizen faktisch widerlegt, die МН17 vermeintlich mit einer Buk-Rakete abgeschossen hätten. Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch der Abgeordnete von Die Linke Alexander Neu: „Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt, die jeglichen rechtsstaatlichen Ansprüchen auf hinreichende Beweislagen widersprechen. Und mit diesen bislang nicht bewiesenen Beschuldigungen wird die Sanktionsspirale gegen Russland hochgedreht.“

http://de.ria.ru/opinion/20141008/269740922.html
 

Europäer für humanitäre Hilfe, aber gegen Kredite für Ukraine

In den führenden europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gibt es keine einheitliche Meinung zur Situation in der Ukraine, obwohl die meisten Europäer die Behörden in Kiew humanitär, aber nicht finanziell unterstützen wollen. Damit machen sie deutlich, dass sie kein Interesse daran haben, sich in die Ukraine-Krise einzumischen.

http://de.ria.ru/politics/20141008/269743221.html  

»Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.«
Edward Bernays  

Ex-Bundesbank-Chef: Schwache Konjunktur in Deutschland wegen Russland-Sanktionen

Die jetzige Schwächung der deutschen Wirtschaft ist laut Axel Weber, früher Bundesbank-Chef und heute UBS-Präsident, eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Einige Experten sehen die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone im wirtschaftlichen Sinkflug.
In einem CNBC-Interview mutmaßte Weber, dass nicht alle begreifen, wodurch die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verursacht seien. Wenn ein Arzt eine falsche Diagnose stelle, verschreibe er auch eine falsche Behandlung. Vor der Verhängung der Sanktionen seien 1,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf Exporte nach Russland entfallen. Im zweiten Quartal seien die Ausfuhren nach Russland um ein Drittel geschrumpft. Ein weiterer durch Sanktionen bedingter Rückgang würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfen lassen, so Weber weiter. Die konjunkturelle Schwäche in Deutschland könnte in bedeutendem Maße durch die Handelsbarrieren mit Russland bedingt sein.
Die deutsche Wirtschaft erlebt den stärksten Einbruch seit der Finanzkrise 2009. Die Auftragseingänge für die Industrie schrumpften allein im August um 5,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll in diesem Jahr um nur noch 1,5 Prozent wachsen statt den zuvor erwarteten 1,8 Prozent.

http://de.ria.ru/politics/20141009/269750724.html  

Der Regierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, will „das gesamte Territorium der Republik befreien“.

„Ich verspreche, im Fall meines Wahlsieges alles Mögliche und Unmögliche zu tun, um das gesetzwidrig okkupierte Territorium der Donezker Republik zu befreien“, erklärte Sachartschenko am Freitagabend in Donezk auf einer Wahlkonferenz der Bewegung „Oplot“ (Bollwerk).


http://de.ria.ru/post_soviet_space/20141011/269764393.html  

Deutschland hat nach Angaben des Spiegel-Magazins die diesjährigen Regierungskonsultationen mit Russland abgesagt. Die Gespräche zwischen den Regierungschefs und Ministern beider Länder seien wegen der Ukraine-Krise nicht sinnvoll.
Ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin am Rande des bevorstehenden Petersburger Dialogs Ende des Monats in Sotschi falle aus, so der Spiegel. Putin hatte sich zuvor für eine weitere Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands im Interesse der Stabilität und Sicherheit in Europa eingesetzt.