Onkel Schröders ruhiger Weg ins Glück

Eine politische Chronologie der letzten Monate

Nachdem der Irak zu einem Nudelgericht gebombt wurde und die nächsten Jahre voraussichtlich als 51. Bundesstaat der USA weiterarbeiten muss, wird ein begehrter Platz im kleinen, aber feinen Club der Totalversagerländer frei. Deutschland im Jahre fünf unter der ruhigen Hand des Schröders, ein Land, das auch von wohlmeinenden ausländischen Beobachtern inzwischen wahlweise als "Auswurf des Augiasstalls" oder "Beelzebub im Brotteig" bezeichnet wird, versucht gerüchteweise, sich diesen Platz zu sichern. Der immer gut gelaunte Spree-Ceausescu, der von der pestgebeutelten Partnerstadt Pjöngjangs aus über sein verschimmelndes Reich herrscht, wiegelt ab: "Sicherlich, wir sind ganz passable Loser. Wenn mein Kabinett ein Pferd wäre, würde ich es erschießen. Aber", so fügt er augenzwinkernd hinzu, "ich habe nie versprochen, dass unter meiner Hand alles besser wird, sondern nur, dass es nicht jedem schlechter gehen wird. Naja, und das hätten wir vielleicht auch fast geschafft, wenn der Golfkrieg und der kalte Winter nicht gewesen wäre.

Wie aber kam es dazu? Wie konnte ein Mann alleine so schnell das erreichen, wozu selbst ein Rudel Kommunisten Jahrzehnte gebraucht hätte? Die grundlose Zerstörung eines einstmals weitgehend intakten Landes ist eine komplexe und schwierige Herausforderung, vor der viele Staatsführer kapitulieren mußten. Nach Schröders Aussagen liegt sein Geheimnis nicht in hektischem Aktionismus, sondern darin, zunächst einmal gar nichts zu tun. In der Chronologie der letzten Monate Schröderdeutschland wollen wir seinem Erfolgsrezept auf die Spur kommen.

September 2002: GERD IM GLÜCK

Im Endkampf gegen seinen untoten Gegner aus Bayern hatte er das Ruder im allerletzten Augenblick nochmal rausgerissen. Es gelang ihm, im Getümmel der Abwehrschlacht vor dem Kanzleramt, den bereits siegestrunkenen Zombie beim Spielen mit Leichenteilen zu überraschen, und ihn durch entschlossenes Vorgehen sauber von dessen Kopf zu trennen. Anschließend konnte er ihm ganz gemütlich die Klöten kandieren.

"Der beste Kanzler seit Adolf Hitler" (Schröder über Schröder) seufzte tief: Er fühlte sich müde wie Gott nach dem Frühstück und beschloß, erst einmal ein Päuschen einzulegen:

"Jetzt ist hier aber mal vier Jahre Ruhe im Karton, jetzt wird hier gar nichts mehr gemacht." sagte er zufrieden und zog sich mit seiner Frau ins Privatleben zurück.

Dezember 2002: ANGRIFF DER KUSCHELKLONE

Doch bereits einige Monate später, als er gerade mit Doris die große gemeinsame Lavalampen-Sammlung umsortierte, horchte er auf: "Du, da draußen schmiert doch was ab, Doris, hörst du das auch?" "Das ist nur Deutschland, Schatz."

Schröder ist den Gewerkschaften nie in den Arsch gekrochen, er hat vielmehr die letzten Jahre im Enddarm des DGB-Vorsitzenden gewohnt. Aber jetzt spürte er es: Deutschland brauchte ihn - er mußte wieder raus.

Schröder blinzelte gegen das Sonnenlicht und begrüßte seinen Kumpel Müntefering, der draußen die Stellung gehalten hatte:

 
Onkel Gerd kann sich beim Betrachten seines Landes oft die Tränen nicht verkneifen.

"Schockschwerenot, Münte, hier sieht es ja aus wie bei Husseins unterm Sofa? Das ist Deutschland?"

"Ja, schon."

"Uiuioimel, was kann man da tun? Hm, weiß auch nicht ..."

"Vielleicht nochmal dieses Bündnis für Arbeit, das hat eigentlich noch nie was gebracht. Das könnten wir doch wieder machen."

"Super! Machen wir."

Schröder beauftragte "die erste Totgeburt, die sprechen kann" (Schröder über IG-Metall-Chef Zwickel), ein Remake des Bündnisses für Arbeit zu organisieren. Mit Arbeitgeberpräsident Hundt, DGB-Chef Sommer, VER.DI-Bsirkse und Handwerkspräsident Philip wurde eine Reihe handverlesener Verbands- und Gewerkschaftspumpels geladen, die TÜV-zertifiziert seit 1957 keine zerebrale Aktivität mehr gezeigt haben. Bei dem Treffen kündigte "der rote Auswurf" (Hundt über Sommer) Terror an, "wenn sich hier etwas oder jemand bewegt", und geriet mit der "Achselbehaarung" (Sommer über Hundt) und "Born to Be Bräsig!" (Bsirske über Philipp) in die Haare.

Die "Fortsetzung des Gemüseauflaufs mit anderen Mitteln" (Schröder über Hundt) forderte im Gegenzug die Wiedereinführung des umsonstenen Subotnik, er attackierte "ich fick dich später" (Hundt über Bsirske) und versehentlich sogar das "Resultat elterlichen Analverkehrs" (Philip über Philipp), der wiederum "Lech Walesas behinderte Schwester" (Philipp über Bsirske) angriff.

Schröder war nach dem Treffen sehr zuversichtlich: "Das ging ja ganz schön zur Sache. Nur wenn wir alle ins Boot holen, läufts, nur so kriegen wir Deutschland wieder heiß, rollig und gerecht, was Münte?"

Februar 2003: DER KANZLER SIEHT ROT, WÜSTENROT

Drei Bündnisrunden und 27 verlorene Landtagswahlen später, als selbst enge Freunde von Gerd fest davon ausgehen, dass seine "Hidden Agenda" die völlige Auslöschung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, hat auch der Bundeskanzler den Ernst der Lage erkannt und zudem die Faxen "dicke wie ein Teller Stierklötze." (Schröder über die Faxen).

 
Schröder Kumpel Hundt: Sieht wie eine Schwummsbrumme aus, steht aber auf hart rasierte Handballerinnen.

"Dieses dauernde Rumgeschmuse mit den Konsenskriegern bringt außer einer verstauchten Sitzmuskulatur auch nichts. Ich glaub, ich zieh mal andere Seiten auf, was Münte?" Mit Münte an der Seite und einer launigen Bemerkung auf den Lippen ("Hat hier jemand reingekobert? Ach, nein, das sind ja schon die Gäste.") betritt der Bundeskanzler in der Uniform eines Sergeants der US-Marines beim nächsten Termin den Bündnistagungsraum. Schreiend fährt er fort:

"SO, MÄDELS, ICH WILL AB JETZT VOR JEDEM MUNDSTUHL, DEN IHR IN DEN RAUM ENTSORGT, EIN "SIR" UND DANACH WIEDER EIN "SIR" HÖREN, IST DAS KLAR?"

Eine Kakophonie von "Weesicknuescht"s und "Magucken"s erhebt sich.

"... ICH HÖRE NICHTS! ... IST DAS KLAR, PRIVATE FATASS?" brüllt

Schröder Sommer an, der schüchtern antwortet:

"Sir! Yes! Sir!"

"ICH KANN IMMER NOCH NICHTS HÖREN, DU SCHWAMMSCHWUCHTEL, HAST DU DIR BEIM SPERMAGURGELN DIE STIMMBÄNDER VERSCHLURZT ODER WAS?".

"SIR! NEIN! SIR!"

Schröder schreitet die Reihen ab. Zu Hundt: "GEWAGTE FRESSE, PRIVATE KNIEFICK. GIBT'S DARAUF DOSENPFAND?"

"Äh, nö."

"KNIEFICK, ICH REISS DIR DEN KOPF AB UND SCHEISS DIR IN DEN HALS, WENN DU NOCHMAL DAS "SIR" VERGISST, VERSTANDEN?"

"SIR, YES, SIR, VERSTANDEN, SIR."

Nun wird Schröder erst so richtig warm: "IHR STINKENDEN FISCHMEHLIMITATE, ICH TRET EUCH SO TIEF IN DEN ARSCH, DASS IHR MEINE STIEFELSPITZEN KÜSSEN KÖNNT ... WENN ICH MIT EUCH FERTIG BIN, BRAUCHT IHR KEINEN SARG MEHR, DANN KANN MAN EUCH IN DER EIGENEN VORHAUT EINNÄHEN UND IM TISCHMÜLLEIMER BEERDIGEN ... IHR VERDAMMTEN MISSGEBURTEN, ICH FICK EUCH ZURÜCK IN EURE MÜTTER ... " Leider haben die Gäste bis auf den begeistert strammstehenden Sommer nach kurzem die Sitzung verlassen, so dass der Kanzler das Treffen mit einem:

"Münte, komm, schieb die Schmiere raus!" abbrechen musste.

März 2003: WE ARE DOOMED

Die SPD erzielt inzwischen als erste Partei seit Gründung der BRD bei einer Kommunalwahl eine negative Stimmenanzahl. Ein Ergebnis, das statistisch gesehen sehr, sehr selten ist.

"Und jetzt Münte, was nun?"

"Keine Ahnung. Bin ich Kandisbunzler?"

"Na, du bist mir ja ne schöne Hilfe. Ich halte jetzt erstmal eine Ruckrede, wenn Deutschland dann nicht abgeht wie Nachbars Lumpi, dann will ich Gerd heißen oder es mit einem Besen machen."


Schröders Kumpel Bsirske: Durfte der nicht mal im Bademeisterreport IV als zweiter Hilfsmaitre einen Schwarm Schwabbelfleisch bestumpseln?

"Hallihallo liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, OK, OK, nichts für ungut, wir haben den Wagen hart gegen den Baum gesetzt.

Kein Wunder, dass uns nach neuesten Umfragen 62% der Deutschen mit einem Schlagbohrer penetrieren wollen, während uns 38% lieber erst ein 220 Grad heißes Frittensieb durch die Fratze drücken würden und dann mit einem einem Heimschweißset die Falten nachziselieren möchten. Wo wir gerade beim Gestalten sind: Ältere erinnern sich gerne: Wir sind doch mal angetreten "Gerechtigkeit zu gestalten" was immer das auch heißen mag. Eins dürfen wir jedenfalls schon mal verraten: Das funzt nicht. Naja, was solls, bin ich Gott?

Ich habe trotzdem nochmal einen Kübel Vorschläge mitgebracht: Ich lese sie mal vor, dann lachen wir zusammen laut, denn ich schwöre Euch, dass ich niemals einen Vorschlag durchsetzen werde, bei dem irgendeine verschimmelte Interessensgruppe, die mehr als 2 Promille der Bevölkerung präsentiert, Zweifel anmeldet."

Juni 2003: DIE NOW, PAY LATER

Nach der blutigen Sezession erster südlicher Bundesländer, plagt Schröder ein immer wiederkehrender Alptraum: Er ist der erste Bundeskanzler, der mit Hilfe eines schmutzigen Handtuchs aus dem Amt geprügelt wird. Mit einer letzten, noch vier Zinken bissigeren Ruckrede aus seinem Führerbunker in Hannover-Sahlkamp versucht er, diesen für ihn doch etwas unbefriedigenden Abgang hinauszuzögern:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Sozialrentner, Hand an die Hosennaht, hier spricht Euer Bundeskanzler. Viele glaubten ja, schlimmer gehts nimmer, aber wozu gibt es wohl mich? Ich dachte mir, bevor wir uns von Frau Schmergel, Herrn Schmerz und Herrn Schwechtelprelle eine knallharte Großmarktpackung Neoliberalismus a tergo reinkloppen lassen müssen, mach ich das lieber selber: Mein neues Motto ist "Sozialdemokratie mit unmenschlichem Antlitz". Ein großes Wort, das klingt natürlich sehr verheißungsvoll, aber auch abstrakt. Lassen Sie es mich konkretisieren. Wir wollen dem ganzen Sozialschmodder, seien es Rentner, Arbeitslose oder alleinerziehende Schmurkelschlampen, a) zeigen, wo der Hammer hängt, b) näherbringen, was eine Harke ist, c) demonstrieren, wie es sich anfühlt, beides schlucken zu müssen.

Im Detail heißt das beispielsweise: Ärmere Mitbürger bekommen eine etwas einfachere und preiswertere zahnmedizinische Unterstützung. Wir denken z.B. an Zahnersatz aus WC-Duftstein: Das ist kostengünstig und sorgt für länger frischen Atem. Damit kann man sich auch bei einem Bewerbungsgespräch für Leichtlohnjobs oder beim Antrittsbesuch im Altenheim sehen lassen. Arbeitslose unterliegen künftig dem 24-stündigen Permanentzugriff. Jeder Steuerzahler darf sich überzählige, auf der Straße oder in feuchten Sozialwohnungen rummuffelnde Arbeitslose greifen und diese mit sanftem physischem Zwang dazu animieren, sich in Haus, Garten und Garage nützlich machen. Viele werden hier einwenden, dass es dabei ein Qualifikationsproblem gibt: Wie sollen Leuten mit zwei linken Händen andere im Haushalt unterstützen? Ich glaube jedoch, einen Einsatz als Sandsack, Hundeknochen, Sitzkissen, Aktivmopp, Bidet, Müllschlucker wird sich wahrscheinlich auch der linkischste Leistungsverweigerer noch zutrauen.

Eine schlechte Nachricht habe ich noch: Wir hatten letzte Woche Vorschläge für eine generationengerechte und schonende Veredelung von Sozialrentern in Seniorenzentren unterbreitet. Allerdings hat uns hier der EU-Landwirtschafts- und Kehrichtkommisar einen Strich durch die Rechnung gemacht: Das Rentnermehl darf wegen der kriegsbedingten Schwermetallreste nicht an Tiere verfüttert werden.

Ich finde, dass sind doch mal Ansätze. Ich sprech das eben nochmal schnell mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern, der SPD-Linken, Günter Netzer und dem Börsenverein des deutschen Buchhandels durch, wenn die nichts dagegen haben, dann machen wir das echt mal. Versprochen."



http://www.zyn.de/schroeder_im_glueck  

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So wie es aussieht, hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April nicht sonderlich gebessert: Zwar sank die Arbeitslosigkeit um rund 100.0000, saisonbereinigt ist das allerdings ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

Das ist ein zentraler Bestandteil der (noch geheimen) Agenda 2006: Wenn's bis zur nächsten Wahl mehr Arbeitslose gibt als DGB-Mitglieder...
 

BDI-Chef Rogowski hat sich hinter den Kanzler gestellt.

Bekanntlich die Pole-Position für einen Dolchstoß...

Der Berliner Zeitung erklärte Rogowski, die Agenda 2010 sollte schnellstmöglich und ohne Verwässerung umgesetzt werden. Dabei müssten alle mitmachen: Regierung und Opposition aber auch die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände.

Dann wollen wir doch mal gemeinsam nachdenken, wem da gerade der Schwarze Peter untergejubelt wird.

Sooo nicht!

BDA-Chef Hundt hat sich seinerseits die Union vorgeknöpft und ihren Vorschlägen zur Reform der Sozialsysteme vorgeworfen, sie seien halbherzig. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von derzeit 32 auf nur 24 Monate ließe den Anreiz zur Frühverrentung bestehen.

Außerdem haben die das mit der Wiedereinführung der Leibeigenschaft nun doch nicht drin gelassen.  

Der DGB will heute seinen eigenen Gegenentwurf zu Schröders Agenda 2010 vorlegen.

Arbeitstitel: Agenda 1881

(Damals haben die Gewerkschaften Bismarck dazu gebracht, die Sozialgesetze einzubringen.)

Schon vorab ließ DGB-Chef Sommer durchblicken, man werde vorschlagen, der Finanzhans solle sich nochmal 7,5 Mrd. Øre pumpen, die als Investitions- Zulagen die Konjunktur ankurbeln sollen.

Nein, vom Bau neuer Autobahnen hat bisher noch keiner was gesagt.

On the Road again

Der Bundesschröder seinerseits war gestern wieder auf Tour, um den Genossen auf einer weiteren Regionalkonferenz - diesmal in Hamburg - die Agenda 2010 zu erklären.

Ganz schön aufwändig das.

Vielleicht wäre es ja einfacher, der Agenda die SPD zu erklären?  

Der Schauspieler, der in der Rolle des Pastors Don Camillo berühmt wurde, wäre heute 100 Jahre alt geworden. Für die jüngeren Leser: Don Camillo war ein cleveres Kerlchen mit gutem Draht zu Gott, das sich ständig mit dem linken Bürgermeister Peppone beharkte.

Also im Prinzip so wie bei Stoiber und Schröder - wenn Stoiber clever wäre und Schröder ein Linker.
 

Da ist ja die Schulbildung der Amis besser ...  

 

Haben wir irgendetwas verpasst?  

Während die Union angesichts des jüngsten Arbeitslosenrekords Zeter und Mord schrie, wahrte die SPD gestern ihre aufrechte Haltung und gab bekannt, sie sähe durch die Entwicklung bestätigt, dass die geplanten Sozialkürzungen notwendig seien.

Boah ey!

Erst die Flutkatastrophe, dann der Irak- Krieg - und jetzt 4,5 Mio Arbeitslose...

Der Bundeskasper ist wirklich ein Glückspilz!
 

Wie nicht anders erwartet, beschloss die rot- grüne Koalition gestern die sogenannten Eckpunkte zur geplanten Gesundheitsreform: Ein Øre mehr pro Zigarettenschachtel, um versicherungsfremde Leistungen, wie etwa das Mutterschaftsgeld, zu finanzieren; zusätzliche Versicherung fürs Krankengeld; Eintrittskarte beim Facharzt undsoweiter.

Eine wirklich bemerkenswerte Leistung der Koalition.

De facto haben die nix anderes beschlossen als ein neues Inkasso- System.

Aber sie nennen das "Gesundheitsreform" - und kein Schwein merkt was.

Rauchzeichen

Nach einer Schrecksekunde hat sich auch Angela ("Miss Griff") Merkel zum Thema gemeldet. Sie gab zum Besten, die geplante Anhebung der Tabaksteuer sei ein Beleg für die mangelnde Verlässlichkeit von Bundeskanzler Schröder.

Nicht schlecht, Herr Schröder.

Bislang war es gerade Angela Merkel, die sich stets felsenfest darauf verließ, dass der Kanzler schon alles versemmeln werde.

Merkel wies darauf hin, dass der Bundeskasper erst vor zwei Wochen behauptet habe, Steuererhöhungen seien in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Gift.

Gilt das nun auch für die Erhöhung von Steuern auf Gifte?

Jetzt aber, so Miss Griff, brauche die rot-grüne Koalition mal wieder Geld und deshalb heiße es nun "Rauchen für die Gesundheit."

Womit Merkel natürlich einen Konflikt mit Brüssel provozieren will.

Beim Durchlesen einer Gauloises- Packung stieß ich neulich auf den Vermerk: "Die EG- Gesundheitsminister: Rauchen gefährdet die Gesundheit."  

Nachdem der DGB gestern mit dem Vorschlag, die Staatskasse durch neue Milliardenkredite zu sanieren, für Furore sorgte, legt DGB- Chef Sommer heute in der Welt nach: Der Bundeskasper sei wortbrüchig, weil seine Pläne in weiten Teilen der Koalitionsvereinbarung widersprächen.

Die hat Schröder allerdings mit den Grünen getroffen, nicht mit dem DGB.

Weiter befand Sommer, es drohe ein Großkonflikt, wenn die Bundesregierung auch die Tarifautonomie beschneiden wolle.

Da muss ich irgendwas verpasst haben.

Schließlich bot Sommer noch eine Lösung aller Probleme an: Zur Finanzierung der Sozialsysteme sollte eine Luxussteuer eingeführt werden.

Und da derzeit schon der Besitz eines Arbeitsplatzes als Luxus gilt...  

so ein kommentar ausgerechnet von dir? paß bloß auf, daß sie dich nicht aus
der beamtengewerkschaft ausschließen...:-P  

...auch Posting 1 gelesen? ;-)  

Gewichtsprobleme, Tatenlosigkeit, Überalterung, Ideenmangel: Ohne den Kanzler und Wolfgang Clement, die in Asien unterwegs sind, wird deutlich, wie schwach diese Bundesregierung ist.

Etwas müde und grimmig wirkt der Kanzler, als er in den Kabinettssaal schreitet. Was er dort sieht, hebt nicht gerade seine Laune. "Wenig los", murrt er und lässt sich in seinen Sessel fallen. Dann kommt Ulla Schmidt und wendet sich sofort an die Kollegin Bulmahn: "Wo warst du, Edelgard?"
 
Zwei kurze Bemerkungen, die durchaus treffend beschreiben, in welchem Zustand sich die Bundesregierung befindet. Es ist, abgesehen vom Tun Schröders und Wolfgang Clements, wenig los. Und die Frage, wo er eigentlich gewesen ist in letzter Zeit, müsste sich so mancher Minister stellen.

Die Schwäche des Kabinetts dürfte gerade in dieser Woche deutlich hervortreten. Der Kanzler und sein Superminister Clement weilen in Asien, und der Blick wird frei auf die Riege dahinter. Ohne die beiden Vorturner wirkt sie derzeit ziemlich schwächlich. Es ist nicht mehr die Regierung der starken Männer wie in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün, als Joschka Fischer, Otto Schily und Hans Eichel voll in Saft und Kraft standen.

Für Fischer könnte diese Woche eigentlich ein Höhepunkt seines politischen Lebens sein. Endlich ist der Grüne einmal nicht nur auf dem Papier Vizekanzler, sondern darf die Kabinettssitzung am Mittwoch leiten, darf für ein paar Stunden offiziell die Nummer eins der deutschen Regierung sein. Insgeheim hält er sich ohnehin dafür.

International allerdings zählt Fischer derzeit eher zu den kleineren Größen, wie er vorige Woche leidvoll an seinem Terminkalender ablesen konnte. Auf die Frage "Wo warst du, Joschka?" musste er antworten: im Baltikum. Auch seine Besucher in Berlin kamen nicht gerade von den Brennpunkten der Weltpolitik, sondern von einem vergessenen Kontinent. Am Montag hatte der Außenminister Besuch aus Ghana, Senegal, Guinea, Nigeria und der Elfenbeinküste. Am Mittwoch schaute auch noch Mustafa Osman Ismail in Fischers Büro vorbei, seines Zeichens Außenminister des Sudan.

Nach dem Gespräch wollte Fischer seinen Gast von der Peripherie des Weltgeschehens so schnell loswerden, dass die Fotografen kaum Zeit hatten, das traditionelle Shakehands ins Bild zu bannen. Nach drei Sekunden riss sich der deutsche Außenminister los und verschwand in seinem Büro. Aber was sollte er dort tun? Deutschland war inzwischen nicht ins Zentrum des Weltgeschehens gerückt. Fischer wollte Laufen gehen, konnte sich dann aber doch nicht aufraffen.

Auch sein Sport ist derzeit ziemlich mühsam für ihn, denn er hat das Training vernachlässigt. Einst dick und dann dünn, ist er wieder etwas dicklich geworden, ein Zeichen dafür, dass er auch persönlich nicht gerade auf der Höhe seiner Spannkraft ist. Die ewige Disziplin beim Essen und Laufen, zu der er sich verdonnert hat, ist ihm vorerst abhanden gekommen.

So hat er derzeit zwei Gründe, frustiert zu sein: das gewachsene Gewicht des eigenen Körpers und das geschrumpfte Gewicht der Bundesrepublik in der Welt. Wenn die Amerikaner von den Europäern etwas wollen, fragen sie nicht Fischer, sondern die Polen. Dieser Bedeutungsverlust schmerzt niemanden so wie den Außenminister, der gern als personifiziertes Bedeutungsmassiv auftritt.

Auch in der Innenpolitik wird das nicht mehr durch die Fakten gedeckt. Schröder hat ihn längst Richtung Rand gedrängt. Nach der Bundestagswahl feierte der "Stern" Fischer noch als den "heimlichen Kanzler". Doch beim Kampf um die Reformen spielt er kaum eine Rolle.

Noch unangenehmer ist für den stellvertretenden Regierungschef, dass ihm Schröder in der Vorkriegszeit die Außenpolitik weitgehend aus der Hand genommen hat. Fischer wollte die Nuancen der deutschen Position möglichst lange offen halten, der Kanzler neigte zu schnellen Festlegungen. Erst am Ende eines lautstarken Gesprächs fanden die beiden zueinander: "Sie mussten mal wieder in den Abgrund schauen", sagt ein Ministerkollege.

Nun ist der Kanzler Fischers Ambitionen womöglich erneut im Weg. Denn es kann ihm nicht recht sein, dass sich sein Vize einen Herzenswunsch erfüllen und Europäischer Außenminister werden will. Er braucht ihn in Berlin, um die Grünen zu disziplinieren und Wähler zu gewinnen.

Seinen zweiten starken Mann, Otto Schily, hat er immer gebraucht, um die SPD beim Thema Innere Sicherheit glaubwürdig zu machen. Doch jetzt ist es um den einst so forschen Innenminister still geworden. "Früher hat er zu jeder Sache etwas gesagt, heute nur noch zu jeder zweiten", wundert sich eine Ministerin. Sie fragt sich, "warum der so abgetaucht ist".

"Ich abgetaucht?" Schily kann es kaum fassen. Einen Moment lang guckt er wie ein Boxer vor der letzten Runde, dann sammelt er sich, und es folgt ein länglicher Vortrag über die eigenen Großtaten. "Es ist uns gelungen", beginnt jeder dritte Satz. Am Ende sagt er, was ihm nicht gelungen ist: das Zuwanderungsgesetz durchzubringen, das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen.

Dass er nicht mehr so auffällt, erklärt Schily damit, dass seine neuen Projekte, zum Beispiel Abbau der Bürokratie, "etwas weniger scharf konturiert" seien.

Oder ist Schily am Ende zu alt für diesen Job? 71 wird er demnächst. "Muss ich mir das noch antun?", fragt er sich manchmal beim Aufstehen um halb sechs in der Frühe. "Ich könnte längst bei meinen Oliven sein", auf seinem Landgut in der Toskana. Aber dann spüre er wieder "diesen Reiz, etwas zu bewegen".

Damit erst gar nicht der Eindruck aufkommt, er leide an Altersmüdigkeit, fügt er sofort hinzu: "Alter ist nicht nur eine Frage der Zahl." Nun beginnt ein ebenfalls länglicher Vortrag, mit dem er die Grauen Panther in Entzücken versetzen würde. Kollege Clement zum Beispiel, 62 Jahre alt, nehme "es an Dynamik mit manchem etwas schmalbrüstigen 35-jährigen Manager auf". Und so rüstig wie Clement, findet Schily, ist er schon lange. "Der Jugendwahn, Entschuldigung, ist auch dahin", ergänzt der Innenminister, Fanfarenklang in der Stimme.

Schily wirkt ein wenig wie der große Bellheim aus der gleichnamigen Fernsehserie, in der ein Rentner ein Kaufhaus saniert. Ähnlich ist es nun mit dem Bundeskabinett und dem Sozialstaat. Das Durchschnittsalter der Regierung liegt bei 57 Jahren, Zeit für den Vorruhestand.

Es ist allerdings nicht so, dass sich bei SPD und Grünen die Jungen mit Brillanz und Frische aufdrängten. Das Kabinett wirkt auch deshalb so schwach, weil es der Politik an Nachwuchs fehlt und dem Kanzler damit an Alternativen. Wer, zum Beispiel, sollte Hans Eichel ersetzen, einst ein starker Mann, nun die traurigste Gestalt in der Regierung?

Niemand im Kabinett ist so tief gestürzt wie der Finanzminister. Er hat immer noch das gleiche Gesicht und die gleiche Aktentasche wie in der vorigen Legislaturperiode. Aber hinter seiner ausdruckslosen Miene wird nicht mehr eiserner Sparwille vermutet, sondern Ideenmangel. In seiner Aktentasche stecken nicht mehr Haushaltspläne, vor denen die Kollegen Angst haben, sondern Entwürfe, die von ihnen genüsslich zerfleddert werden. Die Langeweile, die er ausstrahlt, gilt nicht mehr als kultig, sondern als nervtötend.

Zierten den Finanzminister ehedem die Vokabeln solide und sparsam, ist seit Monaten von Täuschung und Lügen die Rede. Eben erst musste er einräumen, dass alle seine politischen Ziele verfehlt wurden: das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags - unerreichbar, das Versprechen, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - hoffnungslos, der Haushaltsplan - ein Fall fürs Altpapier.

Nun steht er gänzlich düpiert da, weil die Tabaksteuer gegen seinen Wunsch erhöht wird. Er ist reif für den Rücktritt, aber auch in seinem Fall fehlen dem Kanzler die Alternativen. So bleibt er im Amt, ohne Macht, als Erfüllungsgehilfe des Regierungschefs.

Nur Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement kann derzeit die Schwäche der drei einstigen Säulen des Kabinetts nutzen, um zum neuen Star aufzusteigen. Insbesondere die Frauen scheitern mit allen Versuchen, in den Vordergrund zu treten. Das liegt auch daran, dass einige von ihnen nicht gerade das Wohlwollen Schröders genießen.

Eine Begegnung zwischen dem Kanzler und einer Ministerin sieht so aus: Es ist kurz vor halb zehn morgens, vorigen Mittwoch. Schröder sitzt auf seinem Stuhl am Kabinettstisch. Rechts von ihm ist ein Stuhl frei, dann kommt Heidemarie Wieczorek-Zeul, zuständig für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sie freut sich, dass sie den Kanzler mal halbwegs für sich hat, lehnt sich weit zu ihm hinüber und redet auf ihn ein. Redet und redet und redet und lacht heftig zwischendurch. Der Kanzler sitzt da mit wächsernem Gesicht und starrt geradeaus. Wenn Wieczorek-Zeul lang und fröhlich lacht, lacht er kurz und gezwungen, aber auch nicht immer.

Schröder sitzt da wie ein König, der schon ein bisschen die Bindung an seine Umgebung verloren hat, der sich in Erhabenheit verpanzert.

Heidemarie Wieczorek-Zeul ist ja nicht seine schlechteste Ministerin. Sie kann in großem Stil nerven, aber ihre Entwicklungspolitik gilt als durchaus gelungen. Nur interessiert das Schröder nicht. Wichtiger wäre für ihn gewesen, hätte sie, die Parteilinke, das Aufbegehren der Linken gegen die "Agenda 2010" unterbunden.

So wie Schröder mit Wieczorek-Zeul umgeht, geht er mit vielen um. Seine Herablassung stärkt nicht gerade das Selbstbewusstsein der Minister. Schröder hat sich in den viereinhalb Jahren, die er Kanzler ist, einen präsidialen Regierungsstil zugelegt. Details interessieren ihn nicht, die Nebenschauplätze überlässt er den zuständigen Ministern. In der Hauptarena kämpft vor allem er selbst. Dort zieht er alles an sich, siehe die Außenpolitik vor dem Irak-Krieg, siehe derzeit die Reformpolitik.

Schröder ist misstrauisch. In seinem riesigen Kanzleramt sitzt er wie in einer Trutzburg, und der einzige Mitarbeiter, auf den er sich verlässt, ist er selbst. In den meisten Ministerien, so sieht Schröder die Welt, regiert der Status quo. Ideenlose Ressortchefs verschanzen sich hinter Hundertschaften antriebsschwacher Beamter, die am liebsten von Reformen jedweder Art verschont bleiben wollen. Ohne die von ihm installierten Kommissionen wäre doch außer Staub nichts aufgewirbelt worden! VW-Vorstand Peter Hartz musste den Ex-Arbeitsminister Walter Riester auf Trab bringen, Bert Rürup die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Auch wenn sie jetzt mit der von ihr lange verfolgten Erhöhung der Tabaksteuer einen Achtungserfolg erzielte, zeigt sich am Schicksal der allzeit frohgemuten Sonderschulpädagogin, wie eng die Spielräume einer Ministerin sind, der Schröder nicht viel zutraut. Sie hat nicht nur Rürup im Nacken, sondern auch Schröders sozialpolitischen Berater Heinrich Tiemann, der ihr Staatssekretär ist.

Weil das noch immer nicht reicht als Kontrolle, ist das Kanzleramt mit den zentralen Bausteinen der Gesundheitsreform seit Monaten selbst beschäftigt. Langsam werde er zum Experten, sagt Schröder.

Ulla Schmidt bleibt immerhin der Trost, dass sie all die Reformvorschläge in ihrem rheinischen Tonfall vortragen darf und deshalb im Mittelpunkt des Interesses steht.

Der anderen Schmidt im Kabinett wird nicht einmal mehr die Frage gestellt, wo warst du, Renate? Niemand scheint sich mehr für Familienpolitik zu interessieren, auch weil es Renate Schmidt versäumt hat, das Land für Familienpolitik zu interessieren.

Ihre Auftritte im Kabinett oder in der Fraktion beschränken sich auf Appelle, mehr für Familien und Frauen zu tun. Dann nicken alle zustimmend und wenden sich wieder anderen Dingen zu. Immerhin, frohlockt Renate Schmidt, sei sie regelmäßig in Frauen- und Familienzeitschriften präsent.

Den Kanzler wird es freuen. Er hat ja eine ganze Reihe von Ministern, die für die breite Öffentlichkeit so wirken, als hätten sie eine Tarnkappe auf. Wo war eigentlich Verkehrsminister Manfred Stolpe in den letzten Wochen? Und, die Frage muss man tatsächlich stellen, wo war Bildungsministerin Edelgard Bulmahn?

Auf der grünen Seite des Kabinettstischs sieht es nicht viel besser aus, denkt der Kanzler. Für Umweltminister Jürgen Trittins größtes Verdienst hält er, dass er sich seit längerem schon mit politischen Pöbeleien zurückhält.

Bei Verbraucherministerin Renate Künast, deren Quirligkeit der Kanzler so sehr schätzt, wie er ihre Attacken gegen den Chef der Deutschen Bahn AG hasst, kann er keine allzu große Durchschlagskraft erkennen. Mit der Ankündigung einer "Agrarwende" vollmundig gestartet, verheddert sie sich jetzt im Kleinklein zwischen Brüssel und Bauernlobby.

Da mag man sich gar nicht ausdenken, was mit der Bundesrepublik passiert, falls sich Schröder und Clement auf ihrer Asienreise auch nur eine leichte Lungenentzündung holen und für ein paar Wochen ausfallen würden. Und auch sie müssen ja erst noch beweisen, dass sie in der Lage sind, ihre Reform-Agenda durchzusetzen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Wenn alles gut geht, ist Schröder am Freitag wieder zurück. Am selben Tag wird auch US-Außenminister Colin Powell in Berlin erwartet, für Joschka Fischer ein Zeichen der Hoffnung. Vielleicht ist Deutschland demnächst doch wieder Teil des Weltgeschehens. Fischers Bedeutung könnte zunehmen.

Gleichzeitig wird er selbst wohl wieder abnehmen. Er läuft viel und isst wenig. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am vergangenen Donnerstag hatte er sich vorgenommen, dem Mittagessen zu widerstehen. Es gab Schnitzel und Beelitzer Spargel. Fischer spürte die Versuchung, aber er gab ihr nicht nach. "Die anderen", sagt er, "haben alle gemampft."  

Seit der zum Wochenende dem Spiegel sein Herz ausschüttete und zugab, er werde a) die Maastricht- Kriterien nicht einhalten und b) den Haushalt nicht bis 2006 saldieren, zählt sein Arbeitsplatz zu den sichersten der Republik.

Als Sparkommissar war er früher für Schröder nicht halb so unersetzlich wie jetzt als Watschenmann.

Wo er schon mal dabei war, sein Herz zu erleichtern, gab er gestern Abend im ZDF zum Besten, eine höhere Mehrwertsteuer sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, allerdings schließe er sie nicht generell aus. Er entscheide sowas ja nicht allein.

Soll heißen: Wenn die Märchensteuer raufgesetzt wird, hat Eichel dabei ein echt schlechtes Gefühl.

Und dann setzte der Finanzhans sogar noch einen drauf: Er habe der höheren Tabaksteuer zwar zugestimmt, um die Gesundheitsreform voran zu bringen, allerdings bezweifle er, ob damit die erhofften 4,5 Milliarden Euro Øre zusammen zu bringen sind.

Jedenfalls nicht, solange die Steuern auf Crack und Pattex nicht erhöht werden.  

In der Wählergunst dümpeln die Spezialdemokraten derzeit auf einem Niveau, das nur noch knapp über der Raumtemperatur liegt: Im Auftrag von RTL und stern hat Forsa ermittelt, dass nur 26 % der Wähler am kommenden Sonntag die SPD wählen würden, wenn sie denn dürften.

Aber keine Angst: Ehe in Bremen gewählt wird, hat SARS die Bundesrepublik erreicht.
 

Noch 13mal schlafen...

...dann beginnt der SPD- Sonderparteitag zur Agenda 2010. Vorab ließ Schleswig- Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis weißen Rauch aufsteigen: Dem WDR vertraute sie an, das Reformpaket werde wohl auch von den Parteilinken akzeptiert werden. Schließlich müssten alle Teile der Gesellschaft mithelfen, die schwierige Situation zu bewältigen.

Woll'n hoffen, dass sich die linken Sozis davon auch angesprochen fühlen.

Grundsätzlich sei sie übrigens nicht gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, meinte Simonis dann noch. Damit könnte man nämlich Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen finanzieren, die nicht durch Beiträge gedeckt seien.

Das erspart uns immerhin das lästige Nachdenken darüber, welche Leistungen überhaupt aus den Sozialkassen finanziert werden müssen.

Natürlich lassen sich die wahren Erben von August Bebel in der SPD nicht so einfach in des Kanzlers Agenda einbinden. Ihnen zum Trost hat SPD- Generalbubi Scholz einen zweiten Antrag auf Kiel gelegt, in dem ganz feste versprochen wird, irgendwann mal darüber nachzudenken, durch eine höhere Erbschaftssteuer bei großen Vermögen auch die Superreichen zur Kasse zu bitten.

Keine Angst: Bis die SPD anfängt nachzudenken, gibt's in Deutschland keine großen Vermögen mehr zu erben.

Natürlich geht so eine Initiative nicht ohne einen schmissigen Namen ab. Und den hat der Generalbubi auch schon parat: "IWAN" soll sie heißen - Abkürzung für "Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit".

Ursprünglich war ja "Innovation, Mobilität, Wachstum, Arbeit, Harmonie und Nachhaltigkeit" geplant.  

"IM WAHN" hätte auch besser gepasst!  

nicht zum lachen ist - danke!!

gruss db  

Einmal muss der Bundesschröder in Sachen 2010 noch vor die gemeine Basis treten. Seinen letzten Auftritt hat er heute Abend in Potsdam, wo er die von ihm geplanten Änderungen im sozialen Netz rechtfertigen will.

Für die Ossis hat sich der Bundeskasper extra ein neues Argument ausdenken lassen.

"Hier geht's ums soziale Netz - und ein Netz definiert sich ja eben dadurch, dass es Löcher hat."
 

Dicke Backen in Potsdam: Auf der letzten Regionalkonferenz der SPD vor ihrem Sonderparteitag bekommt Gerhard Schröder Zustimmung für seine Agenda 2010. Aber sein Problem ist ein anderes.

Potsdam - Beim Abwatsch'n seiner Kritiker hat Gerhard Schröder inzwischen Routine - und von seinem Vorgänger Helmut Kohl gelernt. Der Altkanzler lästerte gerne über die Jungsozialisten der SPD, wenn die seine Kundgebungen mit Pfeifkonzerten störten: "Die sollen erstmal was leisten". Gerhard Schröder hat Gefallen gefunden an der Kohl-Methode.

Den Berliner Jusos, die auf der Regionalkonferenz am Mittwochabend mit Transparenten und Trillerpfeifen ihrem Ärger über die Agenda 2010 Luft machten, hielt er entgegen: "Wer pfeift, hat dicke Backen, aber nicht viel im Kopf." Den Satz hatte er bereits am 1. Mai gegen protestierende Gewerkschafter in Stellung gebracht und er zeigt, wie der Kanzler zur Zeit denkt: Wer gegen mich ist, dem fehlt es an Verstand, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Der Reformstaat bin ich.

Schröder war entspannt und gut gelaunt nach Potsdam gekommen. Die ostdeutschen Landesverbände hatten schon im Vorfeld signalisiert, dass sie ihren Vorsitzenden bei seinen Reformplänen stützen. Die Zugeständnisse an die neuen Länder im Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni hatten ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. So sollen der zweite Arbeitsmarkt weiter gefördert und Jugendlichen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Beruhigungspillen statt bitterer Medizin.

"Wir brauchen keine Lügner und Erpresser"

Flankiert von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erwartete der Kanzler ein Heimspiel. Doch vor allem die Jungsozialisten heizten den Altvorderen in dem nüchternen Hotelsaal gehörig ein. "Wir brauchen keine Lügner und Erpresser", hieß es auf einem Transparent mit Blick auf angeblich gebrochene Wahlversprechen und Schröders inflationäre Rücktrittsdrohungen.

"Ich rede erst weiter, wenn das Pfeifkonzert aufhört", drohte der Parteichef, und machte damit die 500 Delegierten zu seinen Vollstreckern. Die Saalordner ließen Transparente abräumen und demonstrativer Applaus erstickte das Aufbegehren der jungen SPDler. Das ist die Diskussionskultur der SPD anno 2003.

Neue Argumente wurden in Potsdam nicht ausgetauscht. Aber der Vorsitzende, dessen Partei zwei Tage vor ihrem 140. Geburtstag in einem historischen Umfragetief bei 26 Prozent Zustimmung feststeckt, konnte sich noch einmal ein Bild davon machen, warum die Genossen bei den Deutschen zur Zeit so unbeliebt sind.

Kritik an Schröders sprunghaftem Politikstil

"Wenn wir streiten wie die Kesselflicker, vertraut uns niemand mehr dieses Land an." So mahnte Wilhelm Schreier, Ortsvorsitzender aus dem thüringischen Sondershausen, seine ostdeutschen Kollegen zur Geschlossenheit.

Unterstützung fand Schröder vor allem beim SPD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, aber auch beim brandenburgischen SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter. Beide drängten die Regierung, endlich zu handeln.

Schröder hörte es gerne, aber in Potsdam wurde auch deutlich, dass es weniger die Reformen sind, die die SPD so verschrecken, als der sprunghafte Politikstil ihres Vormannes. Christian Reinke von den Rostocker Jungsozialisten sagte an Schröder gerichtet: "Es ist nicht richtig, dass alle Leute, die anderer Meinung sind als Du, als Leute diffamiert werden, die keine Ahnung haben." Ein SPD-Mitglied aus Sachsen sagte: "Ich kann nicht verstehen, wenn der eine oder andere abgekanzelt wird". Beklatscht wurde auch ein Redner, der feststellte: "Hätte es den Druck aus der Partei nicht gegeben, hätte es keine Diskussion gegeben in dieser Form."

Schröder geht als Punktsieger vom Platz

Schröder spürte, dass die Stimmung im Saal kippen könnte und ruderte leicht zurück. Er habe nur darum gebeten, seiner Politik nicht die Basis zu entziehen. "Das hat nichts mit Drohungen zu tun", behauptete er. Da schüttelten selbst SPD-Präsidiumsmitglieder mit dem Kopf, die hinter vorgehaltener Hand erzählen, dass ihr Vorsitzender am Montag in der entscheidenden Sitzung zum Leitantrag allein dreimal den Rücktritt angedeutet und angedroht habe.

Wie immer, wenn Schröder Diskussionen lästig sind, holt er das Schreckgespenst Union aus der Kiste, um seine Partei zu disziplinieren. Wenn die SPD den Reformprozess nicht gestalte, werde die Partei die Regierungsmacht verlieren: "Wenn wir das Schicksal der politischen Bedeutungslosigkeit nicht erfahren wollen und den Konservativen nicht das Feld überlassen wollen, müssen wir die Gestaltung übernehmen." Also mahnte er die Parteimitglieder, in der Debatte Geschlossenheit zu zeigen. "Das wird sonst als Zerstrittenheit begriffen und uns negativ angerechnet."

Schröder ging zwar als Sieger nach Punkten vom Platz nach der letzten von vier Regionalkonferenzen vor dem Sonderparteitag. Aber er hat kaum Kredit im eigenen Haus. Ein ehemaliger Berater des Kanzlers sagte in Potsdam: "Schröder ist jetzt schon so wie Kohl in seiner Endphase". Den Eindruck mussten auch die Jungsozialisten aus Berlin haben. Die hielten, in Anlehnung an ihren jahrelangen Spott über die Kohl-CDU, Transparente hoch: "Wir sind kein Kanzler-Wahl-Verein".