Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

"..Migranten, die versuchen, über das Mittelmeer zu kommen, sollen von den Schleuserbooten geholt, aber dann nicht nach Europa, sondern in große Auffangzentren in Afrika gebracht werden. Dort soll entschieden werden, ob es eine Weiter- oder eine Rückreise gibt..... Ausschiffungsplattform ist der bislang skurrilste Begriff, schon weil man dabei an ein Ponton denkt, von dem aus Weltenbummler ihr Kreuzfahrtschiff erreichen. Nur eines wird in Deutschland vermieden: von Lagern zu sprechen. Auch jetzt sieht es nicht so aus, als halte eines der von der EU als Standort ins Visier genommenen Länder Ausschiffungsplattformen für eine gute Idee. Selbst diejenigen, die darauf setzen könnten, so die illegale Schleusung in ihrem Land zu verringern, müssen fürchten, dass mindestens ebenso viele Migranten durch solche Zentren angezogen würden...Viele reagieren aber auf Signale....."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-zu-lenken-15697298.html  

Natürlich entzündet sich die Kritik am Opener, der suggeriert, Ertrinkenlassen sei eine Sachfrage, die ganz unaufgeregt mit pro & contra diskutiert werden könne. Damit wäre man dort, wo der von Cosha verlinkte Artikel und der ganze rechte Hass-Schwarm in Foren und Kommentarfunktionen hin will. Die Zeit hat angesichts der Resonanz noch mal überlegt und festgestellt, dem moralischen Enthemmungsprozess in dieser Gesellschaft unabsichtlich zugearbeitet zu haben. Die Chefredaktion distanziert sich deshalb nochmal und deutlicher:

...tatsächlich haben wir Fehler gemacht: zunächst das Pro und Contra selbst. Es ist heikel, ein Pro und Contra zur privaten Seenotrettung zu einer Zeit zu bringen, da es bei der staatlichen Seenotrettung politisch gewollte Lücken gibt. So entstand der Eindruck, wir wären der Meinung, es sei diskutabel, dass gar keine Seenotrettung stattfindet. Dies wurde durch die Überschrift "Oder soll man es lassen?" verstärkt...Schließlich kam im Contra-Text von Mariam Lau nicht genug zum Ausdruck, dass wir – auch die Autorin – großen Respekt haben vor jenen, die ihre Freizeit und ihr Geld einsetzen, um auf dem Mittelmeer Menschen in Not zu retten, und sich dabei mitunter selbst in Gefahr bringen. Unabhängig davon, aus welcher Motivation ...

https://www.zeit.de/2018/30/...-seenotrettung-pro-contra-zeit-debatte

CSU auf Rekordtief, Grüne auf Rekordhoch

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

distanziert sich von der distanzierung durch die letzten fünf worte.  si tacuisses...  

Es gab halt einen Shitstorm, ausgelöst von "Die Zeit"-lesenden Grün- und Links-Wählern. Deshalb musste das Blatt wegen Klientelinteressen zurückrudern.

Im Grunde aber zeigt der Artikel, dass es in der Flüchtlingspolitik einen Paradigmenwechsel gegeben hat, der durch Seehofer und die Wahlsiege der Rechten in D. (AfD), Italien und Österreich angeschoben wurde. Selbst Merkel hat ihre Marschrichtung geändert (erkennbar schon an ihrem neuen Mantra "2015 darf sich nicht wiederholen"), da sie "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika gutheißt, in die die von den Gummibooten Geretteten zurückverbracht werden sollen. Man darf nicht unterschätzen, dass Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik die bislang schwerste deutsche Regierungskrise in diesem Jahrtausend ausgelöst und ihre Kanzlerschaft akut gefährdet hat.

"Die Zeit" hat nur - für ihre Leser wohl etwas vorschnell - dieser neuen Tendenz Rechnung getragen.

Was in der Diskussion "Soll man sie ertrinken lassen"? rein logisch-sachlich außer Acht gelassen wird ist, dass das Schlepper-Geschäft höchstwahrscheinlich komplett zusammenbricht, wenn es den automatischen Weitertransport nach Europa nicht mehr gibt. Die Flüchtlinge zahlen keine Tausende Dollar, wenn sie Afrika nicht wirklich verlassen können. Auch herkömmliche Überfahrten (wie früher massenhaft nach Lampedusa) kommen ins Stocken, wenn Italien die Flüchtlinge dort (wie zuletzt) nicht von Bord gehen lässt.

Wenn mangels Erfolgsaussichten keiner mehr rüberfährt, kann und wird auch keiner mehr ertrinken. Bei der Entrüstung über den Zeit-Artikel beißt sich die Katze rein logisch in den Schwanz.  

ist zweiteilig und stammt von zwei Autorinnen.

https://www.zeit.de/2018/29/...e-privat-mittelmeer-pro-contra/seite-2

Den ersten Artikel von Caterina Lobenstein finde ich im großen und ganzen O.k.. An dessen Ende heißt es:

Es ist elementarer Bestandteil einer Politik, die darauf zielt ... nebenher möglichst geräuschlos den unappetitlichen Part der europäischen Migrationspolitik zu erledigen: die gewaltsame Abschottung der europäischen Außengrenzen. Längst ist das Seegebiet vor der libyschen Küste von einem humanitären Katastrophengebiet zu einer politisch umkämpften Zone geworden. Die libysche Küstenwache soll im Auftrag der Europäer dort dafür sorgen, dass die Bootsinsassen zurück an Afrikas Küste gebracht werden. Dass die Retter dabei stören – das ist das eigentliche Problem, das Europas Staatschefs mit ihnen haben.

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Der zweite Artikel von Miriam Lau enthält Sachargumente, die auch für Links-Grüne nicht von der Hand zu weisen sind. Der Artikel hat jedoch stellenweise einen polemischen Untertan, der für diese sensible Thema mit Sicherheit die falsche Tonart ist. Ich schätze, dass vor allem diese formal-stilistischen Fehlgriffe (das Format "Pro und Contra" begünstigt Polemik im Contra-Artikel) jene Empörung bei den Lesern ausgelöst haben, die die Chefredaktion heute mit ihrer Entschuldigung (# 077) zu dämpfen versucht hat.

 

 

Debakel. Die Grünen sind dort laut Forsa mit 15 % stärker. Tabelle ist aus Link in # 078

Die 16 %, der der Bayrische Rundfunk für die Grünen ermittelte, enthält einen GEZ-Bonus ;-)
 

kennzeichnen zunehmend die Debatte, die Reaktionen auf Mariam Laus Beitrag zeigen das ja auch.
Da reichte schon die Überschrift, die Fragestellung an sich um wütend zu entgegnen das man sowas ja eigentlich nicht diskutieren dürfe.
Die 16 % für die Grünen in Bayern glaube ich, das ist auch bundesweit der Trend das die Grünen und die AfD von der Zuspitzung der Debatte profitieren als jeweilige Vertreter eines ideologischen Lagers,Blocks.  Weniger glauben kann ich die vor einigen Tagen verbreitete Behauptung von Emnid, das Thema Begrenzung der Migration würde bei den Bundesbürger erst an 13. Stelle rangieren.
Das klingt wirklich nach purer Propaganda. Vor einem Jahr war es noch das wichtigste Thema und die mittlerweile immer deutlicher werdenden Widersprüche eines Asylrechts das sich als überholt und untauglich herausstellt was die stattfindenden Wanderbewegungen angeht dürften kaum dazu beigetragen haben das die Menschen das Thema als weniger akut begreifen.

Je stärker der Eindruck entsteht das viel geredet aber kaum praktikable Lösungsansätze gefunden werden, desto größer der Frust in der Bevölkerung gegenüber der Politik im Allgemeinen und umso stärker diese Lagerbildung in  2 Blöcke die man grob so umschreiben kann:
Die einen wollen möglichst gar keine Form der Migration und ignorieren sowohl demographische Notwendigkeiten wie auch die Tatsache das es immer Flucht- und Wanderbewegungen gibt die man nicht einfach abstellen oder verbieten kann. Auf der anderen Seite jene,die den Eindruck vermitteln tatsächlich für jeden die Grenze öffnen zu wollen der den Wunsch hat aus welchem Grund auch immer sein Land,seine Region verlassen zu wollen.

 

Hier spricht der Kapitän, und seine Aufforderung richtet sich in erster Linie an eingefleischte Menschenverächter wie Seehofer und den unsäglichen Salvini, der ihm schon einmal Transport von "Menschenfleisch" glaubte vorhalten zu müssen. Die mafiösen Malteser sind natürlich auch gemeint.

Aktuelle Situation im Mittelmeer: "Derzeit ist überhaupt kein Rettungsschiff in der Rettungszone, seit Wochen nicht, und die Todeszahlen gehen raketenartig nach oben. Diesen Monat bereits schon über 700 Tote. Der Juli wird als der tödlichste Monat in die Geschichte der Seenotrettung vor der libyschen Küste eingehen."  

www.spiegel.de/politik/ausland/...nationalitaetsgesetz-a-1219159.html

Benjamin Netanyahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament ein Gesetz durchgebracht, das arabische Israelis diskriminiert.

...Arabische Abgeordnete reagierten mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den "Tod der Demokratie" in Israel bedeute. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sieht darin hingegen einen "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel...

 

 

Es gibt halt verschiedene Ebenen von Wirklichkeit. Gegenstand der (Selbst)Kritik oben ist die Spiegelung von Migrations-Wirklichkeit im gesellschaftlichen Diskurs, in dem sich step by step ein dehumanisierender, auf Unerbittlichkeit zielender Sprachcode breit macht, in dem sich der gegen den bürgerlichen Werteüberbau revoltierende Gesellschaftsentwurf der Rechten bereits ankündigt. Wer sich wie die Zeit den Auftrag gibt, die bürgerliche Gesellschaft auch unter Stress nicht im Stich zu lassen, will diesem Code nicht auch noch proaktiv zuarbeiten. Deshalb der Rückzieher.

Dann gibt es beispielsweise die Wirklichkeit der Migrationsbewegungen und der getroffenen Gegenmassnahmen. Hier fällt, wie immer, folgender Nexus auf: Während die Dynamik des Migrantenstroms längst in sich zusammengefallen ist, drehen die Phantasien über die von diesem ausgehenden Gefahren ins apokalyptische und verlangen 'angesichts des Notstands' energische und radikalste Abwehrmassnahmen.

Damit verbunden die Brandmarkung jener, die sich der kollektiven Hysterie nicht nur entziehen, sondern beispielsweise als gute Basischristen einem Ertrinkenden die Hand reichen wollen. Die seien die wahren Verantwortlichen für die  'illegale Messeneinwanderung', auch wenn nur ein Bruchteil der Flüchtlinge im Mittelmeer über die NGO's anlanden kann. Natürlich gibt es daneben auch noch die Wirklichkeit des Migranten selbst, die im Diskurs aber wenn überhaupt nur noch in Spurenelementen vorkommt.  

Er eignet sich nicht als Ticket. Niemand mag sich wegen dem enthemmen. Man fragt sich, wieviele der Täter in rechten Foren oder auf 'Frauenmärschen' aufgeregt vor sexualisierter Migrantengewalt warnen.  

Die Dunkelziffer ist bei Partnerschaftsgewalt bekanntlich sehr hoch, weil die Anzeige häufig gescheut wird.  

"Infosperber wollte von der EU wissen, warum für Wirtschaftssanktionen nicht mehr oder weniger gleiche Kriterien gelten. ...
Warum hat die EU keine Sanktionen gegen Länder wie Ägypten, Saudiarabien, Pakistan oder China verhängt, wo Menschenrechte mindestens so krass verletzt werden und wo Wahlen mindestens so unfrei und unfair stattgefunden haben?
Macht sich die EU nicht unglaubwürdig, wenn sie für Sanktionen je nach Land verschiedene Massstäbe ansetzt?
Als «Antwort» sandte die Medienstelle einen Textbaustein, der überhaupt nicht auf die beiden Fragen einging: Der EU-Ministerrat würde Sanktionen einstimmig beschliessen. Sanktionen seien neben politischem Dialog Teil der EU-Aussenpolitik."
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/...-auf-Infosperber-Fragen

Europa macht was die USA verlangen  Trump hatte ja überlegt dort einzumarschieren um die Demokratie zu retten  

"auch, weil die Welt insgesamt, aufgrund der Globalisierung, gutgläubig zur Geisel der USA geworden ist.
Kein Hochtechnologie-Produkt, in dem nicht irgendwelche US-amerikanischen Patente stecken (daher kann Airbus keine Flugzeuge nach Iran verkaufen). Keine grössere Finanztransaktion irgendwo in der Welt, die nicht von US-amerikanischen Instanzen überwacht werden könnte – daher ist es reine Illusion, wenn Europäer versuchen, die von Washington verhängten Sanktionen gegen Iran im Handel zu umgehen. Die USA sind für Europa, wenn es um den Handel geht, rund 90 Mal wichtiger als Iran.....
Die USA sind, solange Trump an ihrer Spitze steht, kein demokratisches Land mehr.....Die Washington Post wies ihm allein seit der Amtsübernahme 304 Lügen nach.
Neben fake-news gibt es jetzt aber auch schon, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, fake-diplomacy. ..."
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/...rasident-Trump-bewirkte  

In sozialen Medien erregt ein Video große Aufmerksamkeit: Dutzende schreiende ultraorthodoxe Männer verfolgen eine Frau, die Shorts und ein T-Shirt trägt - eine nach Ansicht der Strengreligiösen nicht angemessene Kleidung:   https://www.sueddeutsche.de/politik/...auen-durch-die-stadt-1.4059675

lation
"Politiker des tiefen Staates, die sich in allen Parteien finden, wollten Trump nicht durchgehen lassen, dass er auf der Pressekonferenz mit Putin nicht die Verschwörungstheorie von der russischen Wahlbeeinflussung nachgebetet hat.
Der Druck war so stark, dass sich Trump dann mit der Ausrede behelfen musste, er habe eigentlich das Gegenteil von dem gemeint, was er auf der Pressekonferenz gesagt hat. Der tiefe Staat hatte zuvor schon seine Macht gezeigt, als er pünktlich zur Russlandreise Trumps Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhob, die er der Cyberangriffe beschuldigte. Alle halten sich in Russland auf, so dass wohl niemand je vor einem US-Gericht stehen wird. Doch das war gar nicht Ziel der Anklage.
Es sollte eine Kulisse aufgebaut werden, um Trump zu zwingen, diese angeblichen Angriffe zum Hauptgegenstand der Gespräche zu machen, ......"

https://www.heise.de/tp/features/...eber-Trump-4115115.html?seite=all

Geheimdiensterkenntnisse  sollten nicht mit Fakten verwechselt werden dürfen, eine Anklage ist keine Verurteilung .....

aber auch der Deutschlandfunk stösst in dieses Horn :  Am Telefon ist jetzt Ralph Freund, stellvertretender Vorsitzender der Republicans Overseas Deutschland
https://www.deutschlandfunk.de/....694.de.html?dram:article_id=423191

diese ständige Beeinflussung durch die Medien ist wirklich zum K....  

https://www.deutschlandfunk.de/....694.de.html?dram:article_id=423191

"Donald Trump ist in eine Falle geraten, weil wenn er zugibt, dass die Russen ihm den Wahlsieg gegeben haben, dann ist seine Macht illegitim. Er hat ja sowieso zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Dann ist seine Macht illegitim. Wenn er es nicht zugibt, dann scheint er zunehmend realitätsfremd zu sein, und das heißt, zu diesem Zeitpunkt haben wir einen Präsidenten, der unheimlich geschwächt ist, und dadurch kann er selbst bei einem Gipfel mit Putin außer Schlagzeilen erzeugen die Fundamente der Beziehungen nicht stark ändern."

Andrew Denison, Deutschlandfunk

Es ist schon erstaunlich, dass ein Mann, der ernsthaft behauptet, die Russen und nicht das US-Wahlsystem habe Trump ins Präsidentenamt gebracht, als Politikberater herumgereicht wird schreibt heise  

gäbe es vergewaltigung und mord.  

"On Thursday morning the Press Association quoted a source with knowledge of the Skripal case as saying: “Investigators believe they have identified the suspected perpetrators of the novichok attack through CCTV and have cross-checked this with records of people who entered the country around that time. They [the investigators] are sure they [the suspects] are Russian.”....The Metropolitan police, which is leading the investigation, declined to comment. The security minister, Ben Wallace, tweeted that the PA report belonged in the “ill-informed and wild speculation folder”...."

https://www.theguardian.com/uk-news/2018/jul/19/...poisoning-suspects  

www.faz.net/aktuell/feuilleton/...die-holocaust-leugner-15699337.html


Facebook und Holocaust-Leugner
Anzeigen!

Mark Zuckerberg will Postings, in denen der Holocaust geleugnet wird, bei Facebook nicht löschen. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley meldet sich dazu gleich zu Wort. Und lehnt sich weit aus dem Fenster.
 

www.faz.net/aktuell/finanzen/...ische-staatsanleihen-ab-15699204.html

Russland stößt amerikanische Staatsanleihen ab

Das dürfte Donald Trump nicht gefallen: Russland wirft seit einiger Zeit seine amerikanischen Staatsanleihen auf den Markt. Damit will Putin vom Dollar unabhängiger werden – und Trump unter Druck setzen.

Russland sei ein „guter Konkurrent“, sagte der amerikanische Präsident Donald Trump am Montag beim Treffen mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki. Doch das Verhältnis zwischen den beiden Atommächten ist nicht so gut, wie es die beiden Männer vorgeben. Die russische Wirtschaft muss sich mit harten amerikanischen Sanktionen herumschlagen. Zudem steigt die Befürchtung, dass den Strafmaßnahmen der Amerikaner noch weitere folgen könnten. Diese Ängste sind nicht unbegründet. Am Mittwochabend präsentierte der republikanische Senator John Barrasso einen Gesetzesentwurf, der neue Sanktionen gegen die Russen fordert. Besonders das Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist dem Abgeordneten aus Wyoming ein Dorn im Auge

Da erstaunt es nicht, dass Präsident Putin bei seiner Inauguration erklärt hat, dass sich sein Land vom Dollar lösen müsse. Bei Worten ist es nicht geblieben. Wie Daten des Finanzdienstleisters Bloomberg zeigen, hat Russland in den Monaten April und Mai seine Position von amerikanischen Staatsanleihen um mehr als 80 Prozent auf noch 14,9 Milliarden Dollar reduziert....
 

und überrascht damit einmal mehr seine eigenen Leute, der Koordinator der US Geheimdienste wußte davon nämlich nichts.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...-an-putin-15699838.html

Ein verrücktes Huhn im Weißen Haus.