Söder könnte der neue Wirtschaftsminister sein, in einer großen Koalition...
Zitate aus dem Text der SZ
Transformationsfonds mit mindestens 100 Millionen Euro für Projekte in der Autoindustrie, Dieselfahrverbote verhindern, E-Mobilitätsprämie sowie mehr steuerliche Anreize – etwa eine „Sonderabschreibung für elektrische oder Nullemissionsfahrzeuge“, Aussetzung der Strafzahlungen bei unverschuldetem Verstoß der CO₂-Flottenwerte
Auszug
Sicher ist, dass die Konkurrenz aus China und anderen Ländern das Autobauen nicht Bayern zuliebe einstellen wird. Für Söder ist deshalb klar: „Die Strategie muss sein, den Wettbewerb anzunehmen.“ Womit man wieder bei der „Autowende“ wäre. Die ersten vier Punkte des Papiers beinhalten Maßnahmen, die ins Gebiet des Freistaats fallen. Demnach plant die Staatsregierung einen neuen Transformationsfonds mit mindestens 100 Millionen Euro für Projekte in der Autoindustrie. Diese soll dazu besser mit der Forschungslandschaft verzahnt werden, damit Innovationen leichter Fuß fassen können. Die E-Ladeinfrastruktur soll ausgebaut, die Zahl der Wasserstofftankstellen erhöht werden. Außerdem gelte es, Dieselfahrverbote zu verhindern. Lauter Dinge, die auch viele in der Wirtschaft grundsätzlich richtig finden – und über die später trotzdem ein Gipfelteilnehmer hinter vorgehaltener Hand unkt, dass Bayern sie ja längst hätte umsetzen können.
Die übrigen Punkte zielen auf Berlin oder Brüssel. Wer mag, kann das Papier daher auch als eine Art Mini-Wahlprogramm für die Bundestagswahl lesen. Von Deutschland fordert Söder unter anderem eine E-Mobilitätsprämie sowie mehr steuerliche Anreize – etwa eine „Sonderabschreibung für elektrische oder Nullemissionsfahrzeuge“. Ein neues Investitionsprogramm soll speziell Zulieferern durch die Transformation helfen und eine niedrigere Lkw-Maut die Transportunternehmen entlasten. Auf EU-Ebene brauche es hingegen „volle Technologieoffenheit“ und eine „Aussetzung der Strafzahlungen bei unverschuldetem Verstoß der CO₂-Flottenwerte“.
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