Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

keine IDEALISTEN,

das sind weltfremde SPINNER !  

Leitungswasser

Angesichts der Finanzmisere des Bundes hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Streichliste ausgearbeitet, deren vollständige Umsetzung fast zwölf Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen würde. Im Visier: Leitungswasser, Häuslebauer, Sparer und Spesen.
   
Berlin - Zur Bewältigung ihrer Haushaltsprobleme plant die Bundesregierung, den Verbrauch von Leitungswasser drastisch zu verteuern. Das geht aus der Streichliste von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die Koalitionsverhandlungen hervor.
Danach soll für Leitungswasser künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent gelten, nicht mehr, wie bisher, der ermäßigte von 7 Prozent. Eichel verspricht sich davon Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro.

Seine Streichliste enthält zudem einen Vorschlag, den Sparer-Freibetrag um mehr als zwei Drittel zu kürzen. Ledige Sparer dürften dann künftig nur noch Zinsen in Höhe von 500 Euro statt bisher 1550 Euro kassieren, verheiratete 1000 statt 3100 Euro. Durch dies Maßnahme würde der Fiskus 1,5 Milliarden Euro kassieren.

Die Steuermehreinnahmen beim Wegfall von Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie beziffert die Liste auf 935 Millionen Euro.

Der ergiebigste Vorschlag betrifft die Eigenheimzulagen. Würden sie auf die so genannte Kinderzulage beschränkt und Häuslebauer künftig mit 1000 Euro pro Kind unterstützt, könnte der Fiskus etwa acht Milliarden Euro sparen.

Für Beamte, die im Ausland tätig sind, wird die Besteuerung ihrer bislang steuerfreien Auslandszulagen erwogen. Mögliche Mehreinnahmen: 125 Millionen Euro.

Bei den Unternehmen steht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geschenken, Bewirtungsspesen und Spenden zur Disposition. Das würde dem Fiskus Einnahmen von 840 Millionen Euro bringen.

In der Addition brächten die Vorschläge auf Eichels Giftliste dem Staat Mehreinahmen von 11,9 Milliarden Euro. Den zusätzlichen Finanzbedarf des Bundes für das kommende Jahr beziffern Experten auf mindestens zehn Milliarden Euro.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,217926,00.html  

Vorwurf der Vetternwirtschaft eilt Clement voraus
Seit Monaten beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss in Düsseldorf mit undurchsichtigen Aufträgen in Millionenhöhe
Von Peter Lamprecht

Düsseldorf - Der künftige Superminister Wolfgang Clement, bisher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, bringt eine erhebliche Erblast mit in die Hauptstadt. Dabei geht es um Vorwürfe von Filz und Vetternwirtschaft, die seit Monaten den Haushaltskontrollausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigen. Gleich nach der geplanten Vereidigung der neuen Bundesregierung Anfang November steht das brisante Thema dort erneut auf der Tagesordnung -- jetzt erweitert um die Vorwürfe, er habe dem Verlobten seiner Tochter unrechtmäßig Aufträge zugeschoben.

Dabei geht es um Clements Neigung, wichtige Interessen der Wirtschafts- und Strukturpolitik in landeseigene Gesellschaften mit privatrechtlichem Charakter auszulagern. So wie in der schon seit 1962 bestehenden Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW), die derzeit unter anderem von Michael Kolmar, einem früheren Büroleiter Wolfgang Clements, gemeinsam mit Geschäftsführerin Petra Wassner geleitet wird. Oder bei der Projekt Ruhr GmbH, deren Geschäftsführer Hanns-Ludwig Brauser zuvor in Clements Wirtschaftsministerium und dann in Clements Staatskanzlei gearbeitet hatte.

Diese beiden Gesellschaften haben Werbe-Aufträge in ansehnlicher Größenordnung an einen alten Freund des Superministers vergeben. CDU und FDP in Düsseldorf sprechen von rund zehn Millionen Euro. Dabei sollen die Aufträge entgegen der Vergabeordnung nicht oder nur unzureichend ausgeschrieben worden sein. Dazu gehörten die NRW-Auslandswerbung im Auftrag der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, ebenso der Internetauftritt der Projekt Ruhr und zahlreiche PR-Aktivitäten beider Unternehmen. Clement hat mehrfach zurückgewiesen, jemals mit diesen Aufträgen befasst gewesen zu sein - obwohl er bei der seit zwei Jahren bestehenden Projekt Ruhr dem Aufsichtsrat vorsteht. CDU-Chef Jürgen Rüttgers: "Diejenigen, die früher in der außerparlamentarischen Opposition waren, machen heute außerparlamentarische Regierungspolitik."

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte Kanzler Schröder auf, vor der Vereidigung Clements müsse er "jeglichen Zweifel hinsichtlich der Integrität seines vermeintlichen Superministers beseitigen. Die Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden. Nur ein unbelasteter Clement kann ein für Deutschland so wichtiges Amt antreten."

Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/10/13/1013de362050.htx  

Steuern hoch,Verschuldung hoch,Subventionen runter,Berufspendler nicht nur mit der Ökosteuer weiter belastet sondern auch die Entlastung über die Steuererklärung wird geringer! Und der Haushalt interessiert erst 2006 wieder,zufällig natürlich zur nächsten Wahl(das nennen die Kaputten flexible Haushaltspolitik).Das Chaos nimmt kein Ende und zum Glück werden die dummen SPD und Grünen Wähler auch ordentlich zur Kasse gebeten.Ich bin ab dem 4 Dezember arbeitslos und werde unter dieser regierung auch keine Arbeit mehr finden.Denn wie sagt Schröder so schon"Wir setzen auf Vermittlung". Hahahahahaha,werde mich auf Kosten Aller zur Ruhe setzen und alle 5 Monate wie vorgeschrieben zu meinem Arbeitsvermittler gehen.Danke allen für diesen Regierung und die nächsten 44 Monate,denn solange bekomme ich mein Arbeitslosengeld und das ist nicht wenig.Danke euch trottligen SPD und Grünen Wähler für eure unendlich Dummheit...  

Beitragssatzerhöhung:

Kurzer Bericht aus der Welt am Sonntag:

"Billige Krankenkassen müssen Beiträge massiv verteuern"

Berlin: Zwei der billigsten Krankenkassen (BKK) sind aus "grundsätzlichen Erwägungen" vom Bundesversicherungsamt gezwungen worden, ihre niedrigen Beiträge drastisch zu erhöhen...."

"Das Bundesversicherungsamt bestätigte, daß die BKK Mobil-Oil jetzt aufgefordert wurde, ihre Beiträge per 01.Okt. von aktuell 11,2 auf 12,8 % zu erhöhen. Für die versicherten und ihre Arbeitgeber bedeutet das eine monatliche Erhöhung um bis zu 27 €..."

Tja, da fehlen einem in einem "freien" Land wie Deutschland doch eigentlich die Worte.

Avantgarde
 

jeztt stellt Euch ma vor: wir, die echten Menschen, also die, die Respekt und soziale Kompetenz haben, also diejenigen, die im Aufräumuniversum einer CDU sich nicht zurecht finden, also die, die noch den letzten Rest an Menschlichkeit gerettet haben, also diejenigen, die SPD gewählt haben, die könnten sich ggfalls darüber freuen, daß es den Bonzen an die Kohle geht? Kann das sein
??  

die die die Kohle haben müssen sich bei Leuten wie Dir auch noch dafür entschuldigen, dass sie sie haben (verstehst Du den Satz??). Also jammer mir nicht die Ohren voll und verschwinde aus meinem Universum, ok?. Dein Gelaber hake ich ab unter "Neid der Besitzlosen".

Also Schnulli, wir lesen uns

Avantgarde
 

geht Dir an die Kohle!

Du verdienst weitaus über der Beitragsbemessungsgrenze usw.

Deine Frau erwartet ein sehr grosses Erbe.

 

irgendwelche Verteilungsfragen.

Viel wichtiger ist doch eher: Diese Gesellschaft ist generell auf dem absteigenden Ast. Einfach nur auf die demographische Entwicklung schauen. Oder sich mal die Veränderungen der Sozial- und Bildungsstruktur ansehen. Darauf aufbauend kann man dann mal Verteilungsfragen diskutieren.


Einfach mal nicht mehr auf den ausgetretenen Pfaden herumlatschen.  

und wer erwartet positive Veränderungen?

Nur Naive und Dumme.

Viele Grüsse
m.  

Jetzt gilt es, Weichen zu stellen und Pflöcke einzuschlagen. Hört man jetzt auf die Jammerer, dann tut sich nichts. Die Regierung beweist dann Kraft und Weitsicht, wenn sie sich auf dieses Gerede gar nicht erst einlässt.

 

Pläne:

Besserverdiener: Höhere Rentenbeiträge?


SPD und Grüne wollen Gutverdienern stärker für die Rente zur Kasse bitten, um den Anstieg der Beiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent noch abzuwenden. Im Gespräch ist, dass Arbeitnehmer, die mehr als 4500 Euro (Ost: 3750) brutto im Monat verdienen, höhere Rentenbeiträge zahlen. Das war am Sonntag aus Koalitionskreisen zu hören.

Rot-Grün erwägt außerdem, die Beitragsbemessungsgrenze von heute 4500 auf 5000 Euro im Monat anzuheben. Nur bis zu dieser Grenze fallen Beiträge an, das darüber liegende Einkommen bleibt beitragsfrei. Betroffene Arbeitnehmer müssten dann bis zu 95 Euro mehr im Monat zahlen. Beschlossen sei dies aber noch nicht.
 

Seit Jahren steigen in der GKV Beiträge und Zuzahlungen.Jetzt soll die Grenze
für den Übertritt zur PKV auf 4500euro angehoben werden!!
Hat mann vergessen das Beamte beihilfe bekommen das der PKV gleich kommt.(keine zuzahlung  usw.Kinder inklusive.Selbst der kleinst Beamte hat Anspruch!!!!!
Von Verdienstgrenze keine Spur.Eine schöne Kuschelecke und keine hat s (willes)
gemerkt.  

Typisch für deren Gedankenhorizont.

Vielmehr: Das ganze Ding ist faul - auch deshalb, weil Birne Kohle einen katastrophalen Einigungsvertrag geschlossen hat. Aber über dieses Thema soll lieber geschwiegen werden.  

ist ein hohes Gut, ein Mosaiksteinchen in einem guten Charakter...

Dein Posting 156 unterstreicht zum ungefaehr hunderstenmal
Dein Sozialverhalten.......

Alles weitere von mir waere jetzt beleidigend.....ich verspreche
Dir jetzt sogar, niemals mehr meine Meinung ueber Dich zu posten.

Ehrenwort (und das nicht von einem Barschel)  

Da wird gleich reihenweise gegen Vorgaben unserer Verfassung vorgegangen, und das wird keinen Bestand haben: Ganz gleich ob die geplanten höheren Rentenbeiträge für Verdienste im Bereich ab 4500€, oder Absenkung/Abschaffung des Ehegattensplittings, die drastische Anhebung der Bemessungsgrenzen beim Kassenwechsel, Einführung einer Vermögenssteuer etc. --> Alles nicht möglich und wird dennoch diskutiert. Es führt zu einer Neidpolitik, einer Regulierungspolitik. Die Leute werden noch mehr gegängelt. Warum schafft man dieses geldfressende ungerechte Ausgleichssysteme der Gesetz. Krankenkassen nicht einfach ab und ersetzt es durch einen Zugang für alle zu privaten Kassen? Hier ist mehr Wettbewerb gefordert um diese Auswucherungen an Kassenzahlen zu beschneiden. Soviele Krankenkassen braucht kein Mensch. 8-10 private Kassen würden ausreichen und jeder kann wie bei KfZ sich selbst grundversichern und dann nach Wunsch draufsatteln!  

ftd.de, Mo, 14.10.2002, 8:39, aktualisiert: Mo, 14.10.2002, 10:52  
Koalition berät über Besteuerung von Aktien-Verkäufen

Finanzexperten von SPD und Grünen haben in den Koalitionsgesprächen über die generelle Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen beraten. Eine Entscheidung für oder gegen die Einführung der so genannten Spekulationssteuer sei jedoch noch nicht gefallen.

Eine allgemeine Besteuerung von Erlösen aus Aktienverkäufen sei eine der Möglichkeiten gewesen, die in den begleitenden Fachgesprächen zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen aufgekommen seien, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Ob dies aber konkret erwogen werde oder gar von SPD und Grünen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werde, lasse sich derzeit nicht sagen.

Bislang wird der Erlös aus Aktienverkäufen nur besteuert, wenn diese innerhalb der so genannten Spekulationsfrist von einem Jahr vorgenommen werden. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, SPD und Grüne planten nunmehr eine generelle Besteuerungspflicht für Erlöse aus Aktienverkäufen.

Eichel spricht von Restarbeiten

Spitzenpolitiker von Rot-Grün wollten am Montag weiter über Sparprojekte und Steuererhöhungen zur Deckung der absehbaren milliardenschweren Finanzlücke im Bundeshaushalt 2003 verhandeln. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterzeichnet werden.

Nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sind die Vorbereitungen für das neue Bündnis weitgehend abgeschlossen. Es müssten nur noch Papiere abgeglichen und "Restarbeiten" erledigt werden, sagte Eichel. Er zeigte sich mit den bisherigen Vereinbarungen für den neuen Koalitionsvertrag zufrieden. Die Unterhändler wollen am frühen Abend das geplante Sparpaket vorstellen.

Rentenlücke größer als gedacht

Von einer neuen Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung berichtete am Montag die "Bild"-Zeitung. Finanzpolitiker der rot-grünen Koalition rechneten für das kommende Jahr nicht nur mit einem Anstieg der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent, sondern auf 19,8 Prozent, falls nicht gegengesteuert wird, berichtet das Blatt. Ziel der Koalition ist es, den Anstieg der Beiträge von derzeit 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent zu begrenzen.

Dafür werde bei den Koalitionsverhandlungen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erwogen, die festlegt, bis zu welcher Höhe des Monatseinkommens Rentenbeiträge berechnet werden. Sie liegt gegenwärtig bei 4500 Euro im Westen und 3750 Euro im Osten und soll der Zeitung zufolge auf 5000 beziehungsweise 4170 Euro angehoben werden.
© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1034378629678.html?nv=hpm  

Neue Filzvorwürfe gegen Clement

Designierter Superminister soll Mitarbeiter begünstigt haben

Von Helmut Breuer
Berlin/Düsseldorf - Der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den künftigen Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat gestern weitere Nahrung bekommen. Nach Informationen der WELT ist der wegen verbaler sexueller Belästigung von zahlreichen Mitarbeiterinnen unter Druck geratene Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH (PRG), Ingo Schwarz, auf nachdrückliche Empfehlung des Clement-Intimus Ronald Fäßler eingestellt worden. Die landeseigene und von Clements persönlich im Aufsichtsrat kontrollierte Gesellschaft zählt zwar nur 28 Mitarbeiter, hat aber mit Schwarz und dem früheren Landesbeamten Hanns-Ludwig Brauser zwei hoch dotierte Geschäftsführer.

Der auf nachdrückliche Empfehlung des Hamburger Medienmanagers Roland Fäßler, eines einflussreichen Beraters und engen Freundes des amtierenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, im April 2002 zum Geschäftsführer der Landesgesellschaft berufene Ingo Schwarz ist ein Ökonom mit beruflich bewegtem Lebenslauf. Gegen den unter anderem auch für die Firma Hunzinger tätig gewesenen Geschäftsführer haben jüngst 14 der 16 weiblichen Mitarbeiter der PRG wegen "beleidigender sexistischer Bemerkungen, erniedrigender Anzüglichkeiten und demütigender Scherze, häufig sogar in Gegenwart von Geschäftspartnern" protestiert. Die Frauenbeauftragte der Düsseldorfer Landesregierung hat den Vorrang inzwischen als "schwerwiegend" bezeichnet. Erst am Samstag hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" gemeldet, dass die ebenfalls von Clement gegründete landeseigene Medien GmbH dem Verlobten der jüngsten Clement-Tochter Wibke, Paolo Tumminelli, Aufträge im Höhe von 55.000 Euro ohne Ausschreibung erteilt habe. Am Vortag hatte die Kölner Zeitung ausführlich dokumentiert, dass ein anderer Duzfreund und früherer Journalistenkollege Clements, Christian Langer, mit seiner Agentur Noventa von der ebenfalls landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) und der PRG jahrelang Aufträge über mehr als sieben Millionen Euro erhalten habe. Nachdem der Landesrechnungshof beanstandet hatte, dass Langer diese Aufträge vorschriftswidrig ohne europaweite Ausschreibung übertragen wurden, fordern die Fraktionen von CDU und FDP seit Monaten wegen dieser "Amigo-Affäre" Auskunft von der Regierung Clement. Clement hat die bis Samstag gegen ihn erhobenen Filzvorwürfe strikt zurückgewiesen. "Weder ein ehemaliger journalistischer Kollege noch Freunde von Familienangehörigen haben je einen ungerechtfertigten materiellen Vorteil aus Bekanntschaften und Freundschaften mit dem Ministerpräsidenten bezogen", erklärte dessen Regierungssprecherin Miriam Meckel. Die Vorwürfe seien "Teil einer von der Düsseldorfer Opposition seit Wochen betriebenen Kampagne, die der Ministerpräsident auch im Düsseldorfer Landtag als ‚Ehrabschneidung' zurückgewiesen hat".

In der Düsseldorfer SPD-Führungsspitze wird es als "absurd" bezeichnet, Clement Bereicherungsabsichten zu unterstellen. Allein die Tatsache, dass er durch seinen Wechsel vom Regierungschef zum Bundesminister ein Einkommensverlust von jährlich 75.000 Euro hinnehme, widerlege diesen Verdacht. Allerdings stößt auch bei prominenten Sozialdemokraten Clements Freundeskreis auf Kritik, der nicht nur von Medien als halbseiden qualifiziert wird und den "sich Wolfgang zurechnen lassen muss", wie ein Vertrauter Clements der WELT sagte.



 

Verstöße gegen das Datenschutzgesetz  

 

Aus der FTD vom 17.10.2002  
Rot-grüne Koalition startet mit Pannen
Von Claus Hulverscheidt und Karin Nink, Berlin

Die rot-grüne Regierung ist mit schweren Pannen in die neue Wahlperiode gestartet. Nur Stunden nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags musste Finanzminister Hans Eichel am Mittwoch einräumen, dass Deutschland in diesem Jahr gegen das in Europa vereinbarte Schuldenlimit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verstoßen wird.

Kurz zuvor hatte der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee das Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder abgelehnt, neuer Bundesbauminister zu werden. Eichel sagte in einem Fernsehinterview, er "glaube nicht", dass es in diesem Jahr gelingen werde, unter der Drei-Prozent-Grenze zu bleiben. Erst vor wenigen Wochen hatte er gegen den Rat von Ökonomen einen Wert von 2,9 Prozent an die Brüsseler EU-Kommission gemeldet. Aus Regierungskreisen verlautete, allein die Neuverschuldung des Bundes werde 2002 um bis zu 14 Mrd. Euro auf dann 35 Mrd. Euro ansteigen.

Nachtragsetat im November

Eichel arbeitet bereits an einem Nachtragshaushalt für 2002, da er nur noch über Kreditermächtigungen in Höhe von 8 Mrd. Euro verfügt. Der Zusatzetat soll Mitte November parallel zum Budgetentwurf 2003 im Bundestag debattiert werden. Eichel begründete die Haushaltsentwicklung mit der anhaltenden Konjunkturflaute.

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass Berlin mit keinen Sanktionen aus Brüssel zu rechnen habe. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes habe das zwischen SPD und Grünen vereinbarte Sparpaket 2003 ausdrücklich begrüßt, sagte Eichel. Solbes selbst kündigte allerdings zugleich ein Verfahren für den Fall an, dass sich Eichels Aussagen bestätigen.

Stolpes Nominierung umstritten

Überraschungen hatte es zuvor auch bei der Aufstellung des neuen Kabinetts gegeben. Anstelle von Tiefensee nominierte Schröder den früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe, als Minister für Infrastruktur, Bau und Verkehr. Dem Ressort wurde auch der Aufbau Ost zugeschlagen. Tiefensee hatte als Favorit für das Amt gegolten. Er lehnte die Offerte des Kanzlers aber in letzter Minute ab. Tiefensee bezeichnete Stolpes Ernennung als erstklassige Wahl.

Das sehen nicht alle SPD-Mitglieder so. Heftige Kritik übte der bisherige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Hilsberg: "Damit sitzt zum ersten Mal die 'Firma', also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Stolpe war in der Vergangenheit auch von SPD-Abgeordneten vorgeworfen worden, er habe zu DDR-Zeiten als Kirchenmann eng mit der Stasi kooperiert.

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1034763884977.html?nv=hptn  

Bundeskanzler
 
Schröder will angeblich 2006 erneut antreten
 
Aller guten Dinge sind drei, scheint sich Gerhard Schröder zu denken. Entgegen seiner ursprünglichen Absicht will er auch 2006 als Kanzlerkandidat antreten, sagt der künftige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.
 
Das meldet der Mannheimer Morgen unter Berufung auf den künftigen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: „Gerhard Schröder wird in vier Jahren nochmal antreten“, sagte Scholz der Zeitung.

Bei seinem Amtsantritt 1998 hatte Schröder gesagt, dass ihm acht Jahre Regierungsverantwortung genug seien.

Scholz sagte, die rot-grüne Koalition setze ihren Sparkurs fort und werde Schritt für Schritt Steuerschlupflöcher und Subventionen abbauen. „In den Jahren 2004 und 2005 werden wir die Steuern deutlich senken.“

Scholz kündigte an, er wolle der SPD neben der Regierungsverantwortung mehr Eigenleben verschaffen. Die Partei werde „langweilig, wenn ihre Mitglieder lieber Zeitung lesen oder Tagesschau sehen, als zu diskutieren“. Alle Sozialdemokraten müssten sich „als Teil eines Entscheidungsprozesses über unser Land begreifen“.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)  

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/55128&datei=index.php  

Was gefällt dir daran nicht ?

Ist doch gut wenn er wieder kandidiert.
Dann hat der Wähler zu entscheiden ob und warum sie ihn wollen oder nicht.
Ist doch besser als wenn er sich vorher zurückziehen würde aus Angst
abgewählt zu werden.  

Ich befürchte, daß dann auf einmal der Himmel uns auf den Kopf fällt und die RTL-Zuschauer dann doch wieder den "achsosympathischen" G.S. einem kompetenteren Kandidaten vorziehen. Und uns trotz katastrophaler Bedingungen weitere Jahre mit den rot-grünen Experimenten drohen.  

kann sich seine Wähler nicht aussuchen.
Da nützt auch kein Klagen über Bildzeitungs- oder RTL-Niveau unserer Bürger.
Sonst müßten wir das alte Preußische Wahlrecht wieder einführen.