Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

über die BAB fährst,
identifizierst Du Dich auch mit
H.´scher Expansionspolitik.
Im Übrigen, ein Staat kann nie Bankrott gehen.
Denk bitte mal darüber nach.
Das andere war J.M.Keynes.

Viele Grüsse
m.  

bis zu 100.000 Euro verbilligter Kredit für jeden neu eingestellten sozialversicherten Mitarbeiter

50 % von der Hausbank mit den üblichen Sicherheiten *hahaha*
50 % von der KfW zu 6 bis 7 % oder so....das nenn ich billig.

1999 hab ich von meiner Hausbank 4,3 % für 4-jährige Kredite bekommen
da macht das finanzieren noch Spass.

Die Zinsen sind zu hoch....die Banken erhöhen ihre Margen...11,5 % auf dem normalen Girokonto...ich find das ist 4 % zuviel.
So 1988 hat die Überziehung des Girokontos noch 7,5 % gekostet.

Ich versteh nur was von Dingen die ich habe.
Fazit: Ich versteh nix von Geld

Gruss TK  

das ist es ja, von finanzen haben die roten immer noch nie viel verstanden.
schauen wir uns doch die bundesländer an, schleswig-holstein, bremen, saarland, niedersachsen, mecklenburg-vorpommern, berlin alle sind immer kurz vor der insolvenz.
wenn die liquiden stammesbrüder aus dem süddeutschen raum nicht wären, gar nicht auszudenken.
zugegeben, unter kohl hatten wir solch eine krasse krise, der weltwirtschaft nicht, aber warum würgen die regierenden parteien alles mit ihren steuern ab.
so als ob, steuern das probate mittel wären in dieser angespannten lage die wirtschaft zu konsolidieren.
steuern müssen erhoben werden, auch hätten die konservativen eine anzahl von steuerlichen umlagerungerungen vollzogen, aber nicht so brachial, wie diese bonzen in berlin.

ronald reagan hatte anfang der achtziger mit seinem megasteuersenkungsprogramm, den länsgten konjunkturellen aufschwung seit dem  2.weltkrieg eingeläutet. unter dem gezeter der demokraten, aber es lief.

wie wäre es denn mal, mit einer abstimmungssteuer für unserer volksvertreter?

gruß
proxi  

 

ist das schön, langsam werden alle die, die glauben die ungerechtigkeit auf dieser welt bekämpfen zu müssen, sowie unsere fanatiker umgebogen.

sie unterliegen ihrem ureigensten instinkt, neugier. wie die motten das licht, so umschwärmen sie diesen thread. aus neugier oder auch borniertheit, zu schauen was über ihre wahlentscheidung neues stünde.

leider müssen sie sehen, zu 99% stimmt es leider, diese schrecklichen thesen der anderen. sie sind ebend noch bloße theorie, sodann werden sie von fanatikern in berlin blind verabschiedet. mit 8,6% kann man ja mitreden, sprachs und löste sich selbst von innen auf(umweltfreundlich versteht sich).
ein keil in diese grünen-bande zu treiben, ist ein hochgenuss. in berlin verraten, von einem arroganten trittin, dämmern die atomkraftgegner bei einem nicht näher zu bezeichnenden akw, ihrem verfall entgegen.
vielleicht gibt es ja den GYSI-EFFEKT, wenn fischer abtritt wegen einer affäre, dann ist der frontmann weg. alles zerbricht und die "grünen" verschwinden im politischen nirvana.
oder vereinigen sich mit der PDS, dort sind nämlich 85% dieser gruppierung sehr gut aufgehoben.


gruß
proxi
 

 

RENTE, GESUNDHEIT, ARBEITSLOSENGELD

"Da ist noch Saft drin!"

Von Markus Deggerich

Die Koalition steht vor der ersten Woche der Wahrheit. Mit harten Sofortmaßnahmen will sie in die sozialen Sicherungssysteme eingreifen. Gesundheitswesen, Rente und Arbeitslosengeld - alles steht auf dem Prüfstand. Aus den Millardentöpfen sollen alle verfügbaren Euros herausgepresst werden.

Berlin - SPD und Grüne suchen nicht nur Geld, sondern auch eine gemeinsame Position. In der kommenden Woche sollen die ersten Schnell-Gesetze auf den Weg gebracht werden, um die Finanzkrater bei Rente und Gesundheit zu stopfen und den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Doch hinter dem Ringen um die Einzelpunkte stecken auch politische Fernziele.
Vor allem bei der Rente sträuben sich die Grünen noch gegen die schlichte Erhöhung der Beiträge. Ulla Schmidt will sie von 19,1 aus 19,5 Prozent hochschrauben. Nicht dass die Grünen irgendetwas gegen mehr Cash in der Rentenkasse hätten. Aber sie wollen über den Finanzdruck in der Altersversorgung noch mal eine ihrer Lieblingsideen reaktivieren. Zwar hatte die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Ökosteuer nach 2003 keine weiteren Stufen erklimmt. Doch da diese Abgabe in das Rentensystem floss, hoffen die Grünen, dass sich ihr Partner in der Frage doch noch überzeugen lässt: Immerhin hatte die SPD im Wahlkampf versprochen, die Beiträge stabil zu halten. Über eine neue Form der Ökosteuer Arbeit nicht zu verteuern, Energieverbrauch zu besteuern und Geld für die Rente einzunehmen, lautet der grüne Plan.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast geht auch schon in Stellung: "Vereinbart ist 19,3 Prozent. Das diskutieren die Fraktionen noch. Auch bei den Sofortmaßnahmen in der Gesundheitspolitik müssen sich SPD und Grüne bis kommende Woche einigen. Nachdem Grüne-Fraktionschefin Krista Sager noch Zweifel anmeldete an den Schmidtschen Plänen, hatten die betroffenen Interessengruppen bereits wieder Hoffnung geschöpft, einen Keil in die Koalition treiben zu können und das "Schlimmste" für sie zu verhindern.

Doch Schmidt hat die Einwände der Grünen abgefangen. Über das Wochenende will sie ihrem Partner die Details erläutern. "Das Konzept halte ich nach wie vor für richtig und sozial ausgewogen", begegnete sie am Freitag der Kritik aus dem grünen Lager. Zum geplanten Einfrieren der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der daran geäußerten Kritik von Sager wies Schmidt auf vorgesehene Ausnahmeregelungen hin. Sollte die Leistungsfähigkeit einer Kasse existenziell betroffen sein, seien ausnahmsweise weitere Beitragserhöhungen möglich.

"Alle sollten auf den Boden der Vernunft zurückkehren"

Die Kritik der Ärzteschaft an der geplanten Honorar-Nullrunde hält sie für überzogen und Panikmache. Die Ärzte müssten im Monat auf lediglich 158 Euro Zuwachs durchschnittlich verzichten. "Alle sollten auf den Boden der Vernunft zurückkehren", versucht sie zu beruhigen. Das Sparpaket insgesamt bedrohe niemanden in der Existenz. Krankenhäuser, die bereits mit dem Fallpauschalensystem (DRG-System) arbeiten, seien von der Nullrunde ausgenommen, sagte Schmidt. Dies gelte auch bei den Sonderregelungen im Osten, wo die Honorare und Arbeitsbedingungen für Ärzte noch immer schwieriger sind.

Schmidt kennt das Sankt-Florians-Prinzip. Die Betroffenen hielten in der Regel 95 Prozent des Sparpakets für gut - kritisierten aber immer den sie selbst betreffenden Teil. Doch sie will das durchziehen: "Wir brauchen Luft, um im nächsten Jahr die große Strukturreform auf den Weg zu bringen", begründet die Ministerin ihre Sofortmaßnahmen, die bereits kommenden Donnerstag in erster Lesung beraten werden sollen.

Doch Sager beurteilt die geplante Nullrunde mit Blick auf die gerade stattfindende Wettbewerbsorientierung in den Krankenhäusern skeptisch. "Wir brauchen auf der Einnahmeseite die Einbeziehung aller Einkommensarten und auf der Ausgabenseite mehr Wettbewerb und die Stärkung der Patientenrechte", erklärt sie.

Mit den im Beitragssicherungsgesetz geplanten Maßnahmen hätten die Kassen die Möglichkeit, die Beiträge im nächsten Jahr stabil zu halten: "Wenn diese Pläne schnell umgesetzt werden, sind dirigistische Akte wie die Festschreibung der Beiträge per Gesetz nicht mehr notwendig", hofft Sager. Doch Schmidt sieht das anders und die Kassen wollen in einer Hauruck-Aktion am Wochenende eventuell ihre Beiträge erhöhen. Das dürfte Schmidt als Kriegserklärung empfinden.

Kommt die Kriegserklärung der Kassen?

Sager versucht zu vermitteln. Sie warnt die Kassen davor, "jetzt noch hastig flächendeckend die Beitragssätze zu erhöhen", bevor es am Donnerstag kommender Woche zu der ersten Beratung des Vorschaltgesetzes im Bundestag kommt. Sonst müssten sie "sich nicht wundern, wenn der Gesetzgeber doch eingreifen muss", drohte auch Sager am Freitag.

Dass es bei den Not-Gesetzen nur um den schnellen Euro geht und die eigentlichen Reformen noch ausstehen, kündigt auch der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn an. Er will weitere Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe sowie weitergehende Reformen der Sozialversicherungen: "Wenn sie den Bundeshaushalt kennen und um die Arbeitslosenhilfe einen Bogen machen, dann werden sie nicht sparen", sagte Kuhn und machte die finanzielle Dimension klar, die rund vier Millionen Arbeitslose für den Bundeshaushalt bedeuten. Deshalb werde auch über die Veränderungen beim Arbeitslosengeld noch bis kommende Woche verhandelt, kündigte Kuhn an.

Blinder Fleck bei den Renten

Wie Schmidt sieht der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen bei Rente und Gesundheit weiteren Reformdruck: "Wenn das Sparpaket irgendwo einen blinden Fleck hat, dann bei den Renten." Wenn in Deutschland in der Praxis wenigstens annähernd das reguläre Rentenalter erreicht würde, ergäbe sich eine enorme Kostenreduktion.

Woran die Grünen denken, es aber ebenso wie die SPD nicht wagen auszusprechen, ist die Schieflage in den Sozialsystemen: Ganze Bevölkerungsgruppen wie Beamte und Selbständige zahlen nicht in das System ein. Doch solche Fragen sollen im Rahmen der Schnell-Gesetze noch nicht diskutiert werden.

Denn auch auf der dritten Baustelle nach Rente und Gesundheit gibt es noch Abstimmungsbedarf für die kommende Woche. Das Spar- und Reformpaket von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) ist in Zeitnot geraten. Obwohl das Gesetzespaket, das auch Teile der Hartz-Reform enthält, am kommenden Montag den Koalitionsfraktionen zur Beschlussfassung zugeleitet werden muss, waren wesentlichen Abschnitte am Freitag noch nicht abschließend geregelt.

Im neuen Doppelministerium wurde bei der Ausarbeitung des Gesetzespakets noch fieberhaft nach Sparpositionen gesucht. "Der Beratungsprozess ist im Gange, er läuft auf Hochtouren", sagt Clements Sprecherin Sabine Maass. Details nannte sie nicht. Für Montagabend ist eine Koalitionsrunde im Kanzleramt zur Feinabstimmung angesetzt.

Clement unter Zeitdruck

Nachdem Clement unter dem Druck aus den eigenen Reihen kurzfristig pauschale Leistungskürzungen für Arbeitslose mit Kindern im Volumen von etwa 200 Millionen Euro fallen ließ, muss er nach alternativen Einsparmöglichkeiten suchen. Dem Vernehmen nach war noch ein Betrag von 700 Millionen Euro im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit offen. Insgesamt will Clement satte 6,5 Milliarden Euro einsparen. Rund 1,85 Milliarden soll die Umsetzung der Hartz-Vorschläge bringen. Allein die Verkürzung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit um eine Woche brächte eine Milliarde Euro.

Noch unklar sind nach Informationen aus der Koalitionsspitze auch die steuerlichen Regelungen für die Förderung von haushaltsnahen Minijobs sowie für Gründer einer Ich-AG, zwei zentralen Elementen der Hartz-Reform zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch an den tarifvertraglichen Regelungen für Leiharbeiter bei den neuen Personal-Service-Agenturen - auf die vor allem die Gewerkschaften großen Wert legen - wird noch gefeilt. Diese Elemente sind Teil des ersten Gesetzes zur Reform des Arbeitsmarktes, das am Donnerstag kommender Woche in den Bundestag eingebracht werden soll.

Arbeitgeber warnen vor Rohrkrepierer

Am Freitag startete als erster Baustein aus dem Katalog der Hartz-Reformvorschläge das Mittelstands-Förderprogramm "Kapital für Arbeit". Es soll Unternehmen über zinsverbilligte Kredite bis zu 100.000 Euro - von denen die Hälfte der Stärkung des Eigenkapitals dient - Anreize zur Einstellung von Erwerbslosen bieten. Die Regierung hofft damit auf bis zu 50.000 neue Jobs.

Weniger optimistisch über dieses neue Mittelstandsprogramm äußerte sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser: "Ich fürchte, das wird ein Rohrkrepierer". Ein weiteres Förderprogramm für den Mittelstand werde angesichts der vielen Programme, die schon existierten, nicht gebraucht. Dagegen warnte die DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer davor, das Programm "madig zu machen". Wenn es gelinge, über billigere Kredite Unternehmen zur Einstellung von Arbeitskräften zu mobilisieren, könne dies "Hilfestellung leisten".

Die Koalition geht in eine harte Sitzungswoche, in der die ersten Weichen gestellt werden. Dass da noch mehr kommt, kündigt auch Fritz Kuhn an: "Was wir jetzt machen, ist mehr aus der Zitrone herauszupressen. Da ist noch Saft drin."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220949,00.html  

Aus der FTD vom 1.11.2002  
Kuhn kündigt weitere Kürzungen und Sozialreformen an
Von Jens Tartler, Berlin

Arbeitslose mit Kindern sollen verschont bleiben. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn hält die Hartz-Reform nur mit wirtschaftspolitischer Flankierung für erfolgsträchtig.

Fritz Kuhn, am 18. Oktober 2002, in der Bremer Stadthalle

Kuhn hat Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe sowie weiter gehende Reformen der Sozialversicherungen angekündigt. "Wenn Sie den Bundeshaushalt kennen, und machen um die Arbeitslosenhilfe einen Bogen, dann werden Sie nicht sparen", sagte er in einem Interview der Financial Times Deutschland. Über die Veränderungen beim Arbeitslosengeld werde noch bis kommende Woche verhandelt, so Kuhn.

Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, während die Arbeitslosenhilfe eine Transferzahlung des Staates ist. Bei der Arbeitslosenhilfe wird es nach Kuhns Einschätzung "ohne Veränderungen der Regularien in Richtung Sozialhilfe nicht gehen". Eine Gruppe wollen die Grünen aber schützen. Kuhn: "Bei Menschen mit Kindern wird es mit uns auf keinen Fall Kürzungen geben."

Weiteren Reformbedarf sieht der Wirtschafts- und Finanzexperte auch auf den Feldern Rente und Gesundheit. Kuhn: "Wenn das Sparpaket irgendwo einen blinden Fleck hat, dann bei den Renten. Riester und einmal nur Inflationsausgleich, das reicht nicht." Wenn in Deutschland wenigstens annähernd das reguläre Rentenalter in der Praxis erreicht würde, ergäbe sich eine enorme Kostenreduktion. Kuhn: "Da bin ich am wenigsten zufrieden." Statt wie gesetzlich vorgesehen mit 65 Jahren liegt der durchschnittliche tatsächliche Renteneintritt derzeit knapp unter 60 Jahren.

Strukturreformen

Auch die kurzfristigen Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Kostendämpfung reichen dem Grünen-Chef nicht aus. "Was wir jetzt machen, ist, mehr aus der Zitrone herauszupressen, da ist noch Saft drin." Aber Rot-Grün habe auch Strukturreformen beschlossen. So könnten jetzt Kassen mit einzelnen Ärzten Verträge schließen.

Die Reform des Arbeitsmarktes nach den Plänen der Hartz-Kommission hält Kuhn für eine "Kulturrevolution", weil die Arbeitslosen über die Personal-Service-Agenturen sofort zeigen müssten, was sie können. Durch Hartz würden die heutigen Einstellungsbarrieren umgangen. Der Kündigungsschutz bleibe formal gewahrt, wirke aber in der Praxis weniger restriktiv.

Es sei auch nicht richtig, dass Hartz nur Geringqualifizierten helfe. Auch arbeitslose Informatiker zwischen 40 und 55, um ein Beispiel zu nennen, könnten sich jetzt wieder beweisen.

Kuhn räumt aber ein, dass Hartz flankiert werden muss durch eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und eine Industriepolitik, die neue Technologien fördert. Wenn Deutschland nur die Technologien verfolge, die alle anderen Industriestaaten auch haben, erreiche es auf keinem Gebiet die kritische Masse für eine lohnende Produktion. Es müssten viel stärker Cluster aus Hochschulen und Unternehmen geschaffen werden. Auch müsse die Technologiepolitik Ziele setzen. Kuhn: "Nur wenn das alles dazu kommt, wird Hartz ein Renner."

Generationengerechtigkeit

Ein Ärgernis ist für Kuhn die Debatte um das rot-grüne Sparpaket. Die Wirtschaftsverbände schickten ihm Briefe, in denen sie beklagten, dass die Regierung zu wenig kürze. Auf der zweiten Seite des Schreibens monierten sie, dass ausgerechnet die beiden ihre Branche betreffenden Subventionsstreichungen völlig verfehlt seien. Und Daimler-Chrysler wolle überall streichen, nur nicht bei der privaten Nutzung von Dienstwagen. Kuhn räumt aber ein, dass die Darstellung des Sparpakets gelinde gesagt "nicht optimal" war. Rot-Grün habe es zu wenig geschafft, den Sinn der Konsolidierung deutlich zu machen. Es gehe um Generationengerechtigkeit. Außerdem müsse auch die Wirtschaft einsehen, dass man nur durch Einsparungen beispielsweise den Forschungsetat langfristig sichern könne. "Stattdessen haben wir über Hundefutter diskutiert."

Auf Seiten der Vernunft sieht Kuhn seine Partei beim Thema Ökosteuer. Schon bei den Koalitionsverhandlungen seien die Grünen dagegen gewesen, die Gassteuer anzuheben und die Steuer auf Heizöl unverändert zu lassen. Jetzt greife auch bei der SPD diese Einsicht um sich. Beim Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Betriebe sei klar, dass die Firmen "nicht über die Wupper gehen dürfen".

Mit Blick auf den Gesamthaushalt pocht der Grünen-Chef auf die "Selbstbindung" der Bundesregierung, 2006 den Etatausgleich zu schaffen. Jedem müsse klar sein: "Auch wenn es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht, wird es keine zusätzlichen Ausgaben geben." Selbst wenn es finanziell eng werde, sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Sie wäre Gift für die Konjunktur, so Kuhn.

© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration:  AP

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1035973725077.html?nv=se  

ja so sind sie, und faseln von einschnitten und erhöhungen die unabwendbar seien.
jeder sozialdemokrat der diese gruppierung mitgewählt hat, meist aus der arbeitnehmerschaft mit familie wird 600€, im nächsten jahr weniger in der tasche haben.
ich gönne es ihnen.

ich habe den verdacht, hier sollen bewußt soziale unruheherde geschaffen werden, 2 klassen-gesellschaft, der sturm wird fürchterlich. nach 50 jahren, wieder großdemos das wird ein fest.:(
ich sehe es schon vor mir, doch diesmal wird der grinsende gerhard aus hannover, dieser rosstäuscher, nicht die massen beruhigen können.
es wird im nächsten halben jahr sehr viele arbeitslose geben, die spassgesellschaft ist vorbei.
die grünen schüren es ganz bewußt, es ginge auch anders, aber viele von den alt-68gern, möchten es jetzt anders versuchen, leider wird es hier nur verlierer geben.


gruß
proxi
 

SPD IN NRW

Steinbrück jetzt auch für die Vermögensteuer

Weil Gerhard Schröder einen Superminister brauchte, brachte er die SPD in Nordrhein-Westfalen in Schwierigkeiten. Nur für Peer Steinbrück war es ein Aufstieg. Ein Sonderparteitag nominierte ihn nun zum neuen Ministerpräsidenten. Zum Dank forderte er gleich die Vermögensteuer.

Düsseldorf - Peer Steinbrück wurde am Samstag mit 96 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen nominiert. Steinbrück erhielt 422 von 438 abgegebenen Stimmen, zehn Delegierte stimmten mit Nein, sechs enthielten sich der Stimme. Der bisherige Finanzminister nannte das Ergebnis "überwältigend". Im Landtag soll er am kommenden Mittwoch von der rot-grünen Koalition zum achten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden.
Steinbrück legte ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition ab. "Die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen gilt. Sie ist nicht auf Sand gebaut", betonte er. Als neuer Regierungschef werde er zusammenführen, und wo nötig, ausgleichen. Als Ministerpräsident müsse er aber auch führen. "Beides ist wichtig", sagte Steinbrück. Er werde auch als Regierungschef eine klare Sprache sprechen. "Diese Direktheit mag auf manchen bestürzend wirken. Aber sie vermeidet Missverständnisse."

Er sei bereit, die Verantwortung des neuen Amtes anzunehmen, sagte Steinbrück in seiner mit langem Beifall gefeierten Rede. "Für mich ist das die spannendste und zugleich die schwerste Aufgabe, die ich mir vorstellen kann", sagte Steinbrück. Als inhaltliche Schwerpunkte seines Programms nannte Steinbrück die Bildungspolitik und die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Steinbrück will am Metrorapid durchs Ruhrgebiet, einem Lieblingsprojekt seines Vorgängers Clement, festhalten.

Er sprach sich auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu Gunsten von Bildungsausgaben aus. Fünf bis zehn Prozent der vermögendsten Haushalte sollten zweckgebunden zur Finanzierung der "Zukunftsausgabe Bildung" heranzuziehen. Er sei bereit, im Bundesrat heftigste Auseinandersetzungen zur Durchsetzung der Steuer in Kauf zu nehmen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,221031,00.html  

haben die roten, schon mal was von kapitalflucht gehört?

nur chaos, sowie wilde beschlüsse.


gruß
proxi

 

Von bösen roten Mächten verfolgt ????
über deren wahren Charakter niemand
außer Dir und SL Bescheid weiß ??????

Wenn Du Richard Kimbell treffen
solltest, beste Grüße!

*g*
 

schepper, das ist doch ziemlich armselig.

jemanden als lächerlich darzustellen, wenn argumente fehlen. dafür ist das thema viel zu ernst.


ein riesenspass schepper

gruß
proxi  

Gilt für alle Politiker.....


" Er sei bereit, die Verantwortung des neuen Amtes anzunehmen, sagte Steinbrück in seiner mit langem Beifall gefeierten Rede. "Für mich ist das die spannendste und zugleich die schwerste Aufgabe, die ich mir vorstellen kann", sagte Steinbrück."

Was ist politische Verantwortung?

Bei Versagen mit vollen Bezügen aufs Altenteil zurückziehen.

Ergo: politische Verantwortung = keine Verantwortung

 

88 Mrd. DM, würden jährlich eingespart, bei streichung der subventionen.
deutsche Akw's laufen aus, ergo keine subventionen mehr, oder auch nur beschränkt.


aber die regierung lügt das deutsche volk an, wir hätten kein geld etc.

was passiert mit diesen eingsparten subventionen, diese frage kann uns sicher einer dieser "öko"-intellektuellen hier im board beantworten.


gruß
proxi  

komisch, hier, bei der AKW-Frage, kann wohl keiner so richtig argumentieren.
macht nichts, würde mir auch schwer fallen.
eine politik für leichtgläubige zeitgenossen.


gruß
proxi

 

...man keine Antwort, proxcomi. Diese Erfahrung mußten wir beide hier schon häufiger machen. Kein Konzept, nur Durchwursteln ist angesagt. Keine Regierung zuvor hat kurzsichtiger agiert. Kapitalflucht ist es nicht alleine. Der Konsum auch der Vermögenden wird damit deutlich ausgebremst. Die Rezession wird noch schärfer!  

mein reden.

aber, wir halten die leute wach, die sich als mündige bürger nicht, von diesen phrasen und horrorszenarien einschüchtern lassen.

es geht auch nicht um irgendeine "öko"-steuer, nein es geht, um das konfuse konzept dieser gruppierung.


sl, wenn wir nur eine seele retten, ist das schon lohn genug:)


gruß
proxi  

Hier bläst du dich auf. hahaha

Soll ich dir nochmal 5 unbeantwortete Fragen von gestern hochholen?

Grüße
ecki  

lass es, deine probleme kannst du auch auf andere projezieren.

ein andere stil, hätte meine bereitschaft zum antworten freilich gefördert.


gruß
proxi  

Aus der FTD vom 6.11.2002 www.ftd.de/renten
Koalition löst Abgabenschock aus
Von Timm Krägenow, Birgit Marschall und Timo Pache, Berlin

Unternehmen und Arbeitnehmern steht eine weitere deutliche Erhöhung der Sozialabgaben ins Haus. Die Koalition von SPD und Grünen beschloss am Dienstag, den Rentenbeitrag zum Jahreswechsel von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen.

Bei der Wirtschaft löste dies einen Sturm der Entrüstung aus. Nach Rechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) führt die Beitragserhöhung zu einem Abbau von rund 60.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im kommenden Jahr. Hinzu kommt, dass auch viele Krankenkassen ihre Beiträge im Eilverfahren erhöhen wollen. SPD und Grüne hatten ihren Rentenstreit in der Nacht zum Dienstag bei einer Koalitionsrunde im Kanzleramt beigelegt. Dabei gaben die Grünen in allen Punkten nach und steckten damit die erste Schlappe in der neuen Legislaturperiode ein.

Noch Stunden vor dem Treffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn eine Erhöhung der Rentenbeiträge über 19,3 Prozent hinaus abgelehnt. Doch Schröder setzte nicht nur die 19,5 Prozent durch, sondern auch die von den Grünen abgelehnte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze: Der volle Beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung wird künftig bis zu einer Grenze von 5100 Euro (Ost: 4275 Euro) Einkommen erhoben, bisher liegt die Grenze bei 4500 Euro (Ost: 3750 Euro).

Der "Konjunkturkiller"

Nach Berechnung der Financial Times Deutschland steigen die Versicherungsbeiträge dadurch für Jahresgehälter von 60.000 Euro um 13,4 Prozent, für Gehälter von 65.000 Euro und mehr sogar um 15,7 Prozent. Diese Arbeitnehmer müssen 810 Euro im Jahr mehr in die Rentenkassen zahlen. Auf Unternehmen mit 1000 Angestellten, deren Gehälter zur Hälfte über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, kommen rund 440.000 Euro Mehrbelastung im Jahr zu.

Handwerkspräsident Dieter Philipp warnte, in jedem Betrieb mit 100 Mitarbeitern koste die Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent einen Arbeitsplatz. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sprach von einem "Konjunkturkiller".

Das Spitzenpersonal der Grünen versuchte die Niederlage am Dienstag schön zu reden. "Wir haben zwar keinen niedrigeren Beitragssatz bekommen, aber wir haben jetzt einen sehr ambitionierten Zeitplan für eine sehr anspruchsvolle Reform der Sozialsysteme", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Die Koalition hatte auch die vom Kanzler geplante Kommission zur Reform der Sozialsysteme beschlossen. "Die Kommission soll sich jetzt ganz konkret mit der Senkung der Lohnnebenkosten, mit der Lebensarbeitszeit und der Evaluierung der privaten Vorsorge beschäftigen. Da ist jetzt ein Knopf drangemacht. Das ist unser Erfolg", sagte Göring-Eckardt: "Es war schwer, der SPD unsere Argumente nahe zu bringen."

Die Grünen wollten Erhöhungen verschieben

Die SPD habe beim Rentenbeitrag einen Puffer für den Fall verlangt, dass die wirtschaftliche Situation noch schlechter werde. Die von den Grünen vorgeschlagene Verschiebung der Rentenerhöhung im Juli habe die SPD abgelehnt. In der Bundestagsfraktion der Grünen gab es gestern zahlreiche Gegenstimmen gegen die Renteneinigung. Doch billigten die Grünen wie auch die SPD-Fraktion die Eilgesetze zur Rente, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheit. Sie werden bereits am Donnerstag in erster Lesung im Parlament beraten.


Im Gesundheitsbereich will Sozialministerin Ulla Schmidt mit einem Vorschaltgesetz 3,4 Mrd. Euro bei Ärzten, Apothekern, Pharmafirmen und den Krankenkassen einsparen. Den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung soll ab Donnerstag verboten werden, ihre Beitragssätze zu erhöhen. Das wollen Dutzende Kassen nun doch mit Eil-Erhöhungen unterlaufen, sodass auch hier Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber mit Mehrkosten rechnen müssen. So beantragte die viertgrößte Allgemeine Ortskrankenkasse, die AOK Niedersachsen für ihre 2,3 Millionen Mitglieder eine Beitragserhöhung von 13,8 auf 14,5 Prozent. Ähnlich sieht es bei den Betriebskrankenkassen aus: "Zwischen 35 und 40 Kassen werden eine kurzfristige Beitragserhöhung beantragen", sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1036349135474.html?nv=hptn  

Dem deutschen Aktienmarkt droht eine Verkaufswelle

Referentenentwurf sieht Stichtag vor, von dem an alle Veräußerungsgewinne besteuert werden

ham./mas. FRANKFURT/BERLIN, 5. November. An der deutschen Börse geht die Angst vor einer Verkaufswelle um. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht eine vollständige Rückwirkung der Besteuerung aller Wertzuwächse von Wertpapieren und vermieteten Immobilien vor. Neben Aktien sollen darunter auch Genußscheine, Fondsanteile und GmbH-Anteile fallen. Demnach müssen Anleger auf alle Veräußerungsgewinne Einkommensteuer bezahlen, die - so wird spekuliert - nach dem 21. Februar 2003 anfallen, unabhängig davon, wann die Wertpapiere oder Immobilien angeschafft wurden. Dieser Tag ergibt sich aus dem Referentenentwurf und dem geplanten Gesetzgebungsprozeß. Paragraph 52 Absatz 39 sieht vor, die neue Steuerpflicht erstmals auf Wertpapiere oder Grundstücke anzuwenden, die am Tag des Gesetzbeschlusses verkauft worden sind. Maßgeblich soll dafür die zweite und dritte Lesung im Bundestag sein. Sie ist für die 21. Februar vorgesehen. Damit könnte die Neuregelung erstmals am 22. Februar greifen - Voraussetzung ist, daß der Bundesrat anschließend die von der Bundesregierung betriebene Besteuerung der Veräußerungsgewinne mitträgt. Doch selbst dann, kann es noch anders kommen. Die darauf aufbauende Frage wäre, ob die Länderkammer auch bereit ist, die Regelung rückwirkend anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium wies am Dienstag darauf hin, daß die Terminplanung für den Gesetzgebungsprozeß (und damit der Termin für die erstmalige Anwendung der Neuregelung) nicht in Beton gegossen sei.

Das Deutsche Aktieninstitut rechnet, falls es zu der sich abzeichnenden rückwirkenden Besteuerung abhängig vom Verkaufstermin kommt, mit schweren Auswirkungen auf das Börsengeschehen. Wenn die privaten Anleger nur einen kleinen Teil ihrer Aktien, die sie länger als ein Jahr besäßen, veräußerten, um eine Stichtagsregelung zu umgehen, werde der Wiederanstieg des Dax auf absehbare Zeit verhindert, sagt der Direktor des Aktieninstituts, Franz-Josef Leven. Nach seinen Angaben sind etwa 15 Prozent der Aktien in den Händen privater Anleger - davon schätzungsweise 70 bis 80 Prozent länger als ein Jahr.

Bislang sind Veräußerungsgewinne von Wertpapieren einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr vergangen ist und wenn der Saldo aller Gewinne und Verluste die Freigrenze von 512 Euro überschreitet. Veräußerungsgewinne mit Aktien werden nur mit der Hälfe berücksichtigt (Halbeinkünfteverfahren). Für vermietete Immobilien gilt eine Haltefrist von zehn Jahren, nach der der Wertzuwachs steuerfrei ist. Veräußerungsgewinne können mit entsprechenden Verlusten verrechnet werden. Insofern sollten Anleger, die auf Verlusten mit Wertpapieren sitzen, diese bis zum Stichtag der neuen Regelung nicht verkaufen. Denn später realisierte Verluste sollten mit später anfallenden Gewinnen gegengerechnet werden können.

Lange gehaltene Aktien jetzt mit Gewinn zu verkaufen, dürfte hingegen auch aus Praktikabilitätsgründen sinnvoll sein. Denn wer weiß schon, zu welchem Preis die Finanzverwaltung annehmen wird, daß diese Aktien gekauft wurden. Insbesondere bei vererbten Aktien, bei denen weder das ausführende Institut noch der Zeitpunkt des Kaufs einfach zu bestimmen sein dürften, werden hohe Kosten anfallen, um einen für den Anleger "fairen" Kurs zu bestimmen. Wer von einer Aktie nach wie vor überzeugt ist, kann sie aus steuerlicher Sicht nach dem Einstreichen des vollen Veräußerungsgewinns wieder kaufen.

Die rückwirkende Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, unabhängig davon, wann die Wertpapiere und Immobilien angeschafft worden sind, verstößt nach Einschätzung des deutschen Bankgewerbes gegen das Grundgesetz. "Wie die Bundesregierung die Rückwirkung verfassungsfest machen will, ist mir völlig schleierhaft", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, Thomas Weisgerber, am Dienstag in Berlin. Diese Regelung werde sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Er riet den davon betroffenen Steuerzahlern, im Falle des Falles dagegen sofort Widerspruch beim Finanzamt einzulegen. Allerdings werde es mehrere Jahre dauern, bis der Rechtsstreit ausgefochten sein werde.

Demnächst muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Verlängerung der Haltefrist von zwei auf zehn Jahre für vermietete Immobilien, wie sie die Bundesregierung vor wenigen Jahren beschlossen hat, verfassungsgemäß ist. Dies ist insbesondere fraglich für Immobilien, die schon aus der zweijährigen Frist "herausgefallen" waren. Eng damit verknüpft ist die Frage, ob die Verlängerung der Haltefrist für Wertpapiere von sechs auf zwölf Monaten verfassungswidrig ist. Beide Verlängerungen hatte der damalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine auf den Weg gebracht.

In Berlin präsentierte sich am Dienstag eine breite Front aus Wirtschaftsverbänden gegen die Pläne der Regierung. Vertreter aus Kreditgewerbe, Fondsgesellschaften, Aktionärsvereinigungen und Industrie machten steuersystematische, fiskalische und wirtschaftliche Gründe geltend. Unabhängig, wie die Regelung im einzelnen ausgestaltet werde, schade die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen dem Finanzplatz Deutschland, betonte Thomas Weisgerber, der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Das Geld, das der Finanzminister erhoffe, mit links einzunehmen (300 Millionen im nächsten, 600 Millionen Euro jeweils in den folgenden Jahren), werde rechts um ein Mehrfaches verloren, warnte er.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.11.2002, Nr. 258 / Seite 21

Quelle: http://www.faz.net/IN/Intemplates/faznet/...C-4C15-A720-FF8AFAA5127D}  

Kapitalmarkt                                      --> kaputt
Immobilienmarkt                                --> kaputt
Anreize für Altersselbstvorsorge           --> kaputt
Folge: Arbeitsmarkt                            --> kaputt
Folge:
Kranken-, Renten-, Arbeitslosenvers.     --> kaputt
Folge: Staatshaushalt                          --> kaputt

Macht kaputt, was euch kaputt macht
 
= Wahlspruch 68er-Generation.

Marx, Lenin, Che Guevara und Ho Chi Minh waren ihre Helden. Sie wollten die Welt verändern. Sie wollten eine Gesellschaft ohne Zwang und Autoritäten. Sie wollten Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden. Die "APO-Opas" von einst sind längst in der Realität und in der Gesellschaft angekommen. Sie sind heute in vielen gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen tonangebend. Mit ihren Zielen von damals - der Schaffung einer neuen politischen Ordnung, der Verwirklichung sozialistischer Utopien - sind sie gescheitert.

 

und Nullbockler, versammelt euch alle in diesem Thread !

Hier ist Intelligenz kaputt !

PISA lässt grüßen !

 

                           

Interesse/Möglichkeiten des Auslands an Übernahmen ?